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Entscheide und Neuigkeiten Erbrecht (Auszug)

Rechtsanwalt

01/23

Erbrecht | Inkrafttreten des revidierten Erbrechts

Das revidierte Erbrecht wird auf den 1. Januar 2023 in Kraft treten. Mit dem neuen Recht kann über einen grösseren Teil des Nachlasses frei verfügt werden. Der Pflichtteil der Nachkommen wird von (bisher) 3/4 auf (neu) 1/2 des gesetzlichen Erbteils reduziert. Der Pflichtteil der Eltern entfällt mit der Revision (nicht jedoch der gesetzliche Erbteil), jener des Ehepartners bleibt dagegen unverändert (1/2 des gesetzlichen Erbteils). Das revidierte Erbrecht bringt mit weiteren Neuerungen mehr Gestaltungsfreiheiten in der Nachlassplanung. Es gilt für alle Todesfälle ab dem 1. Januar 2023 und findet entsprechend auch auf bereits früher erstellte Testamente und Erbverträge Anwendung. Es ist daher zu empfehlen, bestehende Testamente und Erbverträge dahingehend zu überprüfen, ob ein Anpassungsbedarf besteht und wie die neuen Gestaltungsfreiheiten für die individuellen Bedürfnisse optimal genutzt werden können.

11/21

Erbrecht | Urteil des Bundesgerichts 5A_993/2020

Das Verhindern am Errichten oder Widerrufen einer Verfügung von Todes wegen erzeugt Erbunwürdigkeit. Die Verhinderung ist durch physische Gewalt möglich, kann aber auch - im Falle der Arglist wohl stets - durch geistige Beeinflussung stattfinden, die bis zum Tod des Erblassers aufrecht erhalten bleiben muss. Das Verhindern kann auch in einem Unterlassen bestehen, z.B. im Ausnützen einer beim Erblasser vorhandenen Fehlvorstellung, die der Erbunwürdige korrigieren könnte und müsste. Eine entsprechende Pflicht, z.B. zur Aufklärung oder Mitteilung, kann sich aus dem Gebot ergeben, nach Treu und Glauben zu handeln. Wann dies zutrifft, ist im konkreten Einzelfall zu bestimmen. Massgebende Kriterien sind unter anderem das Vorliegen eines besonderen Vertrauensverhältnisses oder eines Dauerschuldverhältnisses, der Grad der Erkennbarkeit und die Schwere des Mangels.

 

Erbunwürdigkeit setzt "Arglist" voraus. Arglist kann im Bewirken oder Ausnützen einer schon vorhandenen falschen Vorstellung beim Erblasser bestehen. Zusätzlich muss dieses Bewirken oder Ausnützen auf Grund sämtlicher Umstände des konkreten Einzelfalls eine schwere Verfehlung gegen den Erblasser bedeuten, die nach dem Empfinden der Allgemeinheit als unerträglich erscheint und zu missbilligen ist. Dass das Verhalten einen Straftatbestand erfüllt, mag einen Anhaltspunkt für die Schwere der Einflussnahme auf den erblasserischen Willen abgeben, ist aber nicht notwendig.

 

Die Verhinderung im Sinne von Art. 540 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB muss kausal dafür sein, dass der Erblasser eine Verfügung von Todes wegen nicht errichtet oder nicht widerrufen hat. Besteht das Verhindern in einer Unterlassung, bestimmt sich der Kausalzusammenhang danach, ob der Erblasser eine Verfügung von Todes wegen errichtet oder widerrufen hätte, wenn die unterlassene Handlung vorgenommen worden wäre. Es geht um einen hypothetischen Kausalverlauf, für den nach den Erfahrungen des Lebens und dem gewöhnlichen Lauf der Dinge eine überwiegende Wahrscheinlichkeit sprechen muss. Wird die hypothetische Kausalität ausschliesslich gestützt auf die allgemeine Lebenserfahrung ermittelt und nicht gestützt auf Beweismittel, unterliegt sie der Überprüfung im Beschwerdeverfahren.

Wer Erbunwürdigkeit behauptet, hat deren Tatsachengrundlage zu beweisen. Nach der allgemeinen Beweisregel gemäss Art. 8 ZGB tragen somit die Beschwerdegegner die Beweislast und die Folgen der Beweislosigkeit. Die Ansprüche auf Beweis und Gegenbeweis schliessen vorweggenommene Beweiswürdigung nicht aus. Es bleibt daher dem Sachgericht unbenommen, von beantragten Beweiserhebungen deshalb abzusehen, weil es sie zum vornherein nicht für geeignet hält, die behaupteten Tatsachen zu beweisen, oder weil es seine Überzeugung bereits aus anderen Beweisen gewonnen hat und davon ausgeht, dass weitere Abklärungen am massgeblichen Beweisergebnis nichts mehr zu ändern vermöchten.

09/21

Erbrecht | Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich LF210034

Das Eröffnungsgericht hat die Eröffnungsempfänger – insbesondere alle Erben, Vermächtnisnehmer und ein allfälliger Willensvollstrecker – zu ermitteln. Zu diesem Zweck ist allenfalls eine Auslegung des Testaments nötig. Diese Auslegung hat indes immer nur provisorischen, unpräjudiziellen Charakter, d.h. sie hat keine materiell-rechtliche Wirkung. Über die formelle und materielle Rechtsgültigkeit einer letztwilligen Verfügung und die definitive Ordnung der materiellen Rechtsverhältnisse entscheidet im Streitfall das ordentliche Zivilgericht.

07/21

Erbrecht | Urteil des Bundesgerichts 1036/2020

Die Aufnahme eines Inventars nach Art. 553 ZGB ist ein Akt der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Das Inventar nach Art. 553 ZGB bezweckt nur die Sicherung des bei Eröffnung des Erbgangs vorhandenen Vermögens. Es erbringt im Sinn von Art. 9 ZGB Beweis dafür, dass die aufgeführten Vermögenswerte bei Eröffnung des Erbgangs in der im Inventar aufgeführten Weise vorhanden waren und gemäss den inventarisierten Angaben in diesem Zeitpunkt zum Nachlass gehörten. Hingegen dient das Inventar nicht der Berechnung der Erb- und Pflichtteile und kann deshalb auch nicht Grundlage für die Erbteilung bilden. Entsprechend sieht das Bundesrecht für das Sicherungsinventar im Gegensatz zum öffentlichen Inventar nach Art. 581 ZGB keine Schätzung der Vermögenswerte vor. Wird dennoch eine Schätzung vorgenommen, so ergeben sich daraus keinerlei zivilrechtliche Folgen; es steht dem kantonalen Gesetzgeber nicht zu, irgendwelche zivilrechtlichen Wirkungen an die Schätzung zu knüpfen. Aus Art.553 ZKB kann keine kantonale Kompetenz abgeleitet werden, das Inventar mit einer über das Bundesrecht hinausgehenden materiell-rechtlichen Wirkung auszustatten. Auch gestützt auf Art. 609 Abs. 2 ZGB kann der Behörde nur die Befugnis zur Einleitung von Teilungsverhandlungen und zur Aufstellung eines Teilungsvertragsentwurfs übertragen werden.

