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Entscheide und Neuigkeiten Erbrecht (Auszug ab 2020)

Rechtsanwalt

01/23

Erbrecht | Inkrafttreten des revidierten Erbrechts

Das revidierte Erbrecht ist auf den 1. Januar 2023 in Kraft getreten. Mit dem neuen Recht kann über einen grösseren Teil des Nachlasses frei verfügt werden. Der Pflichtteil der Nachkommen wird von (bisher) 3/4 auf (neu) 1/2 des gesetzlichen Erbteils reduziert. Der Pflichtteil der Eltern entfällt mit der Revision (nicht jedoch der gesetzliche Erbteil), jener des Ehepartners bleibt dagegen unverändert (1/2 des gesetzlichen Erbteils). Das revidierte Erbrecht bringt mit weiteren Neuerungen mehr Gestaltungsfreiheiten in der Nachlassplanung. Insbesondere ist dabei aber auch zu beachten, dass Verfügungen von Todes wegen sowie lebzeitige Zuwendungen (mit Ausnahme üblicher Gelegenheitsgeschenke) anfechtbar sind, wenn sie mit erbvertraglichen Verpflichtungen nicht vereinbar und im Erbvertrag nicht vorbehalten worden sind. Das revidierte Erbrecht gilt für alle Todesfälle ab dem 1. Januar 2023 und findet entsprechend auch auf bereits früher erstellte Testamente und Erbverträge Anwendung. Es ist daher zu empfehlen, bestehende Testamente und Erbverträge dahingehend zu überprüfen, ob ein Anpassungsbedarf besteht und wie die neuen Gestaltungsfreiheiten für die individuellen Bedürfnisse optimal genutzt werden können.

12/22

Erbrecht | Urteil des Bundesgerichts 5A_968/2021

Der Erb(verzichts)vertrag bedarf zu seiner Gültigkeit der Form der öffentlichen letztwilligen Verfügung (Art. 512 Abs. 1 ZGB). Die Vertragschliessenden haben gleichzeitig der Urkundsperson ihren Willen zu erklären und die Urkunde vor ihr und den zwei Zeugen zu unterschreiben (Art. 512 Abs. 2 ZGB). Die Errichtungsform sowie die Mitwirkung der Urkundsperson und der Zeugen sind im Einzelnen in den Art. 499 ff. ZGB geregelt. Hierbei handelt es sich um Gültigkeitsvorschriften, deren Verletzung das Rechtsgeschäft bei Anfechtung auf der Grundlage von Art. 520 ZGB ungültig macht (BGE 133 I 259; BGE 113 II 270). Die Kantone bestimmen, in welcher Weise auf ihrem Gebiet die öffentliche Beurkundung hergestellt wird (Art. 55 Abs. 1 SchlT ZGB). Ausserdem haben sie für die Errichtung von öffentlichen Urkunden in fremder Sprache ordnende Bestimmungen aufzustellen (Art. 55 Abs. 2 SchlT ZGB). Neben Zuständigkeit und Form des Verfahrens regeln die Kantone dergestalt insbesondere die Voraussetzungen für die Tätigkeit als Urkundsperson, die Aufgaben und Berufspflichten der Urkundspersonen sowie das Gebühren- und Aufsichtswesen (BGE 133 I 259; BGE 131 II 639).

Gemäss Art. 500 Abs. 3 ZGB hat der Beamte im Rahmen der öffentlichen Beurkundung die Urkunde zu datieren und ebenfalls zu unterschreiben. Nach der Darstellung des Obergerichts umfasst der Erbverzichtsvertrag eine abschliessende "notarielle Bescheinigung", in der der Notar die eigenhändige Unterzeichnung des Vertrags durch die Parteien und die Zeugen in seiner Gegenwart bescheinigt. Diese Bescheinigung sei mit den weiteren Dokumenten zusammengebunden worden und der Notar habe jedes Blatt der Urkunde unterzeichnet und mit einem Stempel versehen. Das letzte Blatt sei zusätzlich datiert worden. Die mehrseitige Urkunde erscheine somit als einheitliches Dokument, womit die einschlägigen bundesrechtlichen Anforderungen erfüllt seien. Das Bundesgericht hat dies bestätigt.

Bei einer im Erbverzichtsvertrag vorgesehenen Verpflichtung der Erblasserin, an die erbverzichtende Partei einen Geldbetrag zu bezahlen, wurde von einer aufschiebenden Bedingung im Sinne von Art. 151 OR ausgegangen. Der Bedingungseintritt wurde als erfüllt erachtet. Dabei wurde als notorisch erachtet, dass der erbverzichtenden Partei anlässlich der Banküberweisung keine Spesen angefallen sind, weshalb der gesamte Betrag bezahlt und die Bedingung eingetreten ist.

11/22

Erbrecht | Urteil des Bundesgerichts 5A_418/2022

Beim Tod einer Person ist die zuständige Behörde verpflichtet, von Amtes wegen die erforderlichen Massnahmen zu treffen, um den Erbgang sicherzustellen (Art. 551 ZGB); sie kann jede erforderliche Massnahme treffen, insb. die in den Artikeln 552 ff. ZGB vorgesehenen (5A_800/2013).  Sicherungsmassnahmen fallen in den Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit; sie sind vorläufig und haben keine materielle Wirkung. Für Sicherungsmassnahmen gilt das summarische Verfahren; sie stellen vorsorgliche Massnahmen dar (5A_599/2016).

Der zu verteilende Nachlass umfasst die Vermögenswerte, die den (übertragbaren) Rechten entsprechen, über die der Erblasser zum Zeitpunkt des Erbgangs verfügte. Zwischen dem Zeitpunkt des Todes und der Teilung des Nachlasses kann es zu Veränderungen kommen. Da der Nachlass ein vom Vermögen jedes Erben getrenntes Vermögen bildet, fallen Vermögenswerte, die mit Nachlassvermögenswerten erworben wurden, in das getrennte Nachlassvermögen. Neben diesen Ersatzbeschaffungen kann sich die Zusammensetzung des Nachlasses auch durch die Berücksichtigung von Einkünften aus den Nachlassvermögenswerten ändern, ebenso wie durch die Verwertung von Nachlassvermögenswerten, um die Verwaltung des Nachlasses zu gewährleisten.

11/22

Erbrecht | Urteil des Bundesgerichts 5A_90/2022

Der Erblasser kann seinen Verfügungen Auflagen oder Bedingungen anfügen, deren Vollziehung, sobald die Verfügung zur Ausführung gelangt ist, jedermann verlangen darf, der an ihnen ein Interesse hat (Art. 482 Abs. 1 ZGB). Dieses zur Klage berechtigende Interesse muss näher bestimmt werden, denn nirgends ist "irgendwer" befugt. Berechtigt sind zunächst jene Personen, die ein eigenes rechtliches oder tatsächliches Interesse am Vollzug der Auflage haben, namentlich diejenigen Personen, denen die vom Erblasser festgelegte Leistung zukommen soll (BGE 108 II 278; BGE 105 II 253). Unter jenen, die nicht eigene Interessen geltend machen, gelten sodann die gesetzlichen Erben, der Willensvollstrecker sowie der Erbschaftsverwalter als berechtigt. Infrage kommen auch indirekte Erben (BGE 108 II 278; derjenige, der ohne Auflage die Erbin der Erblasserin beerben würde, hat ein legitimes Interesse an der korrekten Vollstreckung der Auflage) und nahe Verwandte (BGE 108 II 278; Neffe der Erblasserin). Sodann bejaht ein Teil der Lehre die Klagelegitimation für Freunde und weitere Verwandte des Erblassers, sofern diese aus Pietätsgründen handeln. Sodann soll nach gewissen Lehrmeinungen die Klagelegitimation ferner Interessenverbänden zuerkannt werden. Für Private genügt die Motivation, gleichsam stellvertretend die Interessen des Verstorbenen zu wahren bzw. dafür zu sorgen, dass der Wille des Erblassers erfüllt wird, hingegen nicht; vielmehr muss der Kläger in einer Sonderbeziehung zum Erblasser oder zum Nachlass stehen. Zusammengefasst muss der Kläger über eine spezifische Beziehungsnähe zur Streitsache verfügen oder zumindest - beispielsweise als Destinatär - einen praktischen Nutzen aus dem Vollzug der Auflage ziehen können. Die Beziehungsnähe kann persönlicher, räumlicher oder sachlicher Natur und der praktische Nutzen muss tatsächlich, sei es aktuell oder potentiell, sein. Ob diese Kriterien erfüllt sind, ist im Rahmen einer Gesamtwürdigung anhand der konkreten Verhältnisse des Einzelfalls zu prüfen.

11/22

Erbrecht | Urteil des Bundesgerichts 5A_87/2022 (BGE folgt)

In der Schlichtungsverhandlung sollen die Parteien zu einer Aussprache zusammengebracht werden (4A_416/2019). Gemäss Art. 201 Abs. 1 ZPO besteht die Aufgabe der Schlichtungsbehörde darin, in formloser Verhandlung zu versuchen, die Parteien zu versöhnen. Die Verhandlung hat innert zwei Monaten seit Eingang des Gesuchs stattzufinden (Art. 203 Abs. 1 ZPO), wobei mit Zustimmung der Parteien weitere Verhandlungen durchgeführt werden können (Art. 203 Abs. 4 ZPO). Die Parteien müssen persönlich zur Schlichtungsverhandlung erscheinen (Art. 204 Abs. 1 ZPO) und können sich von einem Rechtsbeistand oder einer Vertrauensperson begleiten lassen (Art. 204 Abs. 2 ZPO). Hintergrund dieser Spezialregel für das Schlichtungsverfahren war die Überlegung, dass eine Schlichtungsverhandlung meist dann am aussichtsreichsten ist, wenn die Parteien persönlich erscheinen, da nur so eine wirkliche Aussprache stattfinden kann. Auch wenn sich die Parteien begleiten lassen dürfen, sollen sie sich an der Verhandlung doch primär selber äussern. Durch die Pflicht zum persönlichen Erscheinen soll mithin ein persönliches Gespräch zwischen den Parteien vor der allfälligen Klageeinreichung ermöglicht werden. Art. 204 Abs. 1 ZPO zielt in diesem Sinne - wie das Schlichtungsverfahren überhaupt - darauf ab, diejenigen Personen zu einer Aussprache zusammenzubringen, die sich miteinander im Streit befinden und die über den Streitgegenstand auch selber verfügen können (BGE 140 III 70). Von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen ausgenommen sind Parteien, die ausserkantonalen oder ausländischen Wohnsitz haben oder wegen Krankheit, Alter oder anderweitigen Gründen verhindert sind, wobei sie sich vertreten lassen müssen (Art. 204 Abs. 3 Bst. a und b ZPO). Kommt es zu keiner Einigung, hält die Schlichtungsbehörde dies im Protokoll fest und erteilt die Klagebewilligung (Art. 209 Abs. 1 ZPO). Gleich verfährt sie, wenn die beklagte Partei säumig bleibt (Art. 206 Abs. 2 ZPO). Die Säumnis als Rechtsbegriff wird in Art. 147 ZPO geregelt. Im Kontext des Schlichtungsverfahrens liegt Säumnis namentlich vor, wenn eine Partei nicht persönlich zur Verhandlung erscheint oder - falls sie nicht persönlich erscheinen muss - sich nicht ordnungsgemäss vertreten lässt.

Klagen mehrere Kläger gegen mehrere Beklagte auf Ungültigkeit bzw. Nichtigkeit einer letztwilligen Verfügung (Art. 519 ZGB), liegen in der Regel sowohl aktiv- wie auch passivseitig einfache Streitgenossenschaften im Sinn von Art. 71 Abs. 1 ZPO vor (BGE 146 III 1; BGE 136 III 123). Die subjektiv gehäuften Klagen bleiben rechtlich selbständig, selbst wenn sie in einem einheitlichen Verfahren beurteilt werden (4A_444/2017, 4A_448/2017). Jeder einfache Streitgenosse macht unabhängig vom anderen eigenständige Ansprüche geltend (4A_23/2018); umgekehrt steht jeder eingeklagte Streitgenosse in einem eigenständigen Rechtsverhältnis zum Kläger bzw. zu den Klägern. Bei einfacher Streitgenossenschaft ist jeder Streitgenosse befugt, seinen Prozess unabhängig von den anderen zu führen (Art. 71 Abs. 3 ZPO). Jeder Streitgenosse kann selbst entscheiden, welche Behauptungen er erheben und welche Vorbringen der Gegenpartei er bestreiten will. Das Beweisthema muss nicht für alle Streitgenossen identisch sein (4A_601/2020). Prozesshandlungen und Säumnisse eines einfachen Streitgenossen gereichen den anderen Streitgenossen weder zum Vorteil noch zum Nachteil (BGE 140 III 520). Schliesslich entfaltet ein gegenüber einem einfachen Streitgenossen ergangenes Urteil grundsätzlich keinerlei Rechtskraftwirkung für die anderen einfachen Streitgenossen (BGE 140 III 520).

Richtet sich die Klage auf Feststellung der Erbunwürdigkeit (Art. 540 ZGB) einer bestimmten Person, die bei gegebenen Voraussetzungen von Gesetzes wegen eintritt, von Behörden und Gerichten von Amtes wegen zu berücksichtigen ist (5A_204/2007) und zur Folge hat, dass die erbunwürdige Person im Verhältnis zum betreffenden Erblasser dieselbe Stellung hat, wie wenn sie vorverstorben wäre (BGE 132 III 315), so kann diese ebenfalls von jeder Person, die die Erbberechtigung bzw. die Erbfähigkeit einer anderen Person bestreitet, selbständig geltend gemacht werden. Es besteht mithin auch hier keine notwendige Streitgenossenschaft.

Art. 206 Abs. 2 ZPO findet im Fall einer einfachen Streitgenossenschaft keine Anwendung; der Friedensrichter darf die Klagebewilligung allein gestützt auf die Säumnis einer der im Schlichtungsgesuch als Beklagte bezeichneten Parteien nicht ausstellen. Gewissermassen als Gegenstück zur Erscheinungspflicht der Parteien besteht eine Pflicht der Schlichtungsbehörde, tatsächlich eine Aussöhnung zwischen den Parteien zu versuchen. Vorliegend wurde die Klagebewilligung - ohne Aussprache unter den anwesenden Parteien - ausgestellte, weil einzelne Beklagte nicht an den Schlichtungsverhandlungstermin erschienen sind.

Die Gültigkeit der Klagebewilligung nach Art. 209 ZPO ist, sofern dem Prozess ein Schlichtungsversuch vorauszugehen hat, eine Prozessvoraussetzung. Diese hat das Gericht gemäss Art. 60 ZPO von Amtes wegen zu prüfen (BGE 141 III 159; BGE 139 III 273). Es hat somit selbst ohne Einwand des Beklagten zu beurteilen, ob eine gültige Klagebewilligung vorliegt (BGE 146 III 185). Letztere ist - abgesehen vom Spruch über die Kosten - kein anfechtbarer Entscheid (BGE 141 III 159). Die beklagte Partei kann die Gültigkeit der Klagebewilligung von vornherein erst im erstinstanzlichen Klageverfahren bestreiten. Das Gericht hat alsdann im Rahmen der Klärung der Prozessvoraussetzungen zu prüfen, ob der geltend gemachte Mangel des Schlichtungsverfahrens die Ungültigkeit der Klagebewilligung bewirkt (BGE 146 III 185 E. 4.4.2; 4A_135/2018). Ist die Klagebewilligung ungültig, darf das Gericht auf die Klage nicht eintreten (BGE 140 III 70).

Auch wenn die Parteien bei ausreichendem Streitwert gestützt auf Art. 199 Abs. 1 ZPO auf die Durchführung des Schlichtungsverfahrens hätten verzichten können, ist dies kein Grund, die qualitativen Anforderungen an die Schlichtungsverhandlung in irgendwelcher Weise zu reduzieren.

Alle am Zivilprozess beteiligten Personen haben nach Treu und Glauben zu handeln (Art. 52 ZPO). Sie sind daher gehalten, verfahrensrechtliche Einwendungen so früh wie möglich vorzubringen, mithin bei erster Gelegenheit nach Kenntnisnahme des Mangels. Ansonsten können sie diese nicht mehr erheben (BGE 143 V 66; BGE 140 I 271; BGE 138 III 374; BGE 135 III 334). So muss die beklagte Partei, die am Schlichtungsverfahren teilnimmt, auf der persönlichen Teilnahme bzw. rechtskonformen Vertretung der klägerischen Partei insistieren (BGE 140 III 70). Ebenso muss sie den Einwand der fehlenden örtlichen Zuständigkeit vorbringen; vor Gericht kann sie sich nicht mehr auf die Unzuständigkeit der Schlichtungsbehörde berufen und die Ungültigkeit der Klagebewilligung geltend machen. Hingegen kann sich die beklagte Partei, die nicht an der Schlichtungsverhandlung teilnahm oder die im Schlichtungsverfahren die Unzuständigkeitseinrede erhoben hat, im anschliessenden Gerichtsverfahren auf den Mangel der Klagebewilligung berufen. Schliesslich ist es der beklagten Partei, die es im Schlichtungsverfahren verpasst hat, die Unzuständigkeit der Schlichtungsbehörde einzuwenden, nicht verwehrt, die örtliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts zu beanstanden (BGE 146 III 265).