Beim Abschluss eines Erbteilungsvertrags in Briefform bedarf es eines Austausches der Willensäusserungen.

07/21

Erbrecht | Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich LF210027

Der Zweck des Erbscheins erschöpft sich darin, sämtliche Erben auszuweisen (einschliesslich des überlebenden Ehegatten im Anwendungsbereich von Art. 473 ZGB), damit diese den Nachlass einstweilen in Besitz nehmen und provisorisch darüber verfügen können. Allfälligen Angaben im Erbschein bezüglich den Erbteilen kommt keine rechtliche Bedeutung zu. Den gesetzlichen und eingesetzten Erben darf auf Einsprache hin der Erbschein nur dann verweigert werden, wenn die Zusammensetzung der Erbengemeinschaft an sich strittig ist bzw. (noch) nicht ohne Weiteres feststeht. Ist im Zeitpunkt der Einsprache hingegen bereits klar, dass sich am Kreise der Erben nichts mehr ändern kann, vermag der Erbschein seinen vorstehend umschriebenen Zweck vollumfänglich zu erfüllen, sodass er trotz Einsprache auszustellen ist.

Nach der Einlieferung einer letztwilligen Verfügung hat die zuständige Behörde entweder die Erbschaft einstweilen den gesetzlichen Erben zu überlassen oder die Erbschaftsverwaltung anzuordnen. Ein Grund für die Anordnung der Erbschaftsverwaltung besteht etwa dann, wenn der Erbschein zufolge Einsprache nicht ausgestellt werden konnte. Andererseits schliesst die Ausstellung eines Erbscheins die Anordnung der Erbschaftsverwaltung aber nicht per se aus. Ob eine Erbschaftsverwaltung unter dem Titel von Art. 554 Abs. 1 Ziff. 4 i.V.m. Art. 556 Abs. 3 ZGB anzuordnen ist, hängt nämlich insbesondere vom Sicherungsbedürfnis der Erben und allfälliger Vermächtnisnehmer ab, mithin also vom Umstand, inwiefern die Verwaltung der Erbschaft durch die gesetzlichen Erben oder einen vom Erblasser allenfalls bezeichneten Willensvollstrecker ein besonderes Risiko für gewisse (gesetzliche oder eingesetzte) Erben oder Vermächtnisnehmer darstellen würde.

05/21

Erbrecht | Urteil des Bundesgerichts 5D_305/2020

Die Erbbescheinigung verschafft den ausgewiesenen Personen das provisorische Recht, den Nachlass in Besitz zu nehmen und darüber zu verfügen. Angaben in der Erbbescheinigung zum Erbteil und damit auch zu dessen Umfang kommt  keine rechtliche Bedeutung zu. Anspruch auf Ausstellung einer Erbbescheinigung haben neben eingesetzten Erben auch gesetzliche Erben. Die Ausstellung ist (nur) zu verweigern, wenn die Erbberechtigung der betroffenen Person bestritten wird.  Unter Umständen steht selbst eine Einsprache der Ausstellung der Erbbescheinigung nicht entgegen.

Ob die Behörde die Erbschaftsverwaltung bei Einlieferung einer letztwilligen Verfügung anordnet, orientiert sich namentlich am Sicherungsbedürfnis der Erben. Dabei kann eine Erbschaftsverwaltung insbesondere eingesetzt werden, wenn die Verwaltung durch die Erben oder den Willensvollstrecker ein besonderes Risiko beinhaltet, insbesondere mit Bezug auf die Auslieferung der Vermögenswerte an die besser berechtigten Erben, etwa weil die Erben uneinig sind oder weil die Situation unter ihnen unklar ist.

05/21

Erbrecht | Urteil des Bundesgerichts 5A_101/2021

Leistungsklagen im Rahmen von Herabsetzungs- und Erbteilungsklagen können grundsätzlich (Ausnahmen vorbehalten) als unbezifferte Forderungsklagen gemäss Art. 85 ZPO ausgestaltet werden.

05/21

Erbrecht | Urteil des Bundesgerichts 4A_147/2021

Ein Erbe, der Mitglied einer Erbengemeinschaft ist, kann als Nebenintervenient (Art. 74 ZPO) an einem Prozess teilnehmen, den der Willensvollstrecker gegen eine Aktiengesellschaft, deren Aktionäre die Erben als Mitglieder der Erbengemeinschaft sind, wegen eines Organisationsmangels (Art. 731b) OR eingeleitet hat. Diese Möglichkeit besteht jedoch nicht in sämtlichen Gerichtsverfahren. Dem Erben steht es deshalb frei, sich in Widerspruch zu den Prozesshandlungen des Willensvollstreckers zu setzen.

05/21

Erbrecht | Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich PF210006

Gesetzliche und eingesetzte Erben haben die Befugnis, die Erbschaft, die ihnen zugefallen ist, auszuschlagen. Die Ausschlagungsfrist beträgt drei Monate, wobei sie für die gesetzlichen Erben, soweit sie nicht nachweisbar erst später vom Erbfall Kenntnis erhalten haben, mit dem Zeitpunkt beginnt, da ihnen der Tod des Erblassers bekannt geworden ist. Die Ausschlagung ist vom Erben bei der zuständigen Behörde mündlich oder schriftlich zu erklären und die Behörde führt über die Ausschlagungen ein Protokoll. Im Kanton Zürich ist die zuständige Behörde das Einzelgericht am Bezirksgericht am letzten Wohnsitz des Erblassers.

04/21

Erbrecht | Urteil des Bundesgerichts 5A_685/2020

Die Teilungsklage muss gegen alle Miterben erhoben werden, weil sie (i) zu einem Urteil führt, das gegenüber allen Erben wirkt, und (ii) das Schicksal von Vermögensgegenständen regelt, die den Miterben und dem Kläger als Gesamteigentümern gehören. Eine Ausnahme von der Notwendigkeit der Beteiligung sämtlicher Miterben lässt die Praxis zu, wenn einzelne Erben erklären, sie wollen auf ihren Anteil an der Erbschaft verzichten oder sich dem ergehenden Teilungsurteil unterziehen, wie auch immer es ausfallen werde.

03/21

Erbrecht | Urteil des Bundesgerichts 5A_707/2020

Der Willensvollstrecker hat u.a. die Aufgabe, die Erbschaft zu verwalten und die Teilung vorzubereiten. Für die Erbteilung bedarf es der Zustimmung der Erben, wobei der Willensvollstrecker vermittelnd tätig ist. Falls keine Einigung zustandekommt, kann sich der Willensvollstrecker auf die Nachlassverwaltung beschränken oder das Mandat niederlegen. Falls eine Einigung zustandekommt, obliegt es dem Willensvollstrecker, die Erbteilung umzusetzen. Die Aufgabe des Willensvollstreckers endet grundsätzlich mit der Durchführung der Erbteilung und der Vorlage der Schlussrechnung.

12/20

Erbrecht | Urteil des Bundesgerichts 5A_441/2020

Die behördliche Weigerung, eine Erbenbescheinigung auszustellen, beschlägt eine vorsorgliche Massnahme im Sinne von Art. 98 BGG. Daher kann nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden.

11/20

Erbrecht | Urteil des Bundesgerichts 5A_216/2020

Die Erbteilungsklage hat zwar grundsätzlich Gestaltungscharakter, kann jedoch insbesondere auch Feststellungsbegehren enthalten.

11/20

Erbrecht | Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich LF200056

Den eingesetzten Erben darf die Erbenbescheinigung nicht ausgestellt werden, wenn ihre Berechtigung durch die gesetzlichen Erben oder durch Erben, die aus derselben oder einer früheren Verfügung bedacht wurden, ausdrücklich bestritten wird. Dies gilt solange, bis die Berechtigung rechtskräftig bejaht worden ist. Eine gesetzliche Erbin, der testamentarisch ein weiterer Erbteil zugewiesen wird, ist auch eine eingesetzte Erbin, so dass eine Anfechtung ihrer Berechtigung möglich ist.

Die Anordnung der Erbschaftsverwaltung nach Art. 556 Abs. 3 ZGB gilt als Anwendungsfall von Art. 554 Abs. 1 Ziff. 4 ZGB. Liegt ein potentieller Interessenkonflikt zwischen gesetzlichen und eingesetzten Erben vor und/oder ist gegen die Ausstellung der Erbbescheinigung an die eingesetzten Erben durch die gesetzlichen Erben Einsprache nach Art. 559 ZGB erhoben worden, so sollte im Zweifelsfalle die Erbschaftsverwaltung angeordnet werden.

Die Vormerknahme der Annahme des Willensvollstreckermandates und die behördliche Mitteilung sind für die Ernennung nicht konstitutiv, da diese rechtsgültig durch Verfügung von Todes wegen erfolgt.

11/20

Erbrecht | Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich PF200083

Das Gericht, welches das Testament eröffnet, nimmt eine vorläufige Prüfung und Auslegung der letztwilligen Verfügung vor und bestimmt insbesondere im Hinblick auf die nach Art. 559 ZGB an die eingesetzten Erben auszustellende Erbbescheinigung, wer nach dem Wortlaut des Testamentes auf den ersten Blick als Berechtigter zu gelten hat. Diese Auslegung hat aber immer nur provisorischen Charakter; für das materielle Recht ist sie unpräjudiziell und hat keine materiell-rechtliche Wirkung. Über die formelle und materielle Rechtsgültigkeit einer letztwilligen Verfügung und die definitive Ordnung der materiellen Rechtsverhältnisse befindet das Eröffnungsgericht demgegenüber nicht. Die Klärung dieser Fragen bleibt im Streitfall dem ordentlichen Zivilgericht vorbehalten, das deswegen anzurufen ist. Im Rechtsmittelverfahren zur Testamentseröffnung wird entsprechend lediglich geprüft, ob das Einzelgericht bei der Testamentseröffnung in diesem beschränkten Rahmen zutreffend vorgegangen ist.

10/20

Erbrecht | Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich LF200046

Der Entscheid der Ausstellungsbehörde ist keine Feststellung eines materiellen Rechts, sondern nur eine Bescheinigung über eine tatsächliche Situation. Diese steht stets unter dem Vorbehalt der Ungültigkeits-, Herabsetzungs-, Erbschafts- und Feststellungsklagen. Als bloss provisorische Legitimationsurkunde ist die Erbenbescheinigung jederzeit abänderbar. So etwa wenn sich diese nach Einlieferung oder Eröffnung einer bisher nicht bekannten Verfügung von Todes wegen nachträglich als unrichtig erweist. Auch der urkundlich belegte Eintritt des Nacherbfalls ist ein Grund, die (auf den Vorerben lautende) Erbenbescheinigung anzupassen.

Nach der gesetzlichen Vermutung von Art. 511 Abs. 1 ZGB tritt das spätere Testament zunächst an Stelle des anderslautenden älteren Erbvertrages. Der Vorrang der jüngeren Anordnung gilt selbst dort, wo sie an sich nicht zulässig ist. Der einseitige Widerruf eines Erbvertrages ist – wie die Berufungsklägerin vorbringt – zwar nur im engen Rahmen von Art. 513 Abs. 2 ZGB möglich. Verstösst ein Testament gegen diese Bestimmung ist es aber lediglich anfechtbar. Unterbleibt eine Ungültigkeitsklage nach Art. 519 ZGB, so bleibt die mit einem Mangel behaftete letztwillige Verfügung gültig. Das Ergebnis einer allfälligen Ungültigkeitsklage ist im Verfahren der Testamentseröffnung und Ausstellung der Erbbescheinigung nicht (auch nicht provisorisch) vorwegzunehmen.