Abschliessend wird die Frage aufgeworfen (ohne dies zu beantworten), ob Fallkonstellationen, in welchen Art. 63 ZPO, wonach ein Kläger seine Eingabe innert eines Monats seit dem Nichteintretensentscheid beim zuständigen Gericht neu einreichen kann und diesfalls als Zeitpunkt der Rechtshängigkeit das Datum der ersten Einreichung gilt, zum Zug kommt, von anderen Fallgruppen zu unterscheiden sind, namentlich von Fällen, in denen zwischenzeitlich eine materiell-rechtliche Verwirkungsfrist abgelaufen ist und der Nichteintretensentscheid zu einem Rechtsverlust führt. In der Tat erfasst Art. 63 ZPO nur den Nichteintretensentscheid zufolge fehlender (örtlicher oder sachlicher) Zuständigkeit (Abs. 1) und zufolge Klageeinleitung im unrichtigen Verfahren (Abs. 2), nicht aber Nichteintretensentscheide zufolge Fehlens anderer Prozessvoraussetzungen - wie hier die Ungültigkeit der Klagebewilligung - oder zufolge formeller Mängel der Eingabe (BGE 141 III 481).

Die Gerichtskosten werden vom Gericht von Amtes wegen festgesetzt und verteilt (Art. 105 Abs. 1 ZPO). Folglich bedarf es diesbezüglich keines Antrags. Die Parteientschädigung spricht das Gericht hingegen nur auf Antrag zu (Art. 105 Abs. 2 ZPO; 4A_171/2017), der indes nach Massgabe der herrschenden Lehre nicht beziffert werden muss (BGE 140 III 444). Zu wessen Lasten die Parteientschädigung geht, hat das Gericht wiederum von Amtes wegen festzulegen. Der Kanton Zürich hat insofern von Art. 116 ZPO Gebrauch gemacht, als die kantonalen Gerichte dem Kanton in Zivilsachen keine Gerichtskosten auferlegen dürfen (§ 200 Bst. a GOG/ZH). Allerdings begründet der Kanton diese Befreiung damit, dass "bei Auferlegung von Prozesskosten an den Kanton letztlich auch wieder nur die Staatskasse belastet wird, sodass mit der Festlegung der Kostenfreiheit im Gesetz von vornherein verhindert wird, dass unnötiger Verrechnungsaufwand zwischen verschiedenen kantonalen Stellen betrieben wird". Im Ergebnis bedeutet die Befreiung nach § 200 Bst. a GOG/ZH, dass gegebenenfalls auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten ist (Entscheid des Obergerichts des Kantons Zürich RT110085). Enthält ein (kantonaler) Tarif oder eine gesetzliche Regelung eine Ober- und Untergrenze hinsichtlich der Gerichtskosten und/oder der Parteientschädigungen und hält das Gericht diese Bandbreite ein, muss der Entscheid über die Höhe der Beträge nicht gesondert begründet werden, es sei denn, eine Partei bringe aussergewöhnliche Umstände vor, oder wenn das Gericht von einer von der betreffenden Partei eingereichten Kostennote abweicht und ungeachtet einer bestehenden Praxis eine geringere als die übliche Entschädigung festsetzt (BGE 139 V 496; BGE 111 Ia 1; BGE 93 I 116). Das Obsiegen und Unterliegen bemisst sich grundsätzlich an den Rechtsbegehren der jeweiligen Parteien. Die unterliegende rechtsmittelbeklagte Partei kann nur dann von der Kostenpflicht entlastet werden, wenn ein von ihr nicht mitverschuldeter grober Verfahrensfehler (Justizpanne) zur Gutheissung des Rechtsmittels führt und sie selber die Gutheissung des Rechtsmittels beantragt oder zumindest keinen (unbegründeten) Antrag gestellt bzw. sich mit dem angefochtenen Entscheid nicht identifiziert hat (BGE 138 III 471).

11/22

Erbrecht | Urteil des Bundesgerichts 5A_840/2022

Bei der Testamentseröffnung geht es um einen dem summarischen Verfahren zugeordneten Akt der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Sie gehört zu den sichernden Massnahmen im Sinn von Art. 551 Abs. 1 ZGB und stellt damit eine vorsorgliche Massnahme im Sinn von Art. 98 BGG dar, so dass einzig die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden kann. Bei der Testamentseröffnung wird die Gültigkeit des Testaments nicht geprüft; allfällige formelle Mängel wären mit Ungültigkeitsklage geltend zu machen.

11/22

Erbrecht | Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich PQ220063

Die Adoption einer erwachsenen Person kann gemäss Art. 269a ZGB angefochten werden, wenn sie an schwerwiegenden Mängeln leidet. Als schwerwiegende Mängel gelten beispielsweise die wesentliche Unterschreitung des Mindestaltersunterschiedes, das Fehlen eines echten Pflegeverhältnisses oder eine erbrechtliche Zurücksetzung der eigenen Nachkommen als Hauptzweck. Schwerwiegend ist ein Mangel nur, wenn mit ihm der Wesensgehalt der Adoption unterlaufen wird. Es müssen wesentliche Interessen der Beteiligten oder der Öffentlichkeit das Kindesinteresse an der Adoption überwiegen. Die Adoption hat dem Wohl resp. dem Interesse der zu adoptierenden Person Rechnung zu tragen.

Vorliegend schien die Adoption aufgrund der langen persönlichen Verbundenheit und gelebten familiären Beziehung primär ein emotionales Anliegen der Involvierten zu erfüllen. Die Vorwürfe, es würden mit der Adoption primär finanzielle oder erbrechtliche Aspekte verfolgt, überzeugten nicht. Die mit der Adoption einhergehende Schmälerung der zukünftigen gesetzlichen Erbansprüche am Nachlass sei entsprechend als notwendige Konsequenz der Adoption hinzunehmen und bedeutet an sich noch keine unzulässige Zurücksetzung. Selbst gewisse finanzielle oder erbrechtliche Motive wiegten die im Vordergrund stehenden achtenswerten Gründe für eine Adoption nicht auf.

10/22

Erbrecht | Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich LF220070

Gestützt auf Art. 576 ZGB kann die zuständige Behörde aus wichtigen Gründen den gesetzlichen Erben eine Fristverlängerung gewähren oder – sofern die Frist bereits verstrichen ist – eine neue Ausschlagungsfrist ansetzen. Dazu muss die gesuchstellende Partei dartun, dass ihr eine rechtzeitige Erklärung aus wichtigen Gründen nicht zuzumuten war. Die wichtigen Gründe müssen sich auf Umstände beziehen, die während des Laufes der Ausschlagungsfrist eine sachgemässe Entscheidung verhindert haben, nicht aber auf solche, die die nachträgliche Nützlichkeit der Ausschlagung betreffen. Der Begriff der wichtigen Gründe lässt dem richterlichen Ermessen einen weiten Spielraum. Als wichtige Gründe werden beispielsweise die Abwesenheit des Erben, Erbschaftsstreitigkeiten, komplizierte tatsächliche und rechtliche Verhältnisse, andauernde Krankheit des Erben, Vermögenslagen in verschiedenen Staaten, hängige Prozesse, von deren Ergebnis die Entscheidung abhängt, komplexe Rechtslagen (insb. internationalprivatrechtlicher Natur) oder vorgängige missverständliche Rechtsbelehrung durch die zuständige Behörde genannt. Eine Härtesituation kann auch bei einer erst nachträglich entdeckten massiven Überschuldung eines zuvor aktiven Nachlasses vorliegen. Ob ein die Fristwiederherstellung rechtfertigender Grund vorliegt, hängt davon ab, was der Betroffene innert der ordentlichen Frist unternommen hat bzw. vernünftigerweise hätte unternehmen können, um sich einen Überblick über den Stand des Nachlasses zu verschaffen. Von Belang sind auch die räumliche und persönliche Nähe der Erbin zum Erblasser sowie deren Alter, Gesundheitszustand und die Gewandtheit in geschäftlichen Angelegenheiten.

Das Protokoll im Sinne von Art. 570 Abs. 3 ZGB schafft zwar den Beweis für die Abgabe und den Zeitpunkt der Ausschlagungserklärung. Es hat aber keinerlei Rechtskraftwirkung zwischen den (ausschlagenden) Erben und den Gläubigern des Erblassers. Auf die zivilrechtliche Gültigkeit einer Ausschlagung hat das Protokoll keinen Einfluss. Selbst wenn die Ausschlagungserklärung eines Erben zurückgewiesen wurde, bleibt es dem betroffenen Erben somit unbenommen, sich auf die erklärte Ausschlagung zu berufen, sollte er für Erbschaftsschulden belangt werden. Umgekehrt steht den Gläubigern des Erblassers ungeachtet der Protokollierung der Ausschlagungserklärung die Möglichkeit offen, gegen einen ausschlagenden Erben vorzugehen, indem sie auf dem ordentlichen Prozessweg eine ungültige Ausschlagung beseitigen (sei es als selbständige Feststellungsklage, sei es als Vorfrage im Rahmen einer Leistungsklage gegen den Erben). M.a.W. kann aus der Protokollierung oder Nichtprotokollierung einer Ausschlagungserklärung nicht darauf geschlossen werden, ob diese rechtsbeständig ist oder nicht. Die definitive Prüfung der Verhältnisse bleibt dem ordentlichen Richter vorbehalten.

10/22

Erbrecht | Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich LF220072

Das Protokoll über Ausschlagungen im Sinne von Art. 570 Abs. 3 ZGB schafft zwar den Beweis für die Abgabe und den Zeitpunkt der Ausschlagungserklärung. Es hat aber keinerlei Rechtskraftwirkung zwischen den (ausschlagenden) Erben und den Gläubigern des Erblassers. Auf die zivilrechtliche Gültigkeit einer Ausschlagung hat das Protokoll keinen Einfluss. Selbst wenn die Ausschlagungserklärung eines Erben – wie im vorliegenden Fall – zurückgewiesen wurde, bleibt es dem betroffenen Erben unbenommen, sich auf die erklärte Ausschlagung zu berufen, sollte er für Erbschaftsschulden belangt werden. Umgekehrt steht den Gläubigern des Erblassers ungeachtet der Protokollierung der Ausschlagungserklärung die Möglichkeit offen, gegen einen ausschlagenden Erben vorzugehen, indem sie auf dem ordentlichen Prozessweg eine ungültige Ausschlagung beseitigen (sei es als selbständige Feststellungsklage, sei es als Vorfrage im Rahmen einer Leistungsklage gegen den Erben). Mit anderen Worten kann aus der Protokollierung oder Nichtprotokollierung einer Ausschlagungserklärung nicht darauf geschlossen werden, ob diese rechtsbeständig ist oder nicht. Die definitive Prüfung der Verhältnisse bleibt dem ordentlichen Richter vorbehalten.

09/22

Erbrecht | Urteil des Bundesgerichts 5A_570/2021

Die Erbengemeinschaft als solche hat keine Rechtspersönlichkeit und ist nicht klagelegitimiert. Nach Art. 602 ZGB bleiben bei mehreren Erben alle Rechte und Pflichten, die zum Nachlass gehören, bis zur Teilung gemeinschaftlich; die Erben sind gemeinsam Eigentümer und verfügen gemeinsam über das Nachlassvermögen, mit Ausnahme der vertraglich oder gesetzlich vorbehaltenen Vertretungs- und Verwaltungsrechte; auf Antrag eines Erben kann die zuständige Behörde bis zur Teilung einen Vertreter der Erbengemeinschaft ernennen. Die Mitglieder der Erbengemeinschaft können also nur gemeinsam über ein und dasselbe Recht oder eine und dieselbe Forderung, die ihnen gemeinsam gehört, verfügen. Sind sich die Erben nicht einig, muss einer der Erben bei der zuständigen Behörde beantragen, einen gemeinsamen Vertreter aller Erben zu ernennen.

 

Die prozessuale Folge dieses Rechtsverhältnisses ist, dass alle Mitglieder notwendigerweise gemeinsam klagen bzw. gemeinsam eine Berufung (Art. 308 ff. ZPO) oder eine Beschwerde (Art. 319 ff. ZPO) als notwendige Streitgenossen einlegen müssen. Art. 70 Abs. 1 ZPO enthält keine Definition des Rechtsverhältnisses, das nur durch eine einzige Entscheidung entschieden werden kann. Darüber entscheidet das materielle Recht, entweder ausdrücklich oder aufgrund der Natur der Sache. Man spricht von einer notwendigen "materiellen" Streitgenossenschaft, wenn sie durch das materielle Recht vorgeschrieben ist. Solche Rechtsverhältnisse sind zivilrechtliche Gemeinschaften wie die Gütergemeinschaft (Art. 221 ff. ZGB), die Erbengemeinschaft (Art. 602 ZGB) und die einfache Gesellschaft (Art. 544 Abs. 1 OR) und Gestaltungsklagen, die auf die Aufhebung oder Änderung eines Rechtsverhältnisses gerichtet sind und mehrere Personen betreffen. Sowohl für die Ausübung privatrechtlicher Rechtshandlungen (Art. 602 Abs. 2 ZGB; Rechtsgeschäfte) als auch für die Einreichung einer Klage (Art. 70 Abs. 1 ZPO) oder die Einlegung eines Rechtsmittels (Art. 70 Abs. 2 ZPO) gilt das Prinzip der Einstimmigkeit. Die Erben müssen gemeinsam handeln.

 

Eine Ausnahme von diesem Einstimmigkeitsprinzip gibt es nur in dringenden Fällen - und auch dann nur, solange die Dringlichkeit andauert -, d. h. wenn die Zustimmung aller Erben nicht rechtzeitig eingeholt werden kann oder wenn die Ernennung eines Vertreters der Erbengemeinschaft nicht rechtzeitig erfolgen kann (Art. 602 Abs. 3 ZGB). Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn eine Verwirkungs- oder Verjährungsfrist für das Recht der Erben demnächst abläuft.

 

Verzichtet ein Mitglied der Erbengemeinschaft auf einen Anspruch, der dem Nachlass zusteht, muss es nicht am Rechtsgeschäft teilnehmen; es handelt sich nicht um eine Ausnahme vom Einstimmigkeitsprinzip; die Erben müssen den Anspruch nicht einstimmig geltend machen, weil sich der Erbe, der zugunsten seiner Miterben auf seinen Anspruch verzichtet, diesbezüglich aus der Erbengemeinschaft ausscheidet.

Bei prozessualen Gestaltungsklagen muss ein Erbe, der formell erklärt, dass er sich dem Ausgang des Prozesses im Voraus unterwirft oder die Klage von vornherein anerkennt, nicht als Kläger auftreten, sondern seine Miterben müssen ihn auf der Beklagtenseite aufführen, sodass die Rechtskraft des Urteils gegen ihn wirkt.

Es gibt keine Ausnahme vom Einstimmigkeitsprinzip, wenn ein Erbe die Interessen der Erbengemeinschaft gegen einen Dritten schützen will. Im besonderen Fall einer (nicht erbrechtlichen) Klage der Erben gegen einen von ihnen, z.B. einer Klage auf Aufhebung eines Vertrags zwischen Miterben, wurde anerkannt, dass es ausreicht, wenn die klagenden Erben ihren Miterben als Beklagten aufführen. Verweigert ein Miterbe hingegen die Zustimmung zu einem Rechtsgeschäft über einen Nachlassgegenstand, ist eine Abweichung vom Einstimmigkeitsprinzip nicht gerechtfertigt und es muss ein Erbenvertreter (Art. 602 Abs. 3 ZGB) bestellt werden.

In Bezug auf die Schulden des Erblassers bilden die Erben keine notwendige materielle Streitgenossenschaft. Sie haften vielmehr solidarisch (Art. 603 Abs. 1 ZGB). Sie haben also ein individuelles Recht, in Bezug auf diese Schulden zu klagen. Wenn also der Erblasser am Tag vor seinem Tod einen Kaufvertrag mit einem Dritten abgeschlossen hat, hat jeder Erbe das Recht, allein auf Feststellung der Nichtigkeit oder Ungültigkeit des Kaufvertrags zu klagen, da es nur darum geht, das Nichtbestehen seiner Schuld auf Übertragung des Eigentums festzustellen, für die er solidarisch haftet (Art. 603 Abs. 1 ZGB); er muss seine Miterben aber auf der Beklagtenseite aufführen, andernfalls wird seine Klage abgewiesen.

Die Ungültigkeitserklärung ist eine Willenserklärung, mit der die Partei, die den Mangel erlitten hat, die Ungültigkeit des Vertrags geltend macht, und die spätestens innerhalb der Verwirkungsfrist von einem Jahr nach Entdeckung des Mangels abgegeben werden muss (Art. 31 OR). Auch wenn sie dem Empfänger durch ein Schlichtungsgesuch oder eine Klage mitgeteilt wird, bleibt sie ein Rechtsgeschäft des materiellen Privatrechts, das dazu bestimmt und geeignet ist, die dem geäusserten Willen entsprechende Rechtswirkung zu erzeugen. Wenn Erben einen Nachlassgegenstand an einen Dritten verkaufen wollen, müssen sie den Kaufvertrag zwingend gemeinsam abschliessen (Art. 602 Abs. 2 ZGB). Sobald die Ungültigkeit des Kaufvertrags durch Anfechtung dazu führt, dass der verkaufte Gegenstand in den Nachlass gelangt, was später seine Aufteilung erforderlich macht, steht das Recht, diesen Vertrag für ungültig zu erklären, den Erben gemeinsam zu (Art. 602 Abs. 2 ZGB). Ebenso müssen die Erben gemeinsam auf Rückerstattung der Leistungen klagen. Die Tatsache, dass die Erben bereits andere Nachlassgegenstände geteilt haben, ändert daran nichts. Im vorliegenden Fall schlossen die beiden Erben den Kaufvertrag mit ihrer Mitaktionärin gemeinsam ab. Daher hätten sie ihre Erklärung, den Vertrag für ungültig zu erklären, gemeinsam ihrer Vertragspartnerin mitteilen müssen.