09/20

Erbrecht | Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich LF200051

 

Das Eröffnungsgericht hat einem in einer letztwilligen Verfügung vom Erblasser beauftragten Willensvollstrecker von Amtes wegen Mitteilung zu machen. Dies mit dem Zweck, eine Erklärung über die Annahme oder Ablehnung des Mandates auszulösen. Die amtliche Mitteilung hat auch zu erfolgen, wenn dem Gericht die letztwillige Verfügung ungültig oder anfechtbar erscheint oder mehrere Verfügungen vorliegen und in einer jüngeren die frühere Ernennung widerrufen wird, weil das Gericht keine Kognitionsbefugnis betreffend die Rechtsgültigkeit der Einsetzung eines Willensvollstreckers hat; dies ist Sache des ordentlichen Gerichts. Hat der Willensvollstrecker von seiner Ernennung bereits vor der amtlichen Mitteilung Kenntnis, kann er die Annahme des Amtes vorweg bereits erklären und um Ausstellung des Willensvollstreckerzeugnisses ersuchen. Das Willensvollstreckerzeugnis ist dem Willensvollstrecker so beförderlich wie möglich auszustellen, und zwar auch dann, wenn die Gültigkeit der ihn einsetzenden Verfügung zweifelhaft ist.

06/20

Erbrecht | Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich PF200054

 

Die Eröffnung einer letztwilligen Verfügung ist zwingend vorgeschrieben und von Amtes wegen durchzuführen. Die Eröffnungspflicht bezieht sich grundsätzlich auf alle der Einlieferungspflicht unterliegenden Dokumente. Zu eröffnen sind nicht nur letztwillige Verfügungen, sondern auch eingelieferte Erbverträge. Beim Erbvertrag ist im Gegensatz zum Testament nicht der gesamte Text, sondern es sind nur jene Bestimmungen, die durch den Tod des Erblassers in Kraft gesetzt werden, zu eröffnen (sog. partielle bzw. differenzierte Eröffnung). Eine differenzierte Eröffnung kommt jedoch nur in Frage, wenn die betreffenden Verfügungen klar auseinandergehalten werden können. Zu beachten ist zudem, dass eine richtige Interpretation einzelner Verfügungen oft die Kenntnis des ganzen Vertrags voraussetzt.

05/20

Erbrecht | Urteil des Bundesgerichts 5A_799/2019

Die Frage, ob eine Passage aus einem Testament klar ist bzw. das Gewollte wiedergibt, lässt sich unter Umständen nicht ohne Berücksichtigung von Tatsachen und Beweismitteln beantworten, die ausserhalb des eigentlichen Erklärungsvorgangs liegen, aber doch Schlussfolgerungen auf den Willen der Erklärenden erlauben.

Unerlässliche Voraussetzung für das Vorliegen und die Gültigkeit einer letztwilligen Verfügung ist insbesondere, dass der Erblasser seinen Testierwillen, das heisst seinen rechtsgeschäftlichen Gestaltungswillen erklärt, über sein Vermögen für die Zeit nach seinem Tod zu verfügen. Dieser Gestaltungswille umfasst zum einen den Geschäftswillen, das heisst den (endgültigen und aktuellen) Willensentschluss des Erklärenden, ein Rechtsverhältnis in bestimmter Weise zu gestalten, zum andern den Erklärungswillen, also den Entschluss des Erklärenden, den Geschäftswillen zu äussern.

04/20

Erbrecht | Urteil des Bundesgerichts 5A_323/2019

Eine Ausgleichung wie auch eine Herabsetzung setzt in objektiver Hinsicht voraus, dass eine unentgeltliche Zuwendung vorliegt, und in subjektiver Hinsicht, dass der Erblasser einen Zuwendungswillen hat. Eine - lebzeitige, freiwillige und unentgeltliche - Zuwendung im Sinne der Ausgleichsregelung kann (auch) in der Bezahlung von Schulden der Nachkommen durch den Erblasser bestehen, und diese untersteht grundsätzlich der Ausgleichung. Vorbehalten bleibt der Fall, da der Erblasser den Zuwendungsempfänger von der Ausgleichspflicht befreit hat oder den Erben damit begünstigen wollte, weshalb die Zuwendung "nur" noch der Herabsetzung unterliegt.

03/20

Erbrecht | Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich LF190087

Die gesetzlichen und die eingesetzten Erben haben die Befugnis, die Erbschaft, die ihnen zugefallen ist, auszuschlagen mit der Wirkung, dass sie nicht Erben sind. Die Frist zur Ausschlagung beträgt drei Monate. Das Einzelgericht hat die Ausschlagungserklärung entgegen zu nehmen und zu protokollieren. Die Protokollierung schafft dabei nur den Beweis für die Abgabe und den Zeitpunkt der Ausschlagungserklärung und hat keinerlei Wirkung zwischen den (ausschlagenden) Erben und allfälligen Gläubigern des Erblassers. Auch wenn die Ausschlagungserklärung eines Erben zurückgewiesen wird, bleibt es diesem unbenommen, sich auf eine gültige Ausschlagung zu berufen, wenn er für Erbschaftsschulden belangt wird. Umgekehrt steht den Gläubigern des Erblassers ungeachtet der Protokollierung der Ausschlagungserklärung die Möglichkeit offen, gegen einen ausschlagenden Erben vorzugehen, indem sie auf dem ordentlichen Prozessweg eine ungültige Ausschlagung beseitigen. Wird die Ausschlagungserklärung protokolliert, kommt dem schriftlich ausgefertigten Protokoll als öffentliche Urkunde verstärkte Beweiskraft zu. Die Gültigkeit einer Ausschlagung kann aber auch in anderer Weise bewiesen werden. Das Einzelgericht hat eine Ausschlagungserklärung grundsätzlich zu protokollieren, ohne befugt zu sein, die Gültigkeit – und namentlich die Rechtzeitigkeit – zu prüfen. Nur ausnahmsweise, wenn die Verwirkung der Ausschlagungsbefugnis anerkannt oder offenkundig sei, darf die Erklärung zurückgewiesen werden.

02/20

Erbrecht | Urteil des Bundesgerichts 5A_708/2019

Die Testamentseröffnung ist ein Akt der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Soweit sich die Eröffnungsbehörde dazu äussert, wem auf Verlangen eine Erbenbescheinigung ausgestellt wird ("Erbscheinprognose"), liegt dieser Einschätzung eine bloss vorläufige und unpräjudizielle Auslegung der fraglichen letztwilligen Verfügungen zugrunde, die weder verbindlich ist noch materiellrechtliche Wirkung hat. Es ist nicht Sache der Eröffnungsbehörde, sondern allein des ordentlichen Zivilrichters, die materielle Rechtslage zu beurteilen.

02/20

Erbrecht | Urteil des Bundesgerichts 5A_71/2019

Die Beschwerde an das Bundesgericht ist ein reformatorisches Rechtsmittel. Der Beschwerdeführer muss deshalb grundsätzlich einen Antrag in der Sache stellen, das heisst angeben, welche Punkte des kantonalen Entscheids sie anficht und inwiefern das Bundesgericht den angefochtenen Entscheid abändern soll. Rechtsbegehren, die eine Geldsumme zum Gegenstand haben, sind dabei zu beziffern. Für die Auslegung der Rechtsbegehren ist allerdings die Begründung der Beschwerde heranzuziehen. Diese Grundsätze gelten auch bei Beschwerden betreffend Erbteilungen. Zwar mag die Praxis hinsichtlich der Formulierung der Rechtsbegehren bei Erbteilungsklagen im kantonalen Verfahren grosszügig sein. Im Verfahren vor Bundesgericht muss ein Rechtsbegehren jedoch auch in diesen Fällen den allgemeinen Anforderungen genügen.

01/20

Erbrecht | Urteil des Bundesgerichts 5A_984/2018 (BGE 146 III 1)

Eine Verfügung von Todes wegen wird auf erhobene Klage für ungültig erklärt; vorbehalten bleiben Nichtigkeitsfälle. Die Ungültigkeitsklage kann von jedermann erhoben werden, der als Erbe oder Bedachter ein Interesse daran hat, dass die Verfügung für ungültig erklärt werde. Sie ist gegen die Personen zu richten, die aus der ungültigen Verfügung zum Nachteil des Klägers Vorteile erbrechtlicher Art ziehen. Ein Urteil über eine Ungültigkeitsklage wirkt grundsätzlich nur zwischen den Prozessparteien. Das Urteil gilt jedoch unter Umständen auch für Dritte, soweit die im Verhältnis zwischen den Prozessparteien eingetretene Rechtsänderung für sie von Bedeutung ist.

01/20

Erbrecht | Urteil des Bundesgerichts 5A_739/2019

Bei der Erklärung über die Annahme der Erbschaft handelt es sich um die Ausübung eines Gestaltungsrechts, die nur unter bestimmten Umständen korrigiert werden kann, namentlich bei Vorliegen eines wesentlichen Irrtums.

 

Jeder Erbe, der die Befugnis hat, die Erbschaft auszuschlagen, ist berechtigt, ein öffentliches Inventar zu verlangen. Nach Abschluss des Inventars wird jeder Erbe aufgefordert, sich binnen Monatsfrist über den Erwerb der Erbschaft zu erklären. Wo die Umstände es rechtfertigen, kann die zuständige Behörde zur Einholung von Schätzungen, zur Erledigung streitiger Ansprüche u. dgl. eine weitere Frist einräumen. Eine Fristverlängerung rechtfertigt sich aus Gründen, welche auf die Solvenz bzw. Insolvenz der Erbschaft Einfluss haben und daher den Entschluss der Erben über die Annahme oder Ausschlagung der Erbschaft beeinflussen. Nicht nur Gründe oder Umstände, die Klarheit hinsichtlich der Solvenz einer Erbschaft schaffen, rechtfertigen eine Fristverlängerung, sondern auch solche, die es den Erben erlauben, den Grad von deren Insolvenz in Erfahrung zu bringen. Sind derartige Unklarheiten auszuräumen, kommt eine Fristverlängerung zur Erledigung von streitigen Ansprüchen und damit auch zur Klärung öffentlichrechtlicher Forderungen in Frage.

12/19

Erbrecht | Urteil des Bundesgerichts 5A_208/2019

Ein Ausländer mit letztem Wohnsitz in der Schweiz kann durch letztwillige Verfügung oder Erbvertrag den Nachlass einem seiner Heimatrechte unterstellen. Die Wahl eines Heimatrechts bezieht sich auf das ausländische materielle Erbrecht, nicht jedoch auf das ausländische internationale Privatrecht. Grundsätzlich ist für die Gesamtheit des Nachlasses an das Erbstatut anzuknüpfen. Darunter fallen zunächst die Bestimmung der gesetzlichen und der eingesetzten Erben sowie die Festlegung von deren Quoten, das Pflichtteilsrecht, die Voraussetzungen einer Enterbung und auch die verschiedenen Verfügungsarten. Ebenfalls dem Erbstatut zuzurechnen sind die erbrechtlichen Klagen. Was die Form der Rechtswahl angeht, bestimmt Art. 90 Abs. 2 IPRG, dass die Unterstellung unter das Heimatrecht mittels letztwilliger Verfügung oder mittels eines Erbvertrags zu erfolgen hat. Die Gültigkeit der Rechtswahl hängt nicht von der Gültigkeit der Verfügung von Todes wegen in der Sache ab: Auch wenn die Rechtswahl Teil dieser Verfügung ist, handelt es sich doch um ein selbständiges Rechtsgeschäft. Allein der Umstand, dass das Testament (oder der Erbvertrag) in der Sache nach dem vom Erblasser bezeichneten Recht ungültig oder anfechtbar ist, bedeutet demzufolge nicht, dass auch die Rechtswahl dahinfällt.