08/22

Erbrecht | Urteil des Bundesgerichts 5A_812/2020

Eine Zwischenverfügung, mittels welcher eine Frist zur Bezahlung eines Gerichtskostenvorschusses angesetzt wird, ist ein Entscheid, welcher ungeachtet eines Rechtsmittels sofort vollstreckbar ist. Sofern mit einer dagegen erhobenen Beschwerde keine aufschiebende Wirkung beantragt wird, ist innerhalb der angesetzten Frist der Kostenvorschuss zu bezahlen oder eine Fristerstreckung zu beantragen (Art. 144 Abs. 2 ZPO); andernfalls besteht das Risiko, dass das Gericht auf die Klage nicht eintritt (Art. 101 Abs. 3 ZPO).

08/22

Erbrecht | Urteil des Bundesgerichts 5A_579/2021

Prozessvollmachten über den Tod hinaus sind grundsätzlich zulässig. Stirbt der Auftraggeber im Laufe des Prozesses und mangelt es an einer diesbezüglichen Vereinbarung, muss das Auftragsverhältnis fortbestehen, wenigstens bis zu dem Zeitpunkt, in dem - nachdem die Erben ermittelt sind - abgeklärt ist, ob diese den Prozess fortzuführen gedenken und wer gegebenenfalls hierzu ermächtigt ist. Eine über den Tod hinaus erteilte Prozessvollmacht ist demnach nicht einfach unbeachtlich. Sinn und Zweck einer transmortalen Vollmacht ist es unter anderem, die vermögensrechtliche Interessenwahrung nach dem Tod des Erblassers bis zur Ausstellung der Erbbescheinigung sicherzustellen, um so die Zeit bis zur Legitimation der Erben, die sehr lang sein kann, zu überbrücken.

08/22

Erbrecht | Urteil des Bundesgerichts 5A_1034/2021

Das Testament stellt eine einseitige, nicht empfangsbedürftige Willenserklärung dar. Bei seiner Auslegung ist der wirkliche Wille des Erblassers zu ermitteln. Auszugehen ist vom Wortlaut. Ergibt dieser für sich selbst betrachtet eine klare Aussage, entfallen weitere Abklärungen. Sind dagegen die testamentarischen Anordnungen so formuliert, dass sie ebenso gut im einen wie im andern Sinn verstanden werden können, oder lassen sich mit guten Gründen mehrere Auslegungen vertreten, darf das Gericht das Geschriebene unter Berücksichtigung des Testaments als Ganzes auslegen und es kann auch ausserhalb der Testamentsurkunde liegende Elemente zur Auslegung heranziehen, soweit sie den im Text unklar oder unvollständig ausgedrückten Willen erhellen. Die Auslegung einer Willenserklärung setzt aber voraus, dass ein animus testandi aus der Verfügung hervorgeht. Daher darf durch die Auslegung "nichts in die Verfügung hineingelegt werden, was nicht darin enthalten ist". In diesem Sinn ist die erwähnte Rechtsprechung zu verstehen, wonach der Richter sogenannte Externa nur insoweit zur Auslegung heranziehen darf, als sie ihm erlauben, eine im Text enthaltene Angabe zu klären oder zu erhärten und den Willen zu erhellen, der in der gesetzlich vorgeschriebenen Form zum Ausdruck kommt. Dabei ist gemäss Art. 18 Abs. 1 OR, der bei der Auslegung letztwilliger Verfügungen Anwendung findet (Art. 7 ZGB), der wirkliche Wille beachtlich, nicht die unrichtige Bezeichnung oder Ausdrucksweise. In gleicher Weise kann sich das Gericht auf die allgemeine Lebenserfahrung abstützen oder die Verfügung in favorem testamenti auslegen. Stets hat es jedoch bei der willensorientierten Auslegung zu bleiben; eine Auslegung nach dem am Erklärungsempfänger orientierten Vertrauensprinzip fällt ausser Betracht. Die Erben oder andere Bedachte haben keinen Anspruch auf Schutz ihres Verständnisses der letztwilligen Verfügung; es kommt mit andern Worten nicht darauf an, wie sie die Erklärung des Erblassers verstehen durften und mussten, sondern einzig darauf, was der Erblasser mit seiner Äusserung sagen wollte. Wer sich auf einen vom objektiv verstandenen Sinn und Wortlaut abweichenden Willen des Erblassers beruft, ist beweispflichtig und hat entsprechende Anhaltspunkte konkret nachzuweisen. Auch die Frage, ob sich aus einem eigenhändig festgehaltenen Text selbst ein bestimmter Inhalt ergibt, ist eine solche der Interpretation. Das aber bedeutet nichts anderes, als dass es eine "an sich" klare Erklärung nicht geben und der Wortlaut als solcher keinen selbständigen Bestand haben kann. Denn bewusst oder unbewusst stellt der Leser das, was er als Erklärung wahrnimmt, in einen grösseren Zusammenhang, von dem er sich eine bestimmte Vorstellung macht. Daher lässt sich auch die Frage, ob der Erblasser seinen Testierwillen klar erklärt hat, nicht losgelöst von jeglicher Auslegung beantworten.

Die rechtsgeschäftliche Regelung der Erbfolge durch Verfügung von Todes wegen ist von absolut höchstpersönlicher Natur. Der letztlich ungeschriebene Grundsatz der Höchstpersönlichkeit hat eine formelle (Stellvertretungsfeindlichkeit bei der Verfassung einer letztwilligen Verfügung) und eine materielle Seite. Letztere bedeutet, dass der Erblasser den Inhalt seiner Verfügung von Todes wegen selbst festzulegen hat; er darf also seine Verfügungsbefugnisse nicht delegieren. Namentlich kann es der Erblasser nicht dem Willensvollstrecker überlassen zu bestimmen, wer mit einem Vermächtnis bedacht werden soll. Den Verwendungszweck wie auch die Zuwendungsempfänger zu bestimmen obliegt gemäss Testament allein der Willensvollstreckerin; damit steht die letztwillige Verfügung im Widerspruch zum Grundsatz der materiellen Höchstpersönlichkeit, was grundsätzlich die Nichtigkeit der Verfügung zur Folge hat.

Der Grundsatz des favor testamenti ist ein Anwendungsfall des ungeschriebenen Grundsatzes der sog. Konversion. Das Bundesgericht umschreibt diesen Grundsatz wie folgt: "Entspricht ein nichtiges Rechtsgeschäft den Erfordernissen eines anderen Geschäfts, das einen ähnlichen Zweck und Erfolg hat wie der mit dem nichtigen erstrebte, so gilt [...] jenes andere Geschäft, wenn anzunehmen ist, die handelnden Personen hätten das bei Kenntnis der Nichtigkeit ihres Geschäfts gewollt". Der Grundsatz des favor testamenti ist sowohl hinsichtlich der Verfügungsformen als auch für die Ermittlung des materiellen Verfügungsgehalts anzuwenden. Zwischen zwei möglichen Deutungen einer letztwilligen Verfügung muss also diejenige gewählt werden, welche die weitestmögliche Aufrechterhaltung des erblasserischen Willens gewährleistet. Die Frage, ob eine ungültige letztwillige Verfügung durch Konversion gerettet werden kann, hat das Gericht von Amtes wegen zu prüfen.

Zuwendungen mit Zweckbestimmung an eine Mehrheit von Personen insgesamt werden, wenn dieser das Recht der Persönlichkeit nicht zukommt, von allen Zugehörigen unter der vom Erblasser aufgestellten Zweckbestimmung erworben oder gelten, wo dieses nicht angeht, als Stiftung (Art. 539 Abs. 2 ZGB). Im vorliegenden Fall ist der Kreis der potentiellen Empfänger unbestimmt; es fehlt jedoch jeglicher Hinweis auf den Zweck, für welchen das Vermögen eingesetzt werden soll. Damit kommt eine Konversion der letztwilligen Verfügung in eine Stiftung nicht infrage.

Eine Auflage ist die aus einer Verfügung von Todes wegen für einen gesetzlichen oder eingesetzten Erben oder Vermächtnisnehmer entspringende Verpflichtung, etwas zu tun oder zu unterlassen. Sie begründet keine Forderung auf Erfüllung, sondern nur ein Klagerecht auf Vollziehung. Wer Begünstigter einer Auflage (Auflagedestinatär) ist, muss sich grundsätzlich aus der Verfügung selber ergeben. Ist das nicht der Fall, stellt sich die Frage, ob auch hier der Grundsatz der Höchstpersönlichkeit greift. Die Antwort darauf ist in der Lehre umstritten. Fehlt der Zweck, gibt es nichts zu konkretisieren und können die Auflagedestinatäre nicht ermittelt werden; die Auflage ist selbst in Anwendung der liberalsten Lehrmeinung ungültig, weshalb die streitgegenständliche Verfügung nicht in ein Vermächtnis mit Auflagen konvertiert werden kann.

08/22

Erbrecht | Urteil des Bundesgerichts 5A_966/2021

Von der Ausgleichung sind nur unentgeltliche Zuwendungen erfasst, wobei Unentgeltlichkeit grundsätzlich vorliegt, wenn die Zuwendung im Zuwendungszeitpunkt objektiv ganz oder zumindest teilweise ohne Gegenleistung und subjektiv mit Schenkungswille erfolgte. Auch im "Verjährenlassen" eines Darlehens kann eine ausgleichungspflichtige Zuwendung liegen. Die Beweislast für das Vorliegen einer ausgleichungspflichtigen bzw. herabsetzbaren Zuwendung trifft diejenige Partei, welche daraus Rechte ableitet (Art. 8 ZGB). Eine "Beweisnot", die eine Herabsetzung des Beweismasses erlauben würde, liegt nicht schon darin begründet, dass eine Tatsache, die ihrer Natur nach ohne Weiteres dem unmittelbaren Beweis zugänglich wäre, nicht bewiesen werden kann, weil der beweisbelasteten Partei die Beweismittel fehlen. Blosse Beweisschwierigkeiten im konkreten Einzelfall können nicht zu einer Beweiserleichterung führen. Es bleibt damit beim Regelbeweismass der vollen Überzeugung.

Bei der Erbteilungsklage handelt es sich um eine sog. doppelseitige Klage ( actio duplex). Bei Vorliegen einer solchen Klage kann jede Partei Anträge stellen, ohne formell Widerklage erheben zu müssen. An übereinstimmende Anträge ist das Gericht gebunden. Indem die Beschwerdeführer zu ihren eigenen Lasten ausgleichungspflichtige Erbvorbezüge anführten, liegt gemäss der Vorinstanz eine Klageanerkennung vor.

Nach Art. 494 ZGB kann sich der Erblasser durch Erbvertrag einem andern gegenüber verpflichten, ihm oder einem Dritten seine Erbschaft oder ein Vermächtnis zu hinterlassen (Abs. 1). Er kann über sein Vermögen frei verfügen (Abs. 2). Verfügungen von Todes wegen oder Schenkungen, die mit seinen Verpflichtungen im Erbvertrag nicht vereinbar sind, unterliegen jedoch der Anfechtung (Abs. 3). Neben vertraglichen Bestimmungen, die beide Parteien binden, kann das in der Form eines Erbvertrags abgefasste Rechtsgeschäft auch einseitige, testamentarische Klauseln enthalten, die im Sinne von Art. 509 Abs. 1 ZGB frei widerrufen werden können. Spätere Verfügungen von Todes wegen oder Schenkungen können deshalb gestützt auf Art. 494 Abs. 3 ZGB nicht angefochten werden, wenn der streitige Teil des Erbvertrags keine vertraglichen Bestimmungen enthält, sondern einseitige, testamentarische Klauseln. Die obligationenrechtlichen Regeln der Vertragsauslegung gelten auch für Erbverträge. Massgebend ist in erster Linie daher der übereinstimmende wirkliche Wille der Parteien, dessen Feststellung eine Tatfrage ist (Art. 18 Abs. 1 OR). Die Vorinstanz kam unter Würdigung der Umstände zum Schluss, dass die Vertragsparteien den tatsächlichen Willen hatten, im Erbvertrag eine durch den überlebenden Ehegatten nicht widerrufbare Verpflichtung zur Gleichbehandlung der Erben vorzusehen. Mit der testamentarischen Pflichtteilssetzung eines Kindes verstiess die Erblasserin gegen den Erbvertrag.

08/22

Erbrecht | Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich LF220058

Zuständig für die Entgegennahme von Ausschlagungserklärungen und die damit zusammenhängenden Anordnungen ist im Kanton Zürich das Einzelgericht im summarischen Verfahren am letzten Wohnsitz des Erblassers bzw. der Erblasserin. Dass die Ausschlagung entgegennehmende Einzelgericht entscheidet nicht materiell über die Berechtigung zur Ausschlagung oder die Gültigkeit der Ausschlagung, sondern nimmt lediglich eine summarische Prüfung dieser Fragen vor. Demnach kommt der Protokollierung der Ausschlagungserklärung (Art. 570 Abs. 3 ZGB) keine Rechtskraftwirkung zu. Das für die Ausschlagung zuständige Einzelgericht kann aber z.B. insoweit verbindliche Anordnungen treffen, als ihm gemäss Art. 576 ZGB die Kompetenz zukommt, den gesetzlichen und eingesetzten Erben die dreimonatige Ausschlagungsfrist aus wichtigen Gründen zu erstrecken oder ihnen eine neue Frist im Sinne einer Nachfrist anzusetzen. Sofern der Erbe beim Gericht rechtzeitig einen Antrag zur Verlängerung der Ausschlagungsfrist stellt, das Gericht diesen Antrag abweist, dem Erben die entsprechende Verfügung (ohne Hinweis auf die inzwischen abgelaufene Ausschlagungsfrist) jedoch erst nach Ablauf der Ausschlagungsfrist zustellt, signalisiert das Gericht u.U., dass dem Erben eine kurze neue Frist zur Ausschlagung eingeräumt wird, womit ein schutzwürdiges Vertrauen begründet werden kann.

07/22

Erbrecht | Urteil des Bundesgerichts 5A_183/2022

Ein Rechtsstreit über die Absetzung des Willensvollstreckers betrifft eine vermögensrechtliche Auseinandersetzung, deren Streitwert sich nach dem Wert der vom angefochtenen Willensvollstrecker vorgenommenen oder noch vorzunehmenden Handlungen bestimmt.

Der Erblasser kann in einer Verfügung von Todes wegen einen Willensvollstrecker mit der Ausführung seines letzten Willens beauftragen (Art. 517 Abs. 1 ZGB). Grundsätzlich hat der Willensvollstrecker die Rechte und Pflichten eines amtlichen Erbschaftsverwalters (Art. 518 Abs. 1 ZGB), aber der Erblasser kann die Befugnisse des Willensvollstreckers erweitern oder sie stattdessen auf bestimmte Aspekte der Nachlassabwicklung, auf bestimmte Vermögenswerte oder auf eine bestimmte Dauer beschränken. Der Willensvollstrecker ist für die gute und getreue Ausführung der ihm übertragenen Aufgaben verantwortlich; diese Verantwortung gegenüber den Erben wird wie diejenige eines Beauftragten beurteilt und diesem gleichgestellt (Art. 398 Abs. 2 OR). Wenn der Erblasser nichts anderes bestimmt, hat der Willensvollstrecker die Aufgabe, den Willen des Erblassers durchzusetzen, insbesondere den Nachlass zu verwalten, die Schulden zu bezahlen, die Vermächtnisse auszurichten und die Teilung vorzubereiten, wie es der Erblasser angeordnet hat oder wie es das Gesetz vorsieht (Art. 518 Abs. 2 ZGB). Der Willensvollstrecker muss seine Tätigkeit unverzüglich aufnehmen, sie zügig und ohne Unterbrechung durchführen. Er muss die dringlichsten Angelegenheiten identifizieren und die notwendigen Sicherungsmassnahmen treffen, um die Rechte der Erben bestmöglich zu wahren. Als Folge seiner Rechenschaftspflicht gegenüber den Erben ist er verpflichtet, ein Inventar der Aktiven und Passiven des Nachlasses zu erstellen. Darüber hinaus hat er die Pflicht, das Nachlassvermögen zu verwalten, d.h. alle Maßnahmen zu ergreifen, die für die Erhaltung des Nachlasses und seine Liquidation nützlich sind. Dabei hat er einen grossen Ermessensspielraum, der einerseits durch das Beschwerderecht der Erben bei der Aufsichtsbehörde und andererseits durch seine Sorgfaltspflicht, die mit einer Haftung gegenüber den Erben verbunden ist, eingeschränkt wird.

Der Willensvollstrecker untersteht der Aufsicht der Behörde (Art. 518 i.V.m. Art. 595 Abs. 3 ZGB), die insbesondere die Befugnis hat, Disziplinarmassnahmen zu ergreifen, von denen die schwerwiegendste die Amtsenthebung wegen Unfähigkeit oder grober Pflichtverletzung ist. Letztere Massnahme kommt nur in Betracht, wenn eine konkrete Gefahr für das Nachlassvermögen besteht und eine weniger strenge Massnahme nicht zum Ziel führt, weil sie erhebliche Auswirkungen auf die künftige Verwaltung des Nachlasses hat, da die Aufsichtsbehörde nicht befugt ist, einen Ersatz für den abgesetzten Willensvollstrecker zu ernennen, da die Erben den Nachlass selbst liquidieren müssen. Als Gründe, die eine Anrufung der Behörde rechtfertigen können, nennen Praxis und Lehre die Unfähigkeit des Willensvollstreckers (Handlungsunfähigkeit oder Privatkonkurs), die Verzögerung bei der Erfüllung des Mandats, die Unangemessenheit einer Entscheidung oder das Fehlen von Informationen. Die Aufsichtsbehörde überprüft die vom Willensvollstrecker getroffenen oder geplanten Massnahmen; materiell-rechtliche Fragen bleiben jedoch in der Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte.

06/22

Erbrecht | Urteil des Bundesgerichts 5A_740/2021

Gemäss Art. 28 Abs. 1 BGBB hat jeder Miterbe, wenn ein landwirtschaftliches Gewerbe oder eine landwirtschaftliche Liegenschaft in der Erbteilung einem Erben zu einem Anrechnungswert unter dem Verkehrswert zugewiesen wird, bei der Veräusserung Anspruch auf einen Gewinnanteil im Verhältnis zu seinem Erbanteil. Nach Art. 29 Abs. 1 lit. d BGG wird eine Nutzungsänderung (Übergang von einer landwirtschaftlichen zu einer nichtlandwirtschaftlichen Nutzung) als Veräusserung qualifiziert. Die nichtlandwirtschaftliche Nutzung muss einen gewissen Umfang erreichen, damit eine Nutzungsänderung als Veräusserung qualifiziert wird. Dieser Umfang wird im Einzelfall anhand der Dauer und der Intensität der Nutzung sowie der Ertragssteigerung, die durch die Nutzungsänderung erzielt werden kann, beurteilt. Beispiele einer Nutzungsänderung sind insbesondere der Abbau grosser Kiesvorkommen auf einem landwirtschaftlichen Grundstück, eines Wohnhauses, das später in Stockwerkeigentum überführt wurde, wobei die Stockwerkeinheiten, die der Landwirt nicht zu Wohnzwecken nutzt, nicht in den Anwendungsbereich des BGBB fallen, oder der Umbau eines Bauernhauses in ein Mietobjekt, das der Landwirt dann an Dritte vermietet, wobei das Bauernhaus als Lagerraum vermietet und die Einrichtungen für andere Zwecke genutzt werden können. Ob die Vermietung einer Betriebswohnung an Dritte eine Nutzungsänderung darstellen kann, muss im Einzelfall je nach Umfang der Vermietung geprüft werden. So kann z.B. nicht davon ausgegangen werden, dass die Vermietung eines Studios in einem landwirtschaftlich genutzten Gebäude in räumlicher und nutzungsartlicher Hinsicht eine ausreichende Intensität aufweist, um eine solche Veränderung darzustellen, während dies grundsätzlich der Fall ist, wenn der Landwirt ein ganzes Wohn- oder Wirtschaftsgebäude vermietet.

06/22

Erbrecht | Urteil des Bundesgerichts 5A_631/2021

Gemäss Art. 260 Abs. 3 ZGB erfolgt die Kindesanerkennung durch Erklärung vor dem Zivilstandsbeamten oder durch letztwillige Verfügung oder, wenn die Klage auf Feststellung der Vaterschaft hängig ist, vor dem Gericht. Ungeachtet des Gesetzeswortlautes setzt die Rechtsprechung für die Anerkennung im Sinne von Art. 260 Abs. 3 ZGB "eine deutliche Willensäusserung" voraus, und die Lehre fordert, dass der Wille, ein Kindesverhältnis zu begründen, aus dem Wortlaut des Testamentes klar hervorgehen muss bzw. dass die Verfügung den eindeutigen Willen des Verfügenden zum Ausdruck bringen muss. Die im Gesetzeswortlaut fehlende, von der Rechtsprechung und Lehre aber geforderte Deutlichkeit, Klarheit oder Eindeutigkeit der Willensäusserung des Anerkennenden ist jedenfalls aus der Sicht der Registerbehörden gerechtfertigt. Denn im Zusammenhang mit einer unklaren und streitigen Anerkennungserklärung hat das Bundesgericht betont, dass Berichtigungen in den Zivilstandsregistern durch das Gericht angeordnet werden (Art. 42 ZGB), während die Zivilstandsbehörden nur Fehler beheben dürfen, die auf einem offensichtlichen Versehen oder Irrtum beruhen (Art. 43 ZGB). Die behördliche Berichtigung ist mit anderen Worten nur in klaren und nicht streitigen Fällen zulässig. Diese Grundsätze finden auch Anwendung, wenn eine Eintragung nachträglich erfolgen soll, obwohl Ungewissheit über Gültigkeit und Tragweite einer Tatsache besteht, von der die Eintragung abhängt, oder mit der Anfechtung durch andere Beteiligte zu rechnen ist.

06/22

Erbrecht | Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich LB220016

Wird eine Vergleichsvereinbarung dem Gericht nicht eingereicht und erhält das Gericht keine Kenntnis vom Inhalt des Vergleichs, kommt eine Abschreibung gestützt auf Art. 241 ZPO nicht in Betracht. Da auch kein Rückzug des Gesuchs bzw. der Berufung oder eine Anerkennung des Gesuchs erklärt wurde, ist das Verfahren aus anderen Gründen ohne (Sach-) Entscheid gegenstandslos geworden und unter vereinbarungsgemässer Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen abzuschreiben (Art. 242 ZPO).

06/22

Erbrecht | Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich LF220021

Zweck der gerichtlichen Mitwirkung des Einzelgerichts Erbschaftssachen nach §§ 137-139 GOG ist in einem weiten Sinne die Sicherung des Erbganges. Es handelt sich um "verwaltungsähnliche" Anordnungen, welche die korrekte Regelung sämtlicher Nachlassbelange sicherstellen sollen, in Berücksichtigung des Gesetzes und (gegebenenfalls) der letztwilligen Anordnungen der Erblasserin. Solche Vorkehren betreffen die materielle Rechtslage nicht direkt. Soweit Rechte und Pflichten der am Nachlass Beteiligten eine Rolle spielen, haben sie höchstens den Stellenwert von Vorfragen, die nur soweit nötig und nur provisorisch geprüft werden. Einen definitiven Entscheid trifft das Einzelgericht Erbschaftssachen weder über konkrete zivilrechtliche Ansprüche der Erben untereinander noch über solche Ansprüche gegenüber Dritten. Über materielle Rechtsfragen, die ein streitiges zivilrechtliches Verhältnis in endgültiger und dauernder Weise regeln, kann nur das ordentliche Zivilgericht entscheiden. Verfahren betreffend die erwähnte gerichtliche Mitwirkung zur Sicherung des Erbgangs gehören zu den Angelegenheiten der freiwilligen bzw. nichtstreitigen Gerichtsbarkeit. Im Kanton Zürich ist für diese Verfahren erstinstanzlich grundsätzlich das Einzelgericht in Erbschaftssachen zuständig, das diese als Einparteienverfahren im summarischen Verfahren führt (vgl. § 137 GOG; § 142a GOG). Das Verfahren richtet sich nach kantonalem Recht; die ZPO gelangt als kantonales Verfahrensrecht zur Anwendung (vgl. Art. 551 ZGB i.V.m. Art. 54 SchlT ZGB i.V.m. § 125a GOG; BGE 139 III 225). Diese in erster Instanz nicht streitige Erbschaftsangelegenheit wandelt sich in zweiter Instanz in eine strittige Angelegenheit bzw. in ein kontradiktorisches Verfahren.

Angelegenheiten betreffend Willensvollstrecker sind grundsätzlich vermögensrechtlicher Natur (5A_635/2015); insbesondere dann, wenn eine Änderung in der Nachlassverwaltung angestrebt wird (BGer 5A_395/2010). Der Berufungskläger beantragt die Verpflichtung des Berufungsbeklagten, das Willensvollstreckermandat zu vollziehen, weil er als Treuhänder der Erblasserin, Verfasser des Erbvertrages und bei der von der Vorinstanz angeordneten Vermögensinventarisierung involviert gewesen und mit Urteil der Vorinstanz als Erbschaftsverwalter eingesetzt worden sei.

Zum einen sind die Rechte und Pflichten einer zur Willensvollstreckung ernannten Person während der Dauer der Erbschaftsverwaltung sistiert; die Willensvollstrecker-Funktionen ruhen. Ein Willensvollstrecker könnte sein Mandat zurzeit somit ohnehin nicht ausüben. Es ist fraglich, ob der Berufungskläger durch die vorinstanzliche Vormerknahme von der Niederlegung des Willensvollstreckermandates überhaupt beschwert ist. Zum anderen konnte die Vorinstanz mit ihrer Vormerknahme in diesem (summarischen) Verfahren mangels entsprechender Kognition betreffend materiellrechtliche Fragen insbesondere von vornherein nicht darüber befinden, ob ein Willensvollstreckermandat besteht oder nicht bzw. nicht mehr, und hat darüber auch nicht entschieden. Diese Frage wäre denn auch vom Zivilgericht zu beantworten. die Die zur Willensvollstreckung ernannte Person ist von vornherein nicht zur Annahme des Mandates verpflichtet; selbst dann nicht, wenn sie der Erblasserin die Übernahme des Amtes zugesichert hatte. Denn deren Einsetzung ist eine einseitige Verfügung der Erblasserin, welche diese widerrufen kann. Deshalb ist die zur Willensvollstreckung ernannte Person, hat sie das Amt einmal angetreten, auch nur solange zur Durchführung ihrer Aufgabe verpflichtet, wie sie das Amt nicht mit einer ausdrücklichen an die zuständige Behörde gerichteten Erklärung – wie der Berufungsbeklagte – vorzeitig aufgegeben hat. Zum Rücktritt vom Amt ist sie jederzeit berechtigt; falls der Rücktritt allerdings zur Unzeit erfolgt, kann dies in analoger Anwendung von Art. 404 Abs. 2 OR eine Schadenersatzpflicht der zur Willensvollstreckung ernannten Person auslösen. Eine Verpflichtung der zur Willensvollstreckung ernannten Person zur Mandatsführung im Sinne einer Realerfüllung sieht das materielle Recht nicht vor. Für eine entsprechende Verpflichtung des Berufungsbeklagten – der das Mandat als Willensvollstrecker aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig aufgegeben hat – fehlte es daher an einer gesetzlichen Grundlage.

Die Kosten einer gerichtlichen Mitwirkung beim Erbgang sind in der Regel Erbgangsschulden, für welche die Erben solidarisch haften. Ausnahmsweise können Kosten für Anordnungen des Einzelgerichts Erbschaftssachen nach dem Verursacherprinzip auferlegt werden – so beispielsweise bei der Bestellung einer Erbenvertretung, wenn die Anordnung nötig wurde, weil ein Miterbe querulatorisch oder zum eigenen Vorteil die Mitwirkung verweigerte. Eine definitive Kostenauflage nach dem Verursacherprinzip muss in diesem Zusammenhang jedoch die Ausnahme bleiben. Der Willensvollstrecker ist diejenige Person, die aufgrund der letztwilligen Verfügung der Erblasserin und gemäss deren Anordnungen den Nachlass zu sichern, zu verwalten, abzuwickeln und zu teilen hat. Mit Blick auf diesen Zweck der Willensvollstreckung, das jederzeitige Rücktrittsrecht des Willensvollstreckers und die gesundheitlichen Gründe, mit welchen der Berufungsbeklagte seinen Rücktritt als Willensvollstrecker begründete, rechtfertigte sich hier keine Kostenauflage zu dessen Lasten.

05/22

Erbrecht | Urteil des Bundesgerichts 5A_844/2021

Wird ein Nichteintretensentscheid des Obergerichts vor Bundesgericht mittels Beschwerde angefochten, ist Streitgegenstand einzig, ob das Obergericht zu Recht auf die bei ihm erhobene Berufung nicht eingetreten ist. Trifft dies zu, hat es bei diesem Nichteintretensentscheid sein Bewenden. Erweist er sich hingegen als bundesrechtswidrig, ist die Sache an das Obergericht zurückzuweisen zur weiteren Beurteilung des Rechtsmittels. Das Bundesgericht kann die Sache nicht inhaltlich entscheiden. Soweit der Beschwerdeführer darüber hinausgehende Feststellungs- bzw. Leistungs- oder Gestaltungsbegehren stellt und begründet, ist darauf nicht einzutreten.

Jeder Miterbe kann zu beliebiger Zeit die Teilung der Erbschaft verlangen, soweit er nicht durch Vertrag oder Vorschrift des Gesetzes zur Gemeinschaft verpflichtet ist. Der Anspruch aus Art. 604 Abs. 1 ZGB geht, Teilungsvorschriften des Erblassers vorbehalten, nur auf Vornahme der Teilung, nicht auch auf Zuweisung bestimmter Objekte, denn die Erben haben bei der Teilung alle den gleichen Anspruch auf die Gegenstände der Erbschaft. In prozessualer Hinsicht genügen daher die Begehren, den Nachlass aufgrund entsprechender Behauptungen und Beweisanträge festzustellen, die Erbteile festzustellen und den Nachlass zu teilen, sowie Sachvorbringen, aus denen wenigstens sinngemäss hervorgeht, welche Feststellungen zu treffen sind und wie zu teilen ist. Das Prozessrecht darf deshalb weder die Aufstellung eines genauen Teilungsplans voraussetzen noch mehr verlangen als die gegenständliche Umschreibung des Nachlasses.

 

Stellt der Berufungskläger bezifferte Anträge hinsichtlich der Höhe des Nachlassvermögens des Erblassers, der Höhe der Erbteile der Parteien, der Höhe der jeweiligen Vorempfänge und der Höhe der verbleibenden Guthaben, hat dies, sollte er mit seinen Anträgen durchdringen, naturgemäss einen Einfluss auf die Teilung des Nachlasses. Nachdem der gesetzliche Anspruch auf Vornahme der Teilung, nicht aber auf Zuweisung bestimmter Objekte gerichtet ist, kann auch für das Berufungsverfahren weder die Aufstellung eines genauen Teilungsplans noch mehr verlangt werden als die gegenständliche Umschreibung des Nachlasses.

Zur Vereinfachung des Prozesses kann das Gericht das Verfahren auf einzelne Fragen oder auf einzelne Rechtsbegehren beschränken, namentlich wenn es dadurch einen Teilentscheid oder einen Zwischenentscheid im Sinn von Art. 237 ZPO zu fällen in der Lage ist. Die ZPO regelt den Teilentscheid nicht ausdrücklich; der Gesetzgeber ist davon ausgegangen, dass es keiner Regelung bedarf, zumal es sich um eine Variante eines Endentscheids handelt, mit welchem im Rahmen einer objektiven oder subjektiven Klagehäufung über eines oder einige von mehreren Rechtsbegehren abschliessend befunden wird. Demgegenüber stellen Zwischenentscheide im Sinn von Art. 237 ZPO nur einen Schritt auf dem Weg zum Endentscheid dar. Anders als beim Endentscheid wird dadurch das Verfahren vor der damit befassten Instanz nicht abgeschlossen. Mit dem Zwischenentscheid wird vielmehr eine Vorfrage beurteilt. Diese kann materiell-rechtlicher oder prozessrechtlicher Natur sein. Indes sieht die ZPO eine selbständige Ausfällung und Eröffnung von Zwischenentscheiden nur vor, wenn durch eine abweichende oberinstanzliche Beurteilung sofort ein Endentscheid herbeigeführt und so ein bedeutender Zeit- oder Kostenaufwand gespart werden kann (Art. 237 Abs. 1 ZPO). Ein derartiger Zwischenentscheid ist selbständig anzufechten; eine spätere Anfechtung zusammen mit dem Endentscheid ist ausgeschlossen (Art. 237 Abs. 2 ZPO). Einem Zwischenentscheid kommt nur innerprozessuale Bedeutung zu, indem der Zwischenentscheid im fortgesetzten Verfahren verbindlich ist. Auch soweit die Lehre davon spricht, dem unangefochtenen Zwischenentscheid komme materielle Rechtskraft zu, ist damit nur die Bindungswirkung für das laufende Verfahren gemeint. Falls es sich bei einem Zwischenentscheid um keinen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 237 Abs. 1 ZPO handelt, kann er zusammen mit dem Endentscheid angefochten werden.

Eine Ausgleichszahlung (zur Übernahme einzelner Vermögenswerte) ohne Zustimmung aller Erben sollte in einem vernünftigen Verhältnis zwischen der Ausgleichssumme und dem Wert des Erbteils stehen bzw. nach der Lehre höchstens 10 % eines Loses betragen. Der Anrechnungswert beschlägt den Wert des Nachlasses insgesamt. Hinsichtlich der konkreten Teilung müssen keine spezifischen Anträge gestellt werden, auch nicht mit Bezug auf allfällige Ausgleichszahlungen. Das Teilungsgericht kann zwar nicht beliebig hohe Ausgleichszahlungen anordnen, doch steht es den Erben grundsätzlich frei, sich auf von diesem Grundsatz abweichende Ausgleichszahlungen zu einigen.

05/22

Erbrecht | Urteil des Bundesgerichts 5A_984/2021

Die gesetzlichen Erben können, wo es nicht anders angeordnet ist, die Teilung frei vereinbaren. Können sich die Erben über die Teilung indessen nicht einigen und hat auch der Erblasser keine anderslautenden Vorschriften aufgestellt, finden die gesetzlichen Teilungsregeln Anwendung. Danach sollen die Erbschaftssachen - wenn immer möglich - in natura unter die Erben verteilt werden, da alle Erben den gleichen Anspruch auf die Gegenstände der Erbschaft haben. Aus den Erbschaftssachen sind so viele Lose zu bilden, als Erben oder Erbstämme sind. Würde eine Erbschaftssache aber durch Teilung - in mehrere Lose - an Wert wesentlich verlieren, soll sie - in einem einzigen Los untergebracht und damit - einem der Erben ungeteilt zugewiesen werden. Nur dann, wenn die Erbschaftssache nicht in einem Los Platz findet, weil z.B. ihr Wert den Betrag eines Erbteils erheblich übersteigt, ist sie zu verkaufen und der Erlös zu teilen.