12/19

Erbrecht | Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich LF190067

Durch die Erbschaftsverwaltung werden die Besitz-, Verwaltungs-, und Verfügungsrechte am Nachlass temporär auf einen behördlich bestellten, unabhängigen Verwalter übertragen. Die Erbschaftsverwaltung bezweckt die Sicherung und Erhaltung des Nachlasses nach Bestand und Wert. Im Unterschied dazu beschränkt sich die Aufgabe des Willensvollstreckers nicht auf rein sichernde Massnahmen, sondern bezweckt hauptsächlich die Abwicklung des Nachlasses. Die Anordnung der Erbschaftsverwaltung wird in der Regel als geboten erachtet, wenn gegen die Ausstellung der Erbbescheinigung an die eingesetzten Erben durch die gesetzlichen Erben Einsprache erhoben wurde. Die Anordnung der Erbschaftsverwaltung erübrigt sich normalerweise jedoch, wenn ein Willensvollstrecker eingesetzt ist, der das Amt angenommen hat. Dies gilt jedoch nur, solange beim Willensvollstrecker kein Interessenkonflikt besteht. Es muss kein konkreter Nachweis eines Interessenkonflikts erbracht werden, sondern es genügt ein potentieller Interessenkonflikt. Ein solcher liegt etwa vor, wenn ein potentieller Erbe als Willensvollstrecker eingesetzt wird und unter den potentiellen Erben ein Konflikt besteht. Ein von der Erblasserin bewusst geschaffener Interessenkonflikt ist so lange hinzunehmen, als er vom Gesetz nicht untersagt wird, er den Willensvollstrecker nicht vor eine unlösbare Aufgabe stellt und der Willensvollstrecker seine Stellung nicht missbraucht.

03/19

Erbrecht | Urteil des Bundesgerichts 5A_61/2017

Die allgemeinen Bestimmungen der ZPO (insb. Art. 157 und Art. 187 ZPO) gelten auch für Gutachten gemäss Art. 618 ZGB, wonach der Anrechnungswert eines Grundstücks mangels Einigung unter den Erben durch amtlich bestellte Sachverständige geschätzt wird. Folglich hat das Gericht die Verkehrswertschätzung in Anwendung von Art. 157 ZPO frei zu würdigen. Wo ein Gutachten der freien Beweiswürdigung unterliegt, darf ein Gericht nur aus triftigen Gründen davon abweichen; es hat zu prüfen, ob sich auf Grund der übrigen Beweismittel und der Vorbringen der Parteien ernsthafte Einwände gegen die Schlüssigkeit der gutachterlichen Darlegungen aufdrängen.

11/18

Erbrecht | Urteil des Bundesgerichts 5A_404/2018 (BGE 145 III 1)

Ausgleichung bzw. Herabsetzung setzt in objektiver Hinsicht voraus, dass eine unentgeltliche Zuwendung vorliegt, und in subjektiver Hinsicht, dass der Erblasser einen Zuwendungswillen hat. Die Parteien müssen z.B. bei einer gemischten Schenkung eine unentgeltliche Zuwendung in dem Sinn beabsichtigen, als sie den Preis bewusst unter dem wahren Wert des Kaufgegenstandes ansetzen, um die Differenz dem Käufer unentgeltlich zukommen zu lassen. Naturgemäss kann der Schenkungswille nur entstehen, wenn der Wertunterschied bzw. das Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung den Parteien im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bekannt ist. Eine Zuwendung im Sinne von Art. 626 Abs. 2 bzw. Art. 527 Ziff. 1 ZGB liegt nur vor, wenn zur Zeit des Vertragsabschlusses das Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung dem Erblasser nicht bloss erkennbar gewesen, sondern von ihm auch tatsächlich erkannt worden ist.

Die Bestellung einer Nutzniessung, eines Wohnrechts oder eines Vorkaufsrechts an der Liegenschaft, die der Erblasser zu seinen Lebzeiten einem Erben überträgt, ist als dessen Gegenleistung für die Eigentumsübertragung zu betrachten und bedeutet eine den Verkehrswert der übernommenen Liegenschaft mindernde Belastung.

Es liegt in der Natur der Sache, dass das, was der Erblasser gewusst, was er gewollt hat, als innere Tatsache einem direkten Beweis nicht zugänglich ist, sondern sich direkt nur durch Parteiaussage, im Übrigen aber lediglich durch Folgerungen aus dem äusseren Verhalten einer Person oder anhand der Umstände beweisen lässt. Die Folgen der Beweislosigkeit trägt, wer dabei aus der Erfüllung des Herabsetzungstatbestandes Rechte ableitet.

07/18

Erbrecht | Urteil des Bundesgerichts 5A_791/2017 (BGE 144 III 313)

Die Auflage des öffentlichen Inventars zur Einsicht der Beteiligten (Art. 584 Abs. 1 ZGB) erfolgt einmalig. Das Institut des öffentlichen Inventars dient einzig der Information der Erben über die Aktiven und Passiven der Erbschaft und gibt Ersteren in Form des Instituts der Annahme der Erbschaft unter öffentlichem Inventar die Möglichkeit, die Schuldenhaftung zu beschränken. Es hat keinen konstitutiven Charakter. Der Streit um den (materiellen) Bestand und Inhalt der Aktiven und Passiven der Erbschaft wird nicht im Rahmen der Inventaraufnahme, sondern eines späteren Zivilprozesses geführt. Dieser beschränkte Zweck des Inventars lässt es nicht als notwendig erscheinen, den Erben eine mehr als einmalige Einsichts- und Äusserungsmöglichkeit einzuräumen.

Die Aufnahme eines Passivum in das Inventar hat denn auch allein deklaratorische Wirkung. Das Inventar gibt bloss Auskunft darüber, welche Schulden aufgrund der einschlägigen Bestimmungen aufgenommen wurden, ohne sich zu deren Begründetheit zu äussern. Die zuständige Behörde hat bei der Inventaraufnahme diesbezüglich keine Entscheidungsbefugnis. Das öffentliche Inventar gibt einzig einen informativen Überblick über die Aktiven und Passiven der Erbschaft, enthält aber keine umfassende und inhaltlich bereinigte Zusammenstellung derselben. Dementsprechend ist auch nicht bei der Aufnahme des Inventars, sondern im Zivilprozess über die Frage zu entscheiden, ob eine Forderung rechtzeitig angemeldet wurde oder die Präklusionswirkung (Art. 590 ZGB) eingetreten ist.

02/18

Erbrecht | Urteil des Bundesgerichts 5A_363/2017 (BGE 144 III 217)

Die Verantwortlichkeitsklage gegen den Willensvollstrecker richtet sich nach Auftragsrecht und nach Art. 97 OR. Der Willensvollstrecker hat für die getreue und sorgfältige Ausführung des ihm übertragenen Geschäfts einzustehen. Er steht, soweit der Erblasser nichts anderes verfügt, in den Rechten und Pflichten des amtlichen Erbschaftsverwalters. Er hat den Willen des Erbassers zu vertreten und gilt insbesondere als beauftragt, die Erbschaft zu verwalten, die Schulden des Erblassers zu bezahlen, die Vermächtnisse auszurichten und die Teilung nach den vom Erblasser getroffenen Anordnungen oder nach Vorschrift des Gesetzes auszuführen. Im Rahmen der ihm übertragenen Verwaltungsbefugnisse hat der Willensvollstrecker die Schulden des Erblassers freilich nur insoweit zu tilgen, als dies erforderlich ist, die fraglichen Verpflichtungen also ausgewiesen sind.