Der Verkauf der Erbschaftssache hat auf Verlangen eines Erben auf dem Wege der Versteigerung stattzufinden, wobei, wenn die Erben sich nicht einigen, die zuständige Behörde entscheidet, ob die Versteigerung öffentlich oder nur unter den Erben stattfinden soll. Das Gesetz gibt keiner der beiden Varianten den Vorzug. Bei der Wahl zwischen der öffentlichen Versteigerung oder der Versteigerung nur unter den Erben muss das Gericht sämtliche Umstände des Einzelfalls berücksichtigen. Wenn keiner der Erben die Liegenschaft übernehmen will, kommt ausschliesslich die öffentliche Versteigerung infrage; dasselbe gilt, wenn nicht alle Erben bzw. nur einer von mehreren Erben über die erforderlichen Mittel verfügen, um die Liegenschaft zu erwerben. Während die öffentliche Versteigerung in aller Regel einen besseren Preis ermöglicht, sind nicht allein die pekuniären Interessen der Erben massgebend. Zu berücksichtigen sind auch die Wünsche der Erben, namentlich wenn aus Pietätsgründen die Liegenschaft im Eigentum der Familie verbleiben soll. Dabei ist das Gericht in verschiedener Hinsicht auf sein Ermessen verwiesen.

05/22

Erbrecht | Urteil des Bundesgerichts 5A_1071/2021

Beim Entscheid über Sicherungsmassregeln (Art. 551 ff. ZGB) handelt es sich um vorsorgliche Massnahmen, weshalb vor der zweiten kantonalen Instanz nur eine Beschwerde zulässig ist und vor Bundesgericht nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden kann. Eine Konversion eines unzulässigen Rechtsmittels in ein zulässiges Rechtsmittel ist denkbar, wenn die Voraussetzungen für die Zulässigkeit des korrekten Rechtsmittels erfüllt sind, die Eingabe insgesamt umgewandelt werden kann, die Konversion die Rechte der Gegenpartei nicht beeinträchtigt und der Fehler weder auf eine bewusste Entscheidung der anwaltlich vertretenen Partei, nicht den im erstinstanzlichen Entscheid genannten Rechtsweg zu beschreiten, noch auf einen groben Fehler zurückzuführen ist.

05/22

Erbrecht | Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich LF220031

Die Eröffnung eines Testaments – in deren Rahmen das Testament ausgelegt wird – gehört zu den Angelegenheiten der freiwilligen bzw. nichtstreitigen Gerichtsbarkeit, welche der Kanton Zürich dem Einzelgericht im summarischen Verfahren zugewiesen hat. Erbrechtliche Angelegenheiten sind naturgemäss vermögensrechtlicher Art, was auch für die erbrechtlichen Sicherungsmassregeln – wie die Testamentseröffnung – gilt.

Die zuständige Behörde hat von Amtes wegen die zur Sicherung des Erbganges nötigen Massregeln zu treffen, wozu insbesondere die Eröffnung der letztwilligen Verfügungen gehört. Insoweit gilt die Offizialmaxime. Der Sachverhalt wird von Amtes wegen festgestellt. Das Gesetz sieht die Eröffnung letztwilliger Verfügungen somit zwingend und deren Durchführung von Amtes wegen vor. Alle an der Erbschaft Beteiligten erhalten eine Abschrift der eröffneten Verfügung, soweit diese sie angeht. Dies erlaubt es ihnen, von der Verfügung Kenntnis zu nehmen und sie gegebenenfalls anzufechten oder gestützt darauf eine Erbschaftsklage zu erheben. Die Eröffnung ist unter anderem für die Klagefrist der Ungültigkeitsklage (Art. 521 ZGB), der Herabsetzungsklage (Art. 533 ZGB) und der Erbschaftsklage (Art. 600 ZGB) massgebend. Deshalb hat das Eröffnungsgericht die Eröffnungsempfänger – insbesondere alle Erben, Vermächtnisnehmer und einen allfälligen Willensvollstrecker – zu ermitteln. Zu diesem Zweck ist allenfalls eine Auslegung des Testaments nötig. Diese Auslegung hat aber immer nur provisorischen, unpräjudiziellen Charakter, d.h. sie hat keine materiell-rechtliche Wirkung. Über die formelle und materielle Rechtsgültigkeit einer letztwilligen Verfügung und die definitive Ordnung der materiellen Rechtsverhältnisse befindet das Eröffnungsgericht nicht; dies bleibt im Streitfall dem anzurufenden ordentlichen Zivilgericht vorbehalten. Da im Testamentseröffnungsverfahren somit grundsätzlich nicht über materielles Recht entschieden wird, prüft die Kammer nach ständiger Praxis im Rechtsmittelverfahren auch lediglich, ob das Einzelgericht bei der Testamentseröffnung in diesem beschränkten Rahmen zutreffend vorgegangen ist.

Materiell-rechtliche Fragen – wie etwa, ob der Erblasser verfügungsfähig war und ob eine Person erbberechtigt ist – sind auf dem Weg der Klage im ordentlichen Verfahren zu klären. Die Eröffnungsbehörde hat demnach den für materiell-rechtliche Fragen relevanten Sachverhalt nicht im Rahmen der (eingeschränkten) Untersuchungsmaxime gemäss Art. 255 ZPO von Amtes wegen festzustellen.

05/22

Erbrecht | Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich LU220007

Art. 126 Abs. 1 ZPO, der die Sistierung des Verfahrens regelt, sagt nichts zur Gewährung des rechtlichen Gehörs vor dem Entscheid. Es sind demnach die allgemeinen Grundsätze gemäss Art. 53 Abs. 1 ZPO anzuwenden, welche dem Normgehalt von Art. 29 Abs. 2 BV entsprechen. Lehre und Rechtsprechung sind sich einig, dass die Parteien zur Frage der Sistierung vorgängig anzuhören sind. Hintergrund ist die besondere Tragweite des Sistierungsentscheides, welcher im Konflikt mit dem Beschleunigungsgebot steht und damit das verfassungsmässige Verbot der Rechtsverzögerung tangieren kann. Die Bedeutung, die der Gesetzgeber dem (positiven) Sistierungsentscheid zumisst, zeigt sich darin, dass ausdrücklich die Beschwerdemöglichkeit eingeräumt wird (Art. 126 Abs. 2 ZPO). Die Nichtgewährung der Möglichkeit zur vorgängigen Stellungnahme verletzt daher den Anspruch auf rechtliches Gehör. Wird eine Verweigerung des rechtlichen Gehörs durch die Vorinstanz festgestellt, so leidet der Entscheid an einem Mangel und wird aufgrund der formellen Natur des Gehörsanspruchs, unabhängig davon, ob der Entscheid ohne die Verletzung anders ausgefallen wäre, aufgehoben. Ausnahmsweise kann die Verletzung von der Rechtsmittelinstanz geheilt werden, wenn die Verletzung des rechtlichen Gehörs nicht gravierend ist und die Rechtsmittelinstanz die gleiche Kognition in Tat- und Rechtsfragen hat wie die Vorinstanz.

05/22

Erbrecht | Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich LF220032

Die Eröffnung eines Testaments – in deren Rahmen das Testament ausgelegt wird – gehört zu den Angelegenheiten der freiwilligen bzw. nichtstreitigen Gerichtsbarkeit, welche der Kanton Zürich dem Einzelgericht im summarischen Verfahren zugewiesen hat. Erbrechtliche Angelegenheiten sind naturgemäss vermögensrechtlicher Art, was auch für die erbrechtlichen Sicherungsmassregeln – wie die Testamentseröffnung – gilt.

Gemäss Art. 557 ZGB muss ein Testament binnen Monatsfrist nach der Einlieferung von der zuständigen Behörde eröffnet werden (Abs. 1), wobei die bekannten Erben zur Eröffnung vorzuladen sind (Abs. 2). Dabei handelt es sich um eine Ordnungsvorschrift, von deren Einhaltung die Gültigkeit der Eröffnung nicht abhängt. Selbst wenn man aber mangels Einbeziehung der (durch das Testament ausgeschlossenen) gesetzlichen Erben eine Verletzung des rechtlichen Gehörs annähme, könnte diese Verletzung als geheilt gelten. Die Berufungskläger konnten sich in ihrer Berufung vor der Kammer äussern und diese kann sowohl den Sachverhalt als auch die Rechtslage frei überprüfen. Von einer Rückweisung der Sache an die Vorinstanz wäre auch deshalb abzusehen, weil diese zu einem formalistischen Leerlauf führen würde, da eine allfällige Verletzung des Anspruchs der Berufungskläger auf rechtliches Gehör keinen Einfluss auf den Verfahrensausgang vor Vorinstanz gehabt hätte.

Die zuständige Behörde hat von Amtes wegen die zur Sicherung des Erbganges nötigen Massregeln zu treffen, wozu insbesondere die Eröffnung der letztwilligen Verfügungen gehört. Insoweit gilt die Offizialmaxime. Der Sachverhalt wird von Amtes wegen festgestellt. Das Gesetz sieht die Eröffnung letztwilliger Verfügungen somit zwingend und deren Durchführung von Amtes wegen vor. Alle an der Erbschaft Beteiligten erhalten eine Abschrift der eröffneten Verfügung, soweit diese sie angeht. Dies erlaubt es ihnen, von der Verfügung Kenntnis zu nehmen und sie gegebenenfalls anzufechten oder gestützt darauf eine Erbschaftsklage zu erheben. Die Eröffnung ist unter anderem für die Klagefrist der Ungültigkeitsklage (Art. 521 ZGB), der Herabsetzungsklage (Art. 533 ZGB) und der Erbschaftsklage (Art. 600 ZGB) massgebend. Deshalb hat das Eröffnungsgericht die Eröffnungsempfänger – insbesondere alle Erben, Vermächtnisnehmer und ein allfälliger Willensvollstrecker – zu ermitteln. Zu diesem Zweck ist allenfalls eine Auslegung des Testaments nötig. Diese Auslegung hat aber immer nur provisorischen, unpräjudiziellen Charakter, d.h. sie hat keine materiell-rechtliche Wirkung. Über die formelle und materielle Rechtsgültigkeit einer letztwilligen Verfügung und die definitive Ordnung der materiellen Rechtsverhältnisse befindet das Eröffnungsgericht nicht; dies bleibt im Streitfall dem anzurufenden ordentlichen Zivilgericht vorbehalten. Da im Testamenteröffnungsverfahren somit grundsätzlich nicht über materielles Recht entschieden wird und das Urteil dem ordentlichen Gericht vorbehalten bleibt, prüft die Kammer nach ständiger Praxis im Rechtsmittelverfahren auch lediglich, ob das Einzelgericht bei der Testamentseröffnung in diesem beschränkten Rahmen zutreffend vorgegangen ist.

Die Testamenteröffnungsbehörde hat grundsätzlich alle der Einlieferungspflicht unterliegenden Verfügungen zu eröffnen; auch jene, die von der Eröffnungsbehörde als formungültig oder nichtig betrachtet werden. Denn die Testamentseröffnung dient den an der Erbschaft Beteiligten wie bereits dargelegt namentlich dazu, die letztwillige Verfügung zur Kenntnis nehmen und sie gegebenenfalls anfechten zu können. Mangelhafte letztwillige Verfügungen sind in der Regel lediglich anfechtbar, weshalb sie gültig bleiben, sofern sie nicht (mit Erfolg) angefochten werden. Nur bei extremen Formmängeln kommt die Nichtigkeit einer Verfügung in Frage, doch auch das ist strittig. Daher ist es an den Berufungsklägern – sollten sie die Verfügung für formungültig oder nichtig halten –, diese anzufechten. Eine Anfechtung des eröffneten Testaments hätte durch Einleitung eines Schlichtungsverfahrens beim Friedensrichteramt am letzten Wohnsitz der Erblasserin zu erfolgen. Das Ergebnis einer allfälligen Anfechtung ist im (summarischen) Verfahren der Testamentseröffnung und Ausstellung der Erbbescheinigung nicht (auch nicht provisorisch) vorwegzunehmen.

05/22

Erbrecht | Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich LF220010

Das Einzelgericht hat als zuständige Behörde im Sinne von Art. 570 Abs. 3 ZGB die Ausschlagungserklärung entgegen zu nehmen und zu protokollieren. Nachdem die Ansichten über die Befugnisse der protokollierenden Behörde zunächst uneinheitlich waren, hielt das Bundesgericht jüngst fest, die Behörde habe auch Erklärungen zu protokollieren, die wegen Fristablaufs oder Verwirkung keine Wirkung entfalten könnten. Eine beschränkte Kognition hinsichtlich der Gültigkeit einer Ausschlagungserklärung komme der Behörde insofern zu, als sie davon abhängige Massnahmen zu treffen habe, wie die Anordnung der konkursamtlichen Liquidation oder die Ausstellung der Erbbescheinigung (5A_398/2021). Diese Auffassung steht in Einklang mit dem Grundsatz, dass die Protokollierung lediglich den Beweis für die Abgabe und den Zeitpunkt der Ausschlagungserklärung erbringt, aber keinerlei Rechtskraftwirkung zwischen den (ausschlagenden) Erben und den Gläubigern des Erblassers hat. Selbst wenn eine Ausschlagungserklärung zurückgewiesen wurde, was nach einer älteren Praxis im Falle anerkannter oder offenkundiger Verwirkung der Ausschlagungsbefugnis grundsätzlich statthaft war, blieb es dem betroffenen Erben somit unbenommen, sich auf die erklärte Ausschlagung zu berufen, sollte er für Erbschaftsschulden belangt worden sein. Umgekehrt steht den Gläubigern des Erblassers ungeachtet der Protokollierung der Ausschlagungserklärung die Möglichkeit offen, gegen einen ausschlagenden Erben vorzugehen, indem sie auf dem ordentlichen Prozessweg die Ausschlagung in Zweifel ziehen. Dem Protokoll kommt somit keine rechtsbegründende Wirkung zu. Die definitive Prüfung der Verhältnisse bleibt dem ordentlichen Richter vorbehalten.

05/22

Erbrecht | Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich PF220004

Für die Stellung und Aufgaben des Erbenvertreters können analog die Regelungen für die Willensvollstreckung und die Erbschaftsverwaltung herangezogen werden. Der Erbenvertreter verfügt innerhalb der ihm gesetzten Grenzen über ein weites Ermessen. Die Aufsichtsbehörde hat lediglich bei willkürlichen oder offenbar unsachlichen, also schlichtweg unhaltbaren Handlungen des Erbenvertreters einzuschreiten. Eine eigentliche Ermessensprüfung oder die Überprüfung, ob eine von mehreren vertretbaren Entscheidungsmöglichkeiten angemessen oder sachgerecht war, ist nicht ihre Aufgabe. Prüft die Aufsichtsbehörde die Handlungen des Erbenvertreters nur auf Willkür hin, muss sie sich mit einzelnen Rügen nicht bis ins letzte Detail auseinandersetzen.

Die Aufsichtsbehörde kann vom Erbenvertreter Auskunft über seine Tätigkeit verlangen, ihm Weisungen oder Empfehlungen erteilen, ihn absetzen und eventuell Handlungen rückgängig machen. Die Absetzung rechtfertigt sich nur, soweit alle anderen Massnahmen nicht geeignet sind, eine pflichtgemässe Amtsführung in Zukunft verlässlich sicherzustellen. Sie ist insbesondere bei wiederholter und/oder schwerer Pflichtverletzung sowie bei Unfähigkeit zu ordnungsgemässer Geschäftsführung denkbar. Die Aufsichtsbeschwerde gegen den Erbenvertreter ist mindestens in der Nähe von summarischen Verfahren einzuordnen. Es gilt die einfache Untersuchungsmaxime.

Der Erbenvertreter hat alle Erben laufend, unaufgefordert und gleichzeitig über geplante oder vorgenommene Handlungen und wichtige Ereignisse zu orientieren. Die Rechenschaftspflicht richtet sich nach auftragsrechtlichen Vorschriften.

Die Vorbereitung der Erbteilung ist eine der Hauptaufgaben des Erbenverteters. Der Erbenvertreter hat bei Beginn seiner Tätigkeit ein vollständiges Inventar aufzunehmen, d.h. ein genaues Vermögensverzeichnis zu erstellen, das Auskunft über Aktiven und Passiven des Nachlasses gibt.

04/22

Erbrecht | Urteil des Bundesgerichts 5A_890/2021

Das Kriterium für die Unterscheidung zwischen einer Verfügung von Todes wegen und einem Rechtsgeschäft unter Lebenden ist der Zeitpunkt, in welchem das Rechtsgeschäft seine Wirkungen entfalten soll. Die Abgrenzung besteht darin, dass Rechtsgeschäfte unter Lebenden schon vor dem Tod des Verpflichteten rechtliche Bindungen begründen, während bei den Verfügungen von Todes wegen die Verpflichtungen grundsätzlich erst mit dem Tod des Erblassers entstehen. Es geht letztlich darum zu beurteilen, ob das Geschäft das Vermögen des Verpflichteten (zu dessen Lebzeiten) oder erst den Nachlass belastet. Schliesslich ist eher ein gültiges Rechtsgeschäft unter Lebenden als ein ungültiges Rechtsgeschäft von Todes wegen anzunehmen, wenn die Parteien die Formvorschriften nicht beachten und beide Arten von Rechtsgeschäften möglich sind.

04/22

Erbrecht | Urteil des Bundesgerichts 5A_435/2021

Das Bundesgericht bestätigte den Entscheid der Vorinstanz, wonach eine Erbunwürdigkeit angenommen worden ist. Das Testament (mit Erbeneinsetzungen) ist unter teilweise massivem Druck zustande gekommen. Der primär eingesetzte Erbe habe seine Stellung als Vertrauensperson des Erblassers benutzt, um diesen durch die Hinterlegung des Testaments bei einer Drittperson aktiv und dauerhaft an der physischen Vernichtung der Urkunde zu hindern (eine Kopie des Testaments wurde dem Erblasser nicht gegeben). Angesichts des Drucks, den der primär eingesetzte Erbe auf den Erblasser ausgeübt habe, sei nicht anzunehmen, dass dieser dem Wunsch des Erblassers, ihm das Testament zurückzugeben, auch nachgekommen wäre. Die Ausschlagung durch den primär eingesetzten Erben zugunsten seiner Ehefrau (Ersatzerbin) wurde als Umgehung von Art.540 Abs.1 Ziff. 3 ZGB qualifiziert.

Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Als aussichtslos sind Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde. Eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie nichts kostet. Ob im Einzelfall genügende Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich aufgrund einer vorläufigen und summarischen Prüfung der Prozessaussichten, wobei die Verhältnisse im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs massgebend sind. Für die unentgeltliche Rechtspflege im Rechtsmittelverfahren ist massgebend, ob das Rechtsmittel aus Sicht einer vernünftigen Partei hinreichend erfolgversprechend war. Die Prognose ist vom Inhalt des angefochtenen Entscheides sowie davon abhängig, in welchen Punkten sowie mit welchen Rügen und (allenfalls neuen) Tatsachen die rechtsuchende Partei sich gegen diesen Entscheid wendet und ob die Vorbringen im Rechtsmittel zulässig sind.

03/22

Erbrecht | Urteil des Bundesgerichts 5A_286/2021

Errichtet der Erblasser eine letztwillige Verfügung, ohne eine früher errichtete ausdrücklich aufzuheben, so tritt sie an die Stelle der früheren Verfügung, soweit sie sich nicht zweifellos als deren blosse Ergänzung darstellt. Die neue Verfügung tritt folglich vermutungsweise an die Stelle der früheren. Eine der Vermutung entgegengesetzte Willensmeinung des Erblassers kann sich aus der neuen Verfügung selbst ergeben oder daraus, dass der Wille des Erblassers "zweifellos" auf blosse Ergänzung der früheren Verfügung gerichtet war. Das Gesetz verlangt also zur Entkräftung der gesetzlichen Vermutung einen strikten Beweis. Ob ein von der gesetzlichen Vermutung abweichender Wille des Erblassers bestanden hat, ist durch Auslegung zu ermitteln. Das Testament stellt eine einseitige, nicht empfangsbedürftige Willenserklärung dar. Bei seiner Auslegung ist der wirkliche Wille des Erblassers zu ermitteln. Auszugehen ist vom Wortlaut. Ergibt dieser für sich selbst betrachtet eine klare Aussage, entfallen weitere Abklärungen. Sind dagegen die testamentarischen Anordnungen so formuliert, dass sie ebenso gut im einen wie im andern Sinn verstanden werden können, oder lassen sich mit guten Gründen mehrere Auslegungen vertreten, dürfen ausserhalb der Testamentsurkunde liegende Beweismittel zur Auslegung herangezogen werden. Stets hat es jedoch bei der willensorientierten Auslegung zu bleiben; eine Auslegung nach dem am Erklärungsempfänger orientierten Vertrauensprinzip fällt ausser Betracht. Die Erben oder andere Bedachte haben keinen Anspruch auf Schutz ihres Verständnisses der letztwilligen Verfügung; es kommt mit andern Worten nicht darauf an, wie sie die Erklärung des Erblassers verstehen durften und mussten, sondern einzig darauf, was der Erblasser mit seiner Äusserung sagen wollte. Dabei ist der wirkliche Wille beachtlich, nicht die unrichtige Bezeichnung oder Ausdrucksweise. Wer sich auf einen vom objektiv verstandenen Sinn und Wortlaut abweichenden Willen des Erblassers beruft, ist beweispflichtig und hat entsprechende Anhaltspunkte konkret nachzuweisen.

Dass sich spätere und frühere testamentarische Verfügung nicht widersprechen und somit beide zur Ausführung gelangen könnten, ändert nichts an der genannten Vermutungslage. Denn allein die Tatsache der Errichtung einer weiteren Verfügung hebt die frühere auf. Gegenüber dieser Lösung des Gesetzes vermag sich nur der Wille des Erblassers durchzusetzen, sei es, dass das frühere im späteren Testament ausdrücklich aufrecht erhalten wird, oder sei es, dass aus dessen Inhalt deutlich ("zweifellos") hervorgeht, das frühere Testament solle ganz oder zum Teil fortbestehen. Die Beweislast dafür trägt, wer aus der Aufrechterhaltung des früheren Testaments ein Recht ableitet. Ein gewisses Indiz für blosse Ergänzungsabsicht kann darin bestehen, dass der Erblasser das frühere Testament weder ausdrücklich aufgehoben noch vernichtet hat.

03/22

Erbrecht | Urteil des Bundesgerichts 5A_187/2021

Die Herabsetzungsklage verjährt mit Ablauf eines Jahres vom Zeitpunkt an, in dem die Erben von der Verletzung ihrer Rechte Kenntnis erhalten haben. Dabei handelt es sich um eine Verwirkungsfrist. Die Frist beginnt zu laufen, wenn die in ihrem Pflichtteilsanspruch verletzte Person die tatsächlichen Elemente kennt, die auf den günstigen Ausgang einer allfälligen Herabsetzungsklage vertrauen lassen. Wurde sie nicht vollständig von der Erbfolge ausgeschlossen, ist eine ungefähre Kenntnis von der Höhe des Nachlasses erforderlich. Der vollständig von der Erbfolge ausgeschlossene Erbe hingegen erfährt schon aus der entsprechenden letztwilligen Verfügung von der Verletzung seines Pflichtteils.

Eine gemischte Schenkung liegt nur vor, wenn die Parteien eine unentgeltliche Zuwendung in dem Sinne beabsichtigten, dass sie den Preis bewusst unter dem wahren Wert des Kaufgegenstandes ansetzten, um die Differenz dem Käufer unentgeltlich zukommen zu lassen. Eine obergerichtliche Feststellung, wonach dem Erblasser die Absicht gefehlt hat, einer Person anlässlich des Liegenschaftsverkaufs einen bestimmten Betrag zu schenken, ist tatsächlicher Natur. Als innere Tatsache ist die Absicht einem direkten Beweis naturgemäss nicht zugänglich. Sie lässt sich direkt nur durch Parteiaussage, im Übrigen aber lediglich durch Folgerungen aus dem äusseren Verhalten einer Person oder anhand der Umstände beweisen. Die Berücksichtigung des Erfahrungssatzes, wonach der Erblasser eher seine eigenen Kinder als deren Ehegatten/Partner beschenkt, verstösst nicht gegen das Willkürverbot. Auch das Fehlen von Belegen mit Bezug auf eine allfällige Schenkungssteuer darf willkürfrei als Indiz gegen eine Schenkung gewürdigt werden.

Privatgutachten stellen nach der Rechtsprechung blosse Parteibehauptungen dar, können aber dem Gericht gegebenenfalls Anhaltspunkte für die Beantwortung der Frage liefern, ob das gerichtlich eingeholte Gutachten überzeugend sei. Ein Privatgutachten kann geeignet sein, Zweifel an der Schlüssigkeit eines Gerichtsgutachtens oder die Notwendigkeit eines (zusätzlichen) Gutachtens zu begründen. Es ist aber mit Zurückhaltung zu würdigen, da ein Privatgutachten in der Regel nur eingereicht wird, wenn es für den Auftraggeber günstig lautet. Der Privatgutachter ist nicht unabhängig und unparteiisch wie der amtliche Sachverständige. Er steht vielmehr in einem Auftragsverhältnis zu der ihn beauftragenden privaten Partei.

Mangels gegenteiliger Anhaltspunkte handelt es sich bei Pflegedienstleistungen zugunsten des Erblassers ohne vertragliche Grundlage (und damit ohne Vereinbarung einer Entschädigung) um freiwillige Leistungen, die als unentgeltlich zu qualifizieren sind.

Die güterrechtliche Auseinandersetzung geht der erbrechtlichen - zumindest rechnerisch - voraus, da erst nach ihrer Durchführung feststeht, woraus die Erbschaft des verstorbenen Ehegatten besteht. Sie stellt eine Vorfrage in der Erbteilung zwischen dem überlebenden Ehegatten und den Erben des verstorbenen Ehegatten dar.

03/22

Erbrecht | Urteil des Bundesgerichts 2C_735/2021

Bei einem Vermächtnis handelt es sich um einen Vermögensvorteil, den der Erblasser einem Bedachten zuwendet, ohne ihn als Erben einzusetzen. Das Vermächtnis verschafft dem Begünstigten einen einklagbaren obligatorischen Anspruch auf den vermachten Vermögensvorteil, jedoch keine Erbenstellung. Da der Vermächtnisnehmer nicht Erbe ist, gehen die sich im Nachlass befindlichen Gegenstände beim Tod des Erblassers nicht von Gesetzes wegen auf ihn über. Ein Erwerb durch Erbgang im Sinne von Art. 62 lit. a BGBB findet somit nicht statt. Bei der zweiten Tatbestandsvariante dieser Bestimmung, der erbrechtlichen Zuweisung, werden Nachlassgegenstände auf einen Erben übertragen. Als Nichterbe kann ein Vermächtnisnehmer keine Gegenstände durch erbrechtliche Zuweisung erwerben. Der Erwerb durch einen Vermächtnisnehmer fällt daher weder unter den Erbgang noch unter die erbrechtliche Zuweisung im Sinn von Art. 62 lit. a BGBB. Liegt kein anderer Ausnahmetatbestand vor, ist der Erwerb eines landwirtschaftlichen Grundstücks durch ein Vermächtnis daher bewilligungspflichtig.

02/22

Erbrecht | Urteil des Bundesgerichts 5A_188/2021

Art. 277 Abs. 2 ZPO, wonach das Gericht die Parteien in Scheidungsverfahren zur Nachreichung von Urkunden auffordert, falls für die Beurteilung von vermögensrechtlichen Scheidungsfolgen notwendige Urkunden fehlen, ist auf erbrechtliche Verfahren nicht analog anwendbar. Ihre analoge Anwendung auf den Erbteilungsprozess ist unzulässig, auch wenn sich güterrechtliche Fragen stellen. Da sich Güterrechtsfragen im Erbteilungsprozess als Vorfragen stellen, entscheidet das Gericht darüber im Grundsatz nach den für die Erbteilung geltenden Verfahrensbestimmungen. Auch die gerichtliche Fragepflicht (Art. 56 ZPO) dient nicht dazu, prozessuale Nachlässigkeiten der Parteien auszugleichen. 

02/22

Erbrecht | Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich PF220007

Gesetzliche und eingesetzte Erben können die ihnen zugefallene Erbschaft ausschlagen (Art. 566 Abs. 1 ZGB). Geht bei der zuständigen Behörde – im Kanton Zürich das Einzelgericht am letzten Wohnsitz des Erblassers – eine Ausschlagungserklärung ein, hat sie diese zu prüfen und darüber Protokoll zu führen (Art. 570 Abs. 3 ZGB). Die Kosten der Protokollierung trägt die Person, welche die Ausschlagung erklärt bzw. das Gericht zum Handeln veranlasst hat. Dies erscheint auch deshalb als gerechtfertigt, als der ausschlagende Erbe die Behörden im eigenen Interesse, zum Beispiel – wie von der Vorinstanz erwähnt – zur Verhinderung der gesetzlichen Haftung für allfällige Schulden des Erblassers, anruft und zum Handeln veranlasst. Die Protokollierung der Erbausschlagung gehört zur sogenannten freiwilligen Gerichtsbarkeit bzw. zur nichtstreitigen Erbschaftsangelegenheit. Nach § 8 Abs. 3 GebV OG ist die Gerichtsgebühr nach dem Interessewert und dem Zeitaufwand des Gerichts festzusetzen. Da die Protokollierung der Erbausschlagung der freiwilligen Gerichtsbarkeit zuzurechnen ist, hat die protokollierende Behörde den relevanten Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen (§ 142a GOG i.V.m. Art. 255 lit. b ZPO). Für die Protokollierung nach Art. 570 Abs. 3 ZGB bedeutet dies, dass die Behörde das Bestehen eines Erbfalls sowie die Ausschlagungsbefugnis des Erklärenden abzuklären hat. Die dafür anfallenden Kosten hat der Antragsteller zu tragen.

02/22

Erbrecht | Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich LF210093

Bei der Eröffnung letztwilliger Verfügungen handelt es sich um eine erbrechtliche Sicherungsmassregel. Das entsprechende Verfahren gehört zu den Angelegenheiten der freiwilligen bzw. nichtstreitigen Gerichtsbarkeit, welche der Kanton Zürich dem Einzelgericht im summarischen Verfahren zugewiesen hat. Gegen erstinstanzliche Entscheide im summarischen Verfahren ist die Berufung zulässig, sofern im Falle einer vermögensrechtlichen Angelegenheit der Streitwert mindestens CHF 10'000 beträgt (Art. 308 Abs. 2 ZPO). Das Erbrecht regelt die Nachfolge in das Vermögen einer verstorbenen Person und beschränkt sich auf deren Vermögenswerte. Ein erbrechtliches Verfahren ist demnach stets eine vermögensrechtliche Angelegenheit im Sinne von Art. 308 Abs. 2 ZPO.

Im Rahmen der Testamentseröffnung hat das Eröffnungsgericht lediglich eine vorläufige Prüfung und Auslegung des Testaments vorzunehmen, soweit dies für die ihm obliegenden Anordnungen zur Sicherung des Erbganges erforderlich ist. So ist für die nach Art. 559 ZGB auszustellende Erbbescheinigung und die nach Art. 517 Abs. 2 ZGB vorzunehmende Mitteilung des Willensvollstreckermandats zu bestimmen, wer nach dem Wortlaut des Testaments als Erbe bzw. als Willensvollstrecker zu gelten hat. Diese Auslegung hat aber immer nur provisorischen Charakter. Über die Gültigkeit der letztwilligen Verfügung und die definitiven Rechtsverhältnisse befindet das Testamentseröffnungsgericht nicht. Die Kognition der auslegenden Behörde ist nur beschränkt und provisorisch – eine Auseinandersetzung über die materielle Rechtslage ist dem ordentlichen Richter vorbehalten und hat nicht durch das Testamentseröffnungsgericht zu erfolgen, stellt doch die Erbbescheinigung nicht die Anerkennung eines materiellen Rechts dar, sondern lediglich die Anerkennung der Sachlage.

Die Frage der Erbunwürdigkeit ist eine Frage des materiellen Rechts. So ist gestützt auf die materiellrechtliche Bestimmung von Art. 540 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB (u.a. und soweit hier relevant) unwürdig, Erbe zu sein oder aus der Verfügung von Todes wegen irgendetwas zu erwerben, wer den Erblasser durch Arglist, Zwang oder Drohung dazu gebracht oder daran gehindert hat, eine Verfügung von Todes wegen zu errichten oder zu widerrufen. Gefordert ist, dass ein vorsätzliches, rechtswidriges Handeln bzw. Unterlassen eines "Täters" vorliegt, welches zudem adäquat kausal für den Erfolgseintritt war. Die Erbunwürdigkeit tritt von Gesetzes wegen ein und ist – soweit diese feststeht – durch Behörden und Gerichte von Amtes wegen zu berücksichtigen; es bedarf hierfür weder einer amtlichen oder gerichtlichen Feststellung noch der Geltendmachung durch die Erben oder Dritte. Eine Verfügung von Todes wegen zu Gunsten einer erbunwürdigen Person ist nichtig. Ist der Erbunwürdige eingesetzter Erbe, treten an seine Stelle die gesetzlichen Erben des Erblassers, sofern keine frühere Verfügung von Todes wegen Geltung erlangt. Da die Frage der Erbunwürdigkeit eine materiellrechtliche Frage beschlägt, welche durch das Eröffnungsgericht gerade nicht geprüft werden darf, wäre die Berücksichtigung einer Erbunwürdigkeit durch das Eröffnungsgericht einzig dann denkbar, wenn die Erbunwürdigkeit ohne Zweifel feststeht bzw. bereits gerichtlich festgestellt wurde.

Zwar ist das Testamentseröffnungsverfahren ein Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit und hat die Feststellung des Sachverhaltes von Amtes wegen zu erfolgen (Art. 255 lit. b ZPO, sog. eingeschränkter Untersuchungsgrundsatz), womit das Gericht die prozessrelevanten Akten von Amtes wegen – insbesondere ohne Bindung an allfällige Anträge der Parteien – beschaffen muss und für den Beweis zu sorgen hat. Indes hat es sich auch beim Handeln von Amtes wegen an die gesetzlichen Vorgaben zu halten und formell rechtswidrig beschaffte Beweise dürfen nicht berücksichtigt werden.

Die Echtheit des Testamentes oder das Vorliegen eines Willensmangels ist nicht durch das Eröffnungsgericht zu prüfen. Die Geltendmachung der Ungültigkeit des Testamentes hat nicht im Eröffnungsverfahren, sondern bei dem für die Ordnung der materiellen Rechtsverhältnisse zuständigen ordentlichen Gericht zu erfolgen.

01/22

Erbrecht | Urteil des Bundesgerichts 5A_69/2021

Nach Art. 603 Abs. 1 ZGB sind die Erben für die Schulden des Erblassers solidarisch haftbar. Das Gesetz ist in der Frage der Schuldenhaftung mit Rücksicht auf die Gläubiger vom sonst massgebenden Prinzip der gesamten Hand abgewichen. Die Gläubiger sollen nach dem Tod des Erblassers nicht eine Mehrheit von Schuldnern belangen müssen, sondern sich für die ganze Forderung nach ihrer Wahl an einen einzelnen oder an mehrere Erben halten können, wobei es dann Sache der belangten Erben ist, auf ihre Miterben Rückgriff zu nehmen. Das Bundesgericht hat den Grundsatz der Solidarhaftung auf die Ausrichtung von Vermächtnissen ausgedehnt, obwohl es sich dabei streng genommen nicht um Schulden des Erblassers, sondern der Erben handelt. Die gesetzlichen Erben bilden zumindest bei einem Barlegat (Geldforderung) für die Vermächtnisklage keine notwendige passive Streitgenossenschaft. Ob Gleiches gilt, wenn die Vermächtnisklage eine bestimmte Sache betrifft, wird offen gelassen.