 

Schädigt der Willensvollstrecker das Nachlassvermögen, so schädigt er die Erben, denen der Nachlass als Ganzes mit dem Tode des Erblassers kraft Gesetzes zufällt. Die Vermächtnisnehmer sind davon grundsätzlich nicht direkt betroffen. Denn das Vermächtnis beschwert weder das Nachlassvermögen noch den Willensvollstrecker, sondern als persönliche (obligatorische) Verbindlichkeit ausschliesslich den oder die Erben. Dementsprechend kann ein Vermächtnisnehmer die beschwerten Erben nach Massgabe von Art. 562 Abs. 3 ZGB auf Schadenersatz belangen, falls diese ihrer Verpflichtung nicht nachkommen.

01/18

Erbrecht | Urteil des Bundesgerichts 5A_412/2017 (BGE 144 III 81)

Bei der Abgrenzung zwischen Verfügungen von Todes wegen und Verfügungen unter Lebenden ist der Zeitpunkt massgebend, in welchem das Rechtsgeschäft seine Wirkungen entfalten soll. Die Abgrenzung besteht darin, dass Rechtsgeschäfte unter Lebenden schon vor dem Tod des Verpflichteten rechtliche Bindungen begründen, während bei den Verfügungen von Todes wegen die Verpflichtungen grundsätzlich erst mit dem Tode des Erblassers entstehen.

 

Die letztwillige Verfügung ist ein einseitiges, nicht empfangsbedürftiges Rechtsgeschäft. Der rechtsgeschäftliche Tatbestand der letztwilligen Verfügung erfüllt und hat die Willenserklärung Bestand, sobald der Erblasser seinen Geschäftswillen in einer der gesetzlich vorgeschriebenen Formen erklärt hat. Aus dieser Besonderheit folgt zum einen das zwingende, unverzichtbare Recht des Erblassers, seine letztwillige Verfügung jederzeit frei zu widerrufen. Zum andern setzt der Widerruf aber auch voraus, dass der Erblasser seinen Widerrufswillen - wiederum in einer der gesetzlich vorgesehenen Formen - tatsächlich äussert, wenn er teilweise oder vollständig auf seinen früher wirksam erklärten Testierwillen zurückkommen will. Der Widerruf einer letztwilligen Verfügung ist eine Verfügung von Todes wegen.

11/17

Erbrecht | Urteil des Bundesgerichts 5A_84/2017

Der Erblasser kann den Erbverzichtenden oder dessen vom Erbverzicht ebenfalls erfassten Nachkommen durch letztwillige Verfügung gleichwohl als Erben einsetzen oder sonstwie bedenken.

Die obligationenrechtlichen Regeln der Vertragsauslegung gelten nach der Rechtsprechung auch für Erbverträge. Massgebend ist der übereinstimmende wirkliche Wille der Parteien (Tatfrage). Bleibt eine tatsächliche Willensübereinstimmung unbewiesen, sind zur Ermittlung des mutmasslichen Willens der Parteien deren Erklärungen auf Grund des Vertrauensprinzips so auszulegen, wie sie nach ihrem Wortlaut und Zusammenhang sowie nach den gesamten Umständen verstanden werden durften und mussten (Rechtsfrage). Dabei hat der Wortlaut Vorrang vor weiteren Auslegungsmitteln, es sei denn, er erweise sich aufgrund anderer Vertragsbedingungen, dem von den Parteien verfolgten Zweck oder weiteren Umständen als nur scheinbar klar. Den wahren Sinn einer Vertragsklausel erschliesst zudem erst der Gesamtzusammenhang, in dem sie steht. Die Begleitumstände des Vertragsabschlusses oder die Interessenlage der Parteien in jenem Zeitpunkt dürfen ergänzend berücksichtigt werden.

Soweit die Erfahrenheit und Sachkunde eines an der Errichtung eines öffentlich beurkundeten mitwirkenden Notars von keiner Partei in Frage gestellt wird, ist nicht nur davon auszugehen, dass der Notar die Rechtslage genau gekannt und die Vertragsparteien pflichtgemäss darüber aufgeklärt hat, sondern auch anzunehmen, dass er die eingesetzten Fachausdrücke in ihrem juristisch technischen Sinn verwendet hat.

Neben dem zweiseitigen gibt es auch den mehrseitigen Erbvertrag, in dem sich gleichsam drei oder mehr Parteien gegenseitig vertraglich binden.

08/17

Erbrecht | Urteil des Bundesgerichts 5A_392/2017

 

Die Erbengemeinschaft ist ihrem Wesen nach ein auf die Liquidation angelegtes Übergangsgebilde. Sie kann indes von allen oder einzelnen Erben mit sämtlichen Erbschaftsgegenständen oder Teilen davon über längere Zeit fortgesetzt werden. Die Umwandlung einer Erbengemeinschaft in eine einfache Gesellschaft bedarf stets einer ausdrücklichen oder konkludenten Vereinbarung unter den Miterben. Diese Vereinbarung ist um so mehr erforderlich, als mit der Erbengemeinschaft, die über Jahrzehnte fortbestehen kann, bereits ein Gesamthandverhältnis besteht, womit die Gründung einer einfachen Gesellschaft ohnehin eine Besonderheit respektive die Ausnahme im Sinne des Art. 530 Abs. 2 OR darstellt. Als heikel erweisen sich in der Praxis die Fälle, wo sich ausdrückliche, auf den Abschluss des Gesellschaftsvertrags gerichtete Willenserklärungen der Erben nicht nachweisen lassen. Solange noch nennenswerte Nachlassgegenstände - wie hier Rückstellungen in sechsstelliger Höhe - unverteilt geblieben sind, spricht die natürliche Vermutung gegen die vollständige Teilung der Erbschaft bzw. die Auflösung der Erbengemeinschaft.  Vielmehr indiziert eine solche Ausgangslage die Fortsetzung der Erbengemeinschaft.