01/22

Erbrecht | Urteil des Bundesgerichts 5A_212/2020

Nach Art. 481 Abs. 1 ZGB kann der Erblasser in den Schranken der Verfügungsfreiheit über sein Ver­mögen mit letztwilliger Verfügung oder mit Erbvertrag ganz oder teilweise verfü­gen. Der Teil, über den er nicht verfügt hat, fällt an die gesetzlichen Erben (Art. 481 Abs. 2 ZGB). Der Grundsatz von Art. 481 Abs. 2 ZGB gilt nicht nur, wenn der Erblasser über sein Vermögen oder einen Teil davon nicht verfügt hat, sondern ganz allgemein immer dann, wenn eine Verfügung von Todes wegen nicht die vom Erblasser beabsichtigte Wirkung hat. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn ein eingesetzter Erbe die Erbschaft nicht antritt, es sei denn, die Verfügungen von Todes wegen lassen eine gegenteilige Absicht des Verfassers erkennen (auch Art. 572 Abs. 2 ZGB ist analog auf Fälle anwendbar, in denen ein Erbe die Erbschaft aus einem anderen Grund als der Ausschlagung nicht antritt). Damit soll eine mögliche Substitution, die der Erblasser vorgesehen hat, vorbehalten bleiben (Art. 487 ZGB). Eine solche Klausel muss nicht ausdrücklich sein, sie muss jedoch aus der Verfügung von Todes wegen hervorgehen; diese muss nämlich ausreichende Elemente enthalten, die es erlauben, festzustellen, dass der Erblasser eine solche Substitution gewollt hat.

Bei der Auslegung eines Testaments muss der Richter von dessen Wortlaut ausgehen. Ist die letztwillige Verfügung jedoch unklar, kann das Gericht den Wortlaut unter Berücksichtigung des gesamten Testaments und äusserer Elemente auslegen, jedoch nur insoweit, als sie einen im Wortlaut enthaltenen Aspekt klarstellen oder bestätigen und den vom Erblasser in der gesetzlichen Form erklärten Willen verdeutlichen. Das Bundesgericht überprüft die Auslegung von letztwilligen Verfügungen nach freiem Ermessen. Es ist jedoch an die Tatsachenfeststellungen gebunden, aus denen der innere Wille des Erblassers und die Motive, die ihn bewogen haben, abgeleitet werden können.

01/22

Erbrecht | Urteil des Bundesgerichts 5A_398/2021

Die gesetzlichen und die eingesetzten Erben haben die Befugnis, die Erbschaft, die ihnen zugefallen ist, auszuschlagen. Die Ausschlagung ist eine einseitige Willenserklärung. Sie wird in der Lehre fast einhellig als prinzipiell unwiderruflich bezeichnet. Hingegen befürwortet die Lehre, die Ausschlagungserklärung in sinngemässer Anwendung von Art. 23 ff. OR der Anfechtung zu unterstellen. Die Ausschlagung ist von dem Erben bei der zuständigen Behörde mündlich oder schriftlich zu erklären. Die Behörde hat über die Ausschlagungen ein Protokoll zu führen. Das Protokoll im Sinn von Art. 570 Abs. 3 ZGB schafft lediglich den Beweis für die Abgabe und den Zeitpunkt der Ausschlagungserklärung und hat keinerlei Rechtskraftwirkung zwischen den (ausschlagenden) Erben und den Gläubigern des Erblassers. Selbst wenn eine Ausschlagungserklärung zurückgewiesen wird, bleibt es dem betroffenen Erben mit anderen Worten unbenommen, sich auf die erklärte Ausschlagung zu berufen, sollte er für Erbschaftsschulden belangt werden, und ungeachtet der Protokollierung der Ausschlagungserklärung steht den Gläubigern des Erblassers die Möglichkeit offen, gegen einen Erben vorzugehen, der die Ausschlagung erklärt hat. Mit anderen Worten beurkundet das Ausschlagungsprotokoll die Abgabe der Erklärung, nicht deren Wirkung. Die Behörde hat denn auch Erklärungen zu protokollieren, die wegen Fristablaufs oder Verwirkung keine Wirkung entfalten können. Eine beschränkte Kognition hinsichtlich der Gültigkeit einer Ausschlagungserklärung kommt der Behörde insofern zu, als sie davon abhängige Massnahmen zu treffen hat, wie die Anordnung der konkursamtlichen Liquidation oder die Ausstellung der Erbbescheinigung.

12/21

Erbrecht | Urteil des Bundesgerichts 5A_1038/2020

Weil Streitigkeiten um erbrechtliche Ansprüche vermögensrechtlicher Natur sind, kann die Zuständigkeit eines schweizerischen Gerichts auch durch eine Einlassung (Art. 6 IPRG) begründet werden. Als Ausnahme davon steht einer Einlassung im Bereich des Erbrechts immerhin die Zuständigkeit des Staates entgegen, der für Grundstücke auf seinem Gebiet die ausschliessliche Zuständigkeit vorsieht (Art. 86 Abs. 2 IPRG). Der Begriff der erbrechtlichen Streitigkeit (Art. 86 Abs. 1 IPRG, Art. 6 IPRG) ist nach schweizerischem Erbrecht zu qualifizieren. Nach der Rechtsprechung betreffen erbrechtliche Streitigkeiten Klagen, mit denen der Bestand oder die Höhe erbrechtlicher Ansprüche geltend gemacht oder bestritten wird. Der Streitgegenstand bestimmt sich nach dem Klagebegehren und den zu seiner Begründung angerufenen Tatsachen.

Ein schweizerisches Gericht, das seiner Beurteilung ausländisches Recht zugrunde zu legen hat, muss dieses fremde Recht so auslegen und anwenden, wie dies ein Gericht im ursprünglichen Geltungsbereich des anzuwendenden Rechts tun würde. Das bedeutet, dass das schweizerische Gericht sich in das Rechtssystem des betreffenden Landes versetzen und beispielsweise die in der fremden Rechtsordnung geltende Auslegungsmethodik oder eine allenfalls unterschiedliche Einordnung von Rechtsfiguren beachten muss.

12/21

Erbrecht | Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich LB210038

Während die Klagebewilligung selber keinen anfechtbaren Entscheid darstellt, kann  ihre Gültigkeit im erstinstanzlichen Klageverfahren bestritten werden. Das Gericht hat im Rahmen der Klärung der Prozessvoraussetzungen zu prüfen, ob der geltend gemachte Mangel des Schlichtungsverfahrens die Ungültigkeit der Klagebewilligung bewirkt. Bei der Frage, ob ein Mangel des Schlichtungsverfahrens zur Ungültigkeit der Klagebewilligung führt, wird darauf abgestellt, ob ein schwerwiegender oder ein geringfügigerer Verfahrensmangel vorliegt, wobei sich die Unterscheidung aus Sinn und Zweck der verletzten Norm ergibt, sowie namentlich, ob Aussicht bestehe, ein ordnungsgemässes Schlichtungsverfahren führe zu einer gütlichen Einigung. Wenn anlässlich der Schlichtungsverhandlung ein tatsächlicher Versuch einer Aussöhnung zwischen den Parteien stattgefunden habe, sollten unwesentliche Verfahrensfehler nicht zur Ungültigkeit der Klagebewilligung führen. Kern des Schlichtungsverfahrens ist die Schlichtungsverhandlung. Angelpunkt der Schlichtungsverhandlung ist wiederum der Versuch, zwischen den Parteien eine Einigung zu erzielen. Diesem Ziel dient die strikt durchzusetzende Verpflichtung der Parteien, persönlich zu erscheinen. Die Erscheinungspflicht ist kein Selbstzweck und würde ihres Sinns entleert, wenn im Falle des tatsächlichen Erscheinens der klagenden und beklagten Seite keinerlei Schlichtungsbemühungen stattfinden müssten. Vielmehr besteht eine Pflicht der Schlichtungsbehörde, tatsächlich eine Aussöhnung zwischen den Parteien zu versuchen. Würde die Schlichtungsverhandlung darauf reduziert, die Parteien erscheinen zu lassen und deren Anwesenheit zu protokollieren, verkäme sie zur blossen Formalie. Das Schlichtungsverfahren leidet in einem solchen Fall an einem schwerwiegenden Mangel, der die Ungültigkeit der Klagebewilligung zur Folge hat. Wenn der Friedensrichter  von Anfang an sinngemäss zum Ausdruck bringt, keine Äusserungen zur Sache hören zu wollen, widerspricht dies Sinn und Zweck des Schlichtungsobligatoriums und kann von einem Schlichtungsversuch nicht gesprochen werden. Mangels Schlichtungsversuch liegt keine gültige Klagebewilligung vor.

Auf Beklagte, die eine einfache Streitgenossenschaft bilden, findet Art. 206 Abs. 2 ZPO keine Anwendung. Die Streitgenossen sind voneinander unabhängig und auch entsprechend zu behandeln. Mit Bezug auf die Anwesenden hat ein Schlichtungsversuch stattzufinden. Wenn mit einzelnen von ihnen eine Einigung erzielt werden kann, ist die Klagebewilligung nur mit Bezug auf die anderen (die nicht erschienen sind oder mit denen keine Einigung getroffen wurde) auszustellen. Entsprechendes gilt im Übrigen bei objektiver Klagenhäufung: Haben sich die Parteien über einen Teil der geltend gemachten Ansprüche geeinigt, so wird eine Klagebewilligung (nur) über den strittig gebliebenen Teil der Rechtsbegehren ausgestellt.

(vgl. hierzu auch das Urteil des Bundesgerichts 5A_87/2022)

11/21

Erbrecht | Urteil des Bundesgerichts 5A_993/2020

Das Verhindern am Errichten oder Widerrufen einer Verfügung von Todes wegen erzeugt Erbunwürdigkeit. Die Verhinderung ist durch physische Gewalt möglich, kann aber auch - im Falle der Arglist wohl stets - durch geistige Beeinflussung stattfinden, die bis zum Tod des Erblassers aufrecht erhalten bleiben muss. Das Verhindern kann auch in einem Unterlassen bestehen, z.B. im Ausnützen einer beim Erblasser vorhandenen Fehlvorstellung, die der Erbunwürdige korrigieren könnte und müsste. Eine entsprechende Pflicht, z.B. zur Aufklärung oder Mitteilung, kann sich aus dem Gebot ergeben, nach Treu und Glauben zu handeln. Wann dies zutrifft, ist im konkreten Einzelfall zu bestimmen. Massgebende Kriterien sind unter anderem das Vorliegen eines besonderen Vertrauensverhältnisses oder eines Dauerschuldverhältnisses, der Grad der Erkennbarkeit und die Schwere des Mangels.

 

Erbunwürdigkeit setzt "Arglist" voraus. Arglist kann im Bewirken oder Ausnützen einer schon vorhandenen falschen Vorstellung beim Erblasser bestehen. Zusätzlich muss dieses Bewirken oder Ausnützen auf Grund sämtlicher Umstände des konkreten Einzelfalls eine schwere Verfehlung gegen den Erblasser bedeuten, die nach dem Empfinden der Allgemeinheit als unerträglich erscheint und zu missbilligen ist. Dass das Verhalten einen Straftatbestand erfüllt, mag einen Anhaltspunkt für die Schwere der Einflussnahme auf den erblasserischen Willen abgeben, ist aber nicht notwendig.

 

Die Verhinderung im Sinne von Art. 540 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB muss kausal dafür sein, dass der Erblasser eine Verfügung von Todes wegen nicht errichtet oder nicht widerrufen hat. Besteht das Verhindern in einer Unterlassung, bestimmt sich der Kausalzusammenhang danach, ob der Erblasser eine Verfügung von Todes wegen errichtet oder widerrufen hätte, wenn die unterlassene Handlung vorgenommen worden wäre. Es geht um einen hypothetischen Kausalverlauf, für den nach den Erfahrungen des Lebens und dem gewöhnlichen Lauf der Dinge eine überwiegende Wahrscheinlichkeit sprechen muss. Wird die hypothetische Kausalität ausschliesslich gestützt auf die allgemeine Lebenserfahrung ermittelt und nicht gestützt auf Beweismittel, unterliegt sie der Überprüfung im Beschwerdeverfahren.

Wer Erbunwürdigkeit behauptet, hat deren Tatsachengrundlage zu beweisen. Nach der allgemeinen Beweisregel gemäss Art. 8 ZGB tragen somit die Beschwerdegegner die Beweislast und die Folgen der Beweislosigkeit. Die Ansprüche auf Beweis und Gegenbeweis schliessen vorweggenommene Beweiswürdigung nicht aus. Es bleibt daher dem Sachgericht unbenommen, von beantragten Beweiserhebungen deshalb abzusehen, weil es sie zum vornherein nicht für geeignet hält, die behaupteten Tatsachen zu beweisen, oder weil es seine Überzeugung bereits aus anderen Beweisen gewonnen hat und davon ausgeht, dass weitere Abklärungen am massgeblichen Beweisergebnis nichts mehr zu ändern vermöchten.

11/21

Erbrecht | Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich LF210078

Eine Einsprache gegen die Ausstellung der Erbbescheinigung durch eine zur Bestreitung legitimierte Person gegenüber einem von mehreren auf den Nachlass Anspruch erhebenden Erben genügt, um Wirkung für und gegen alle Erben zu haben. Erhebt der Einsprecher fristgemäss eine Ungültigkeits- oder Herabsetzungsklage und versucht er so die behauptete Erbenstellung durchzusetzen, so wird im ordentlichen Verfahren unter anderem über die Erbenstellung entschieden. Das Urteil dient dann als Legitimationsausweis für die Erben, ohne dass es der Ausstellung einer neuen Erbbescheinigung oder der Aufhebung einer allenfalls früher bereits ausgestellten Erbbescheinigung bedürfte. Wird nach Erhebung der Einsprache nicht fristgerecht eine Hauptklage eingereicht, so kann der eingesetzte Erbe die Ausstellung der Erbbescheinigung verlangen.

10/21

Erbrecht | Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich LF210065

Gestützt auf Art. 576 ZGB kann das Gericht aus wichtigen Gründen den gesetzlichen Erben eine Fristverlängerung gewähren oder – sofern die Frist bereits verstrichen ist – eine neue Ausschlagungsfrist ansetzen. Dazu muss die gesuchstellende Partei dartun, dass ihr eine rechtzeitige Erklärung aus wichtigen Gründen nicht zuzumuten war. Die wichtigen Gründe müssen sich auf Umstände beziehen, die während des Laufes der Ausschlagungsfrist eine sachgemässe Entscheidung verhindert haben, nicht aber auf solche, welche die nachträgliche Nützlichkeit der Ausschlagung betreffen. Der Begriff der wichtigen Gründe lässt dem richterlichen Ermessen einen weiten Spielraum. Als wichtige Gründe werden in der Lehre und Praxis beispielsweise die Abwesenheit des Erben, Erbschaftsstreitigkeiten, komplizierte tatsächliche und rechtliche Verhältnisse, andauernde Krankheit des Erben, Vermögenslagen in verschiedenen Staaten, hängige Prozesse, von deren Ergebnis die Entscheidung abhängt, komplexe Rechtslagen (insbesondere internationalprivatrechtlicher Natur) oder vorgängige missverständliche Rechtsbelehrung durch die zuständige Behörde genannt. Von Belang sind auch die räumliche und persönliche Nähe der Erbin zur Erblasserin sowie deren Alter, Gesundheitszustand und die Gewandtheit in geschäftlichen Angelegenheiten. Eine Fristwiederherstellung fällt ausser Betracht, wenn das Ausschlagungsrecht aus den in Art. 571 Abs. 2 ZGB genannten Gründen verwirkt ist. Dies ist beim Antrag auf Ausstellung eines Erbscheins nicht der Fall.

 

Das Protokoll im Sinne von Art. 570 Abs. 3 ZGB schafft lediglich den Beweis für die Abgabe und den Zeitpunkt der Ausschlagungserklärung und hat keinerlei Rechtskraftwirkung zwischen den (ausschlagenden) Erben und den Gläubigern des Erblassers. Auf die zivilrechtliche Gültigkeit einer Ausschlagung hat das Protokoll keinen Einfluss. Selbst wenn die Ausschlagungserklärung eines Erben zurückgewiesen wurde, bleibt es dem betroffenen Erben unbenommen, sich auf die erklärte Ausschlagung zu berufen, sollte er für Erbschaftsschulden belangt werden. Umgekehrt steht den Gläubigern des Erblassers ungeachtet der Protokollierung der Ausschlagungserklärung die Möglichkeit offen, gegen einen ausschlagenden Erben vorzugehen, indem sie auf dem ordentlichen Prozessweg eine ungültige Ausschlagung beseitigen (sei es als selbständige Feststellungsklage, sei es als Vorfrage im Rahmen einer Leistungsklage gegen den Erben). Mit anderen Worten kann aus der Protokollierung oder Nichtprotokollierung einer Ausschlagungserklärung nicht darauf geschlossen werden, ob diese rechtsbeständig ist oder nicht. Die definitive Prüfung der Verhältnisse bleibt dem ordentlichen Richter vorbehalten.