Als Nachlassvermögen, das die Erben letztlich untereinander teilen, gelten nicht nur Vermögenswerte, die der Erblasser hinterlassen hat, sondern auch allfällige Früchte (wie Zinsen, Mieteinnahmen u.a.m.), welche das hinterlassene Vermögen nach dem Erbfall aber vor der Teilung des Nachlasses abwirft. Ebenso gehören Mittel, die im Rahmen der Liquidation des Nachlasses z.B. aus der Veräusserung eines Erbschaftsgegenstandes, gleichsam als Surrogat dem Nachlassvermögen anfallen, wie im Übrigen Ausgleichszahlungen, die ein Erbe zufolge Übernahme einer Erbschaftssache aus seinem eigenen Vermögen an die anderen Erben zu leisten hat, denn gedanklich steht der Anrechnungspreis - wie bei einer Veräusserung - allen Erben zu, die diesen anschliessend unter sich verteilen. Bringen Erben eigene Mittel in einen Reservefonds für Nachlassschulden ein, beispielsweise weil der Nachlass selber nicht über genügend liquide Mittel verfügt und keine Erbschaftsgegenstände verkauft werden sollen, so werden die eingebrachten Beträge ohne Weiteres zu Nachlassvermögen (im weiteren Sinn), denn sie dienen - zumindest indirekt - der Liquidation der Erbengemeinschaft.

06/17

Erbrecht | Urteil des Bundesgerichts 5A_246/2017

Berechtigt, ein öffentliches Inventar zu verlangen, ist jeder Erbe, der die Befugnis hat, die Erbschaft auszuschlagen. Eine vom Erblasser mit Verfügung von Todes wegen vollständig übergangene Person (sog. virtuelle Erbin) kann ein öffentliches Inventar folglich erst verlangen, wenn sie ihre Erbenstellung durch ein zu ihren Gunsten lautendes Ungültigkeits- oder Herabsetzungsurteil erlangt hat. Vorher ist die Ausschlagung für sie weder nötig noch möglich.

06/17

Erbrecht | Urteil des Bundesgerichts 5A_396/2015 (BGE 143 III 425)

Die Erben können, wo es nicht anders angeordnet ist, die Teilung frei vereinbaren. Einigen sich die Erben, können sie sich über Teilungsvorschriften des Erblassers hinwegsetzen. Mangels Einigung sind die Teilungsvorschriften des Erblassers für die Erben verbindlich, soweit nicht die Ausgleichung einer vom Erblasser nicht beabsichtigten Ungleichheit der Teile notwendig wird. Wo sich die Erben nicht einigen können und auch der Erblasser keine Teilungsvorschriften aufgestellt hat, finden die gesetzlichen Teilungsregeln Anwendung.

 

Die Erben haben bei der Teilung, wenn keine andern Vorschriften Platz greifen, alle den gleichen Anspruch auf die Gegenstände der Erbschaft. Dieser Grundsatz der Anspruchsgleichheit ist die oberste Richtschnur für die Erbteilung. Anspruchsgleichheit gilt immer, wo sich weder aus Gesetz noch aus testamentarischer Vorschrift eine Ausnahme ergibt. Von Teilungsvorschriften des Erblassers und besonderen Vorschriften abgesehen, gewährt das Erbrecht daher nur einen Anspruch auf Vornahme der Teilung, nicht aber auf Zuweisung bestimmter Nachlassgegenstände. 

Wenn sich die Erben nicht über die Teilung oder Zuweisung einer Sache einigen können, ist die Sache zu verkaufen und der Erlös zu teilen. Auf Verlangen eines Erben hat der Verkauf auf dem Wege der Versteigerung stattzufinden, wobei, wenn die Erben sich nicht einigen, die zuständige Behörde entscheidet, ob die Versteigerung öffentlich oder nur unter den Erben stattfinden soll.

Ein Verkauf - oder auf Verlangen eines Erben die Versteigerung - ist nur möglich, wenn ein Losbildungsverfahren ausgeschlossen ist. Andererseits darf der Grundsatz der Bevorzugung der Zuweisung in natura nicht derart verstanden werden, dass daraus die Zulässigkeit einer behördlichen Zuweisung von Erbschaftssachen an einen bestimmten Erben oder an mehrere unter sich einige Erben abzuleiten ist, wenn sich auf diese Weise ein Verkauf vermeiden liesse.

Ein Losbildungsverfahren hat zu erfolgen, solange die Erbschaftssache in einem Los Platz hat und damit einem Erben zugewiesen werden kann. Sogar wenn die Erbteile kleiner sind als der Wert der Sache, ist die Zuweisung mit Ausgleichszahlung gegenüber der Veräusserung vorzuziehen, sofern die Differenz nicht erheblich ist. Die Zulässigkeit einer Ausgleichszahlung ist aufgrund der Umstände des konkreten Einzelfalls nach Recht und Billigkeit zu prüfen, wobei das richtige Verhältnis zwischen Ausgleichssumme und Wert des Erbteils nicht schematisch festgelegt werden kann.

Das Teilungsgericht ist dazu berufen, auf Antrag eines Erben hin Lose zu bilden. Einigen sich die Erben nicht über die Zuteilung der so gebildeten Lose - oder auf ein anderes Vorgehen -, so hat eine Losziehung stattzufinden, wenn die Erben die Durchführung der Erbteilung verlangt haben. Der Richter kann das Ergebnis der Losziehung in sein Urteil aufnehmen und so die Erbteile verbindlich den Erben zuweisen, womit die Forderung nach einem vollstreckbaren Urteil erfüllt ist. Zwar kann das Losbildungsverfahren bei ungleichen Erbquoten dazu führen, dass grössere, wertvolle Erbschaftssachen und Sachgesamtheiten nicht in die Lose passen und zu Lasten des Prinzips der Naturalteilung versilbert werden müssen. Dies ist insofern in Kauf zu nehmen.

Der Erbteilungsprozess wird durch die Dispositionsmaxime beherrscht. Mithin kann sich aus den Rechtsbegehren der Parteien eine Einschränkung der Kompetenz des Teilungsgerichts ergeben. Namentlich kann sich das Teilungsgericht im Rahmen der Rechtsbegehren darauf beschränken, materiell-rechtliche Einzelfragen der Teilung zu entscheiden und damit die Voraussetzung für eine spätere vertragliche Erbteilung zu schaffen.

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