09/21

Erbrecht | Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich LF210034

Das Eröffnungsgericht hat die Eröffnungsempfänger – insbesondere alle Erben, Vermächtnisnehmer und ein allfälliger Willensvollstrecker – zu ermitteln. Zu diesem Zweck ist allenfalls eine Auslegung des Testaments nötig. Diese Auslegung hat indes immer nur provisorischen, unpräjudiziellen Charakter, d.h. sie hat keine materiell-rechtliche Wirkung. Über die formelle und materielle Rechtsgültigkeit einer letztwilligen Verfügung und die definitive Ordnung der materiellen Rechtsverhältnisse entscheidet im Streitfall das ordentliche Zivilgericht.

09/21

Erbrecht | Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich LF210059

Die Testamentseröffnung dient der Bekanntgabe des Inhalts des Testamentes und der Einräumung einer Kontrollmöglichkeit an die betroffenen Personen. Diese sollen sich vom Inhalt und Zustand der Testamentsurkunde selbst ein Bild machen können. Auf der einen Seite hat das Gericht die Erben zu ermitteln, um diese gegebenenfalls vorzuladen, damit sie vom Testament Kenntnis nehmen und in der Folge ihre Rechte wahren können. Mit der Eröffnung des Testamentes beginnen unter anderem die relative einjährige Verjährungs- bzw. die absolute zehnjährige Verwirkungsfrist für die Ungültigkeitsklage (Art. 521 ZGB), die Herabsetzungsklage (Art. 533 ZGB) und die Erbschaftsklage (Art. 600 ZGB) zu laufen. Andererseits hat das Eröffnungsgericht eine vorläufige Prüfung und Auslegung des Testamentes vorzunehmen. Das Gericht hat im Hinblick auf die Ausstellung einer Erbbescheinigung an die eingesetzten Erben nach Art. 559 ZGB insbesondere zu bestimmen, wer nach dem Wortlaut des Testamentes prima facie als Berechtigter zu gelten hat. Diese Auslegung hat aber immer nur provisorischen Charakter; für das materielle Recht ist sie unpräjudiziell und hat keine materiell-rechtliche Wirkung. Über die formelle und materielle Rechtsgültigkeit eines Testamentes und die definitive Ordnung der materiellen Rechtsverhältnisse befindet das Eröffnungsgericht somit nicht; dies bleibt im Streitfall dem anzurufenden ordentlichen Zivilgericht vorbehalten. Da im Testamentseröffnungsverfahren somit grundsätzlich über kein materielles Recht entschieden wird und das Urteil dem ordentlichen Richter vorbehalten bleibt, prüft die Kammer nach ständiger Praxis im Rechtsmittelverfahren auch lediglich, ob das Einzelgericht bei der Testamentseröffnung in diesem beschränkten Rahmen zutreffend vorgegangen ist.

Bei der Erbbescheinigung handelt es sich um einen provisorischen Legitimationsausweis der auf den ersten Blick als berechtigt erscheinenden Erben. Die Erbbescheinigung hat keine materiellrechtliche Wirkung und gilt unter Vorbehalt der Ungültigkeits- und der Erbschaftsklage.

08/21

Erbrecht | Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich LF210050

Die Testamentseröffnung  dient der Bekanntgabe des Verfügungsinhaltes und der Einräumung einer Kontrollmöglichkeit an die betroffenen Personen. Diese sollen sich vom Inhalt und Zustand der Urkunde selbst ein Bild machen können. Einerseits hat das Gericht somit die Erben zu ermitteln, um diesen den Inhalt der letztwilligen Verfügung bekannt zu geben, damit sie ihre Rechte wahren können. Mit der Eröffnung beginnt unter anderem die Verjährungsfrist für die Ungültigkeitsklage (Art. 521 ZGB), die Herabsetzungsklage (Art. 533 ZGB) und die Erbschaftsklage (Art. 600 ZGB) zu laufen. Andererseits hat das Eröffnungsgericht eine vorläufige Prüfung und Auslegung des Testaments vorzunehmen und im Hinblick auf die nach Art. 559 ZGB an die eingesetzten Erben auszustellende Erbbescheinigung insbesondere zu bestimmen, wer nach dem Wortlaut des Testaments prima facie, das heisst auf den ersten Blick, als Berechtigter zu gelten hat. Diese Auslegung hat aber immer nur provisorischen Charakter; für das materielle Recht ist sie unpräjudiziell, d.h. sie hat keine materiell-rechtliche Wirkung. Über die formelle und materielle Rechtsgültigkeit einer letztwilligen Verfügung und die definitive Ordnung der materiellen Rechtsverhältnisse befindet das Eröffnungsgericht somit nicht; dies bleibt im Streitfall dem anzurufenden ordentlichen Zivilgericht vorbehalten. Da im Testamentseröffnungsverfahren somit grundsätzlich kein materielles Recht entschieden wird und das Urteil dem ordentlichen Gericht vorbehalten bleibt, prüft die Kammer nach ständiger Praxis im Rechtsmittelverfahren auch lediglich, ob das Einzelgericht bei der Testamentseröffnung in diesem beschränkten Rahmen zutreffend vorgegangen ist.

07/21

Erbrecht | Urteil des Bundesgerichts 5A_1036/2020

Die Aufnahme eines Inventars nach Art. 553 ZGB ist ein Akt der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Das Inventar nach Art. 553 ZGB bezweckt nur die Sicherung des bei Eröffnung des Erbgangs vorhandenen Vermögens. Es erbringt im Sinn von Art. 9 ZGB Beweis dafür, dass die aufgeführten Vermögenswerte bei Eröffnung des Erbgangs in der im Inventar aufgeführten Weise vorhanden waren und gemäss den inventarisierten Angaben in diesem Zeitpunkt zum Nachlass gehörten. Hingegen dient das Inventar nicht der Berechnung der Erb- und Pflichtteile und kann deshalb auch nicht Grundlage für die Erbteilung bilden. Entsprechend sieht das Bundesrecht für das Sicherungsinventar im Gegensatz zum öffentlichen Inventar nach Art. 581 ZGB keine Schätzung der Vermögenswerte vor. Wird dennoch eine Schätzung vorgenommen, so ergeben sich daraus keinerlei zivilrechtliche Folgen; es steht dem kantonalen Gesetzgeber nicht zu, irgendwelche zivilrechtlichen Wirkungen an die Schätzung zu knüpfen. Aus Art.553 ZKB kann keine kantonale Kompetenz abgeleitet werden, das Inventar mit einer über das Bundesrecht hinausgehenden materiell-rechtlichen Wirkung auszustatten. Auch gestützt auf Art. 609 Abs. 2 ZGB kann der Behörde nur die Befugnis zur Einleitung von Teilungsverhandlungen und zur Aufstellung eines Teilungsvertragsentwurfs übertragen werden.

Beim Abschluss eines Erbteilungsvertrags in Briefform bedarf es eines Austausches der Willensäusserungen.

07/21

Erbrecht | Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich LF210027

Der Zweck des Erbscheins erschöpft sich darin, sämtliche Erben auszuweisen (einschliesslich des überlebenden Ehegatten im Anwendungsbereich von Art. 473 ZGB), damit diese den Nachlass einstweilen in Besitz nehmen und provisorisch darüber verfügen können. Allfälligen Angaben im Erbschein bezüglich den Erbteilen kommt keine rechtliche Bedeutung zu. Den gesetzlichen und eingesetzten Erben darf auf Einsprache hin der Erbschein nur dann verweigert werden, wenn die Zusammensetzung der Erbengemeinschaft an sich strittig ist bzw. (noch) nicht ohne Weiteres feststeht. Ist im Zeitpunkt der Einsprache hingegen bereits klar, dass sich am Kreise der Erben nichts mehr ändern kann, vermag der Erbschein seinen vorstehend umschriebenen Zweck vollumfänglich zu erfüllen, sodass er trotz Einsprache auszustellen ist.

Nach der Einlieferung einer letztwilligen Verfügung hat die zuständige Behörde entweder die Erbschaft einstweilen den gesetzlichen Erben zu überlassen oder die Erbschaftsverwaltung anzuordnen. Ein Grund für die Anordnung der Erbschaftsverwaltung besteht etwa dann, wenn der Erbschein zufolge Einsprache nicht ausgestellt werden konnte. Andererseits schliesst die Ausstellung eines Erbscheins die Anordnung der Erbschaftsverwaltung aber nicht per se aus. Ob eine Erbschaftsverwaltung unter dem Titel von Art. 554 Abs. 1 Ziff. 4 i.V.m. Art. 556 Abs. 3 ZGB anzuordnen ist, hängt nämlich insbesondere vom Sicherungsbedürfnis der Erben und allfälliger Vermächtnisnehmer ab, mithin also vom Umstand, inwiefern die Verwaltung der Erbschaft durch die gesetzlichen Erben oder einen vom Erblasser allenfalls bezeichneten Willensvollstrecker ein besonderes Risiko für gewisse (gesetzliche oder eingesetzte) Erben oder Vermächtnisnehmer darstellen würde.

06/21

Erbrecht | Urteil des Bundesgerichts 5D_163/2021

Der Zweck der Erbunwürdigkeit (Art. 540 ZGB) besteht darin, eine Person daran zu hindern, Vermögen aus dem Nachlass des Erblassers zu erben, wenn dieser keine Möglichkeit hatte, den Betroffenen durch Verfügung von Todes wegen auszuschliessen. Die Unwürdigkeit muss von Behörden und Gerichten von Amts wegen festgestellt werden. Art. 540 ZGB ist zwingender Natur. Die Erbunwürdigkeit tritt ein, ohne dass die Erben sie geltend machen müssen. Diese können auf die Geltendmachung der Unwürdigkeit auch nicht verzichten.

05/21

Erbrecht | Urteil des Bundesgerichts 5D_305/2020

Die Erbbescheinigung verschafft den ausgewiesenen Personen das provisorische Recht, den Nachlass in Besitz zu nehmen und darüber zu verfügen. Angaben in der Erbbescheinigung zum Erbteil und damit auch zu dessen Umfang kommt  keine rechtliche Bedeutung zu. Anspruch auf Ausstellung einer Erbbescheinigung haben neben eingesetzten Erben auch gesetzliche Erben. Die Ausstellung ist (nur) zu verweigern, wenn die Erbberechtigung der betroffenen Person bestritten wird.  Unter Umständen steht selbst eine Einsprache der Ausstellung der Erbbescheinigung nicht entgegen.

Ob die Behörde die Erbschaftsverwaltung bei Einlieferung einer letztwilligen Verfügung anordnet, orientiert sich namentlich am Sicherungsbedürfnis der Erben. Dabei kann eine Erbschaftsverwaltung insbesondere eingesetzt werden, wenn die Verwaltung durch die Erben oder den Willensvollstrecker ein besonderes Risiko beinhaltet, insbesondere mit Bezug auf die Auslieferung der Vermögenswerte an die besser berechtigten Erben, etwa weil die Erben uneinig sind oder weil die Situation unter ihnen unklar ist.

05/21

Erbrecht | Urteil des Bundesgerichts 5A_101/2021

Leistungsklagen im Rahmen von Herabsetzungs- und Erbteilungsklagen können grundsätzlich (Ausnahmen vorbehalten) als unbezifferte Forderungsklagen gemäss Art. 85 ZPO ausgestaltet werden.

05/21

Erbrecht | Urteil des Bundesgerichts 4A_147/2021 (BGE 147 III 537)

Ein Erbe, der Mitglied einer Erbengemeinschaft ist, kann als Nebenintervenient (Art. 74 ZPO) an einem Prozess teilnehmen, den der Willensvollstrecker gegen eine Aktiengesellschaft, deren Aktionäre die Erben als Mitglieder der Erbengemeinschaft sind, wegen eines Organisationsmangels (Art. 731b) OR eingeleitet hat. Diese Möglichkeit besteht jedoch nicht in sämtlichen Gerichtsverfahren. Dem Erben steht es deshalb frei, sich in Widerspruch zu den Prozesshandlungen des Willensvollstreckers zu setzen.

Art. 74 ZPO betrifft die abhängige und unabhängige Nebenintervention. Wenn das Urteil nur eine indirekte Wirkung auf das Verhältnis zwischen dem Intervenienten und der unterstützten Partei hat, ist es eine abhängige Nebenintervention. Hat das Urteil aber eine materiell-rechtlich direkte Wirkung zwischen dem Intervenienten und der Gegenpartei, handelt es sich um eine unabhängige Nebenintervention. Ein Urteil zu Organisationsmängeln (Art. 731b OR) hat eine direkte Auswirkung für alle Aktionäre und wirkt somit direkt für alle Mitglieder der Erbengemeinschaft. Entsprechend ist der neben dem Willensvollstrecker auftretende Erbe ein unabhängiger Nebenintervenient und kann anders handeln, als es der Willensvollstrecker bisher getan hat.

05/21

Erbrecht | Urteil des Bundesgerichts 5A_862/2020

Das Testament stellt eine einseitige, nicht empfangsbedürftige Willenserklärung dar. Bei seiner Auslegung ist der wirkliche Wille des Erblassers zu ermitteln. Auszugehen ist vom Wortlaut. Ergibt dieser für sich selbst betrachtet eine klare Aussage, entfallen weitere Abklärungen. Sind dagegen die testamentarischen Anordnungen so formuliert, dass sie ebenso gut im einen wie im andern Sinn verstanden werden können, oder lassen sich mit guten Gründen mehrere Auslegungen vertreten, dürfen ausserhalb der Testamentsurkunde liegende Beweismittel zur Auslegung herangezogen werden. Stets hat es jedoch bei der willensorientierten Auslegung zu bleiben; eine Auslegung nach dem am Erklärungsempfänger orientierten Vertrauensprinzip fällt ausser Betracht. Die Erben oder andere Bedachte haben keinen Anspruch auf Schutz ihres Verständnisses der letztwilligen Verfügung; es kommt mit andern Worten nicht darauf an, wie sie die Erklärung des Erblassers verstehen durften und mussten, sondern einzig darauf, was der Erblasser mit seiner Äusserung sagen wollte.

Jeder Mensch hat grundsätzlich das Recht, über seinen Leichnam zu verfügen. Dieses Recht erlaubt einer Person, die Form der Bestattung sowie die Art und den Ort der Bestattung zu bestimmen. Solche Anordnungen müssen die Formvorschriften einer Verfügung von Todes wegen nicht einhalten. In Ermangelung einer diesbezüglichen Entscheidung können die Angehörigen innerhalb gewisser Grenzen über das Schicksal des Leichnams des Erblassers entscheiden, Art und Ort der Bestattung bestimmen und sich gegen ungerechtfertigte Eingriffe wehren. Dieses subsidiäre Recht der Angehörigen findet seine Grenze im Persönlichkeitsrecht des Verstorbenen. Das Recht der Angehörigen greift auch nur, wenn der Erblasser weder schriftlich noch mündlich über das Schicksal seines Leichnams entschieden hat.

05/21

Erbrecht | Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich PF210006

Gesetzliche und eingesetzte Erben haben die Befugnis, die Erbschaft, die ihnen zugefallen ist, auszuschlagen. Die Ausschlagungsfrist beträgt drei Monate, wobei sie für die gesetzlichen Erben, soweit sie nicht nachweisbar erst später vom Erbfall Kenntnis erhalten haben, mit dem Zeitpunkt beginnt, da ihnen der Tod des Erblassers bekannt geworden ist. Die Ausschlagung ist vom Erben bei der zuständigen Behörde mündlich oder schriftlich zu erklären und die Behörde führt über die Ausschlagungen ein Protokoll. Im Kanton Zürich ist die zuständige Behörde das Einzelgericht am Bezirksgericht am letzten Wohnsitz des Erblassers.

04/21

Erbrecht | Urteil des Bundesgerichts 5A_685/2020

Die Teilungsklage muss gegen alle Miterben erhoben werden, weil sie (i) zu einem Urteil führt, das gegenüber allen Erben wirkt, und (ii) das Schicksal von Vermögensgegenständen regelt, die den Miterben und dem Kläger als Gesamteigentümern gehören. Eine Ausnahme von der Notwendigkeit der Beteiligung sämtlicher Miterben lässt die Praxis zu, wenn einzelne Erben erklären, sie wollen auf ihren Anteil an der Erbschaft verzichten oder sich dem ergehenden Teilungsurteil unterziehen, wie auch immer es ausfallen werde. Auch in solchen Fällen wird jedoch dazu geraten, sämtliche - auch den Prozessabstand erklärende - Miterben formell als Beklagte oder zumindest als Verfahrensbeteiligte einzubeziehen.

03/21

Erbrecht | Urteil des Bundesgerichts 5A_707/2020

Der Willensvollstrecker hat u.a. die Aufgabe, die Erbschaft zu verwalten und die Teilung vorzubereiten. Für die Erbteilung bedarf es der Zustimmung der Erben, wobei der Willensvollstrecker vermittelnd tätig ist. Falls keine Einigung zustandekommt, kann sich der Willensvollstrecker auf die Nachlassverwaltung beschränken oder das Mandat niederlegen. Falls eine Einigung zustandekommt, obliegt es dem Willensvollstrecker, die Erbteilung umzusetzen. Die Aufgabe des Willensvollstreckers endet grundsätzlich mit der Durchführung der Erbteilung und der Vorlage der Schlussrechnung.

02/21

Erbrecht | Urteil des Bundesgerichts 5A_472/2020 und 5A_481/2020

Der Zeitpunkt der Erbgangseröffnung ist ausschlaggebend für die Frage, welche Vermögenswerte vererbt werden. Diese Vermögenswerte werden aber nach ihrem Verkehrswert zum Zeitpunkt der Teilung bewertet (Art. 617 ZGB). Der massgebliche Zeitpunkt für Hinzurechnungen gemäss Art. 475 ZGB ist, sofern keine vorzeitige Veräusserung erfolgt ist, der Zeitpunkt der Erbgangseröffnung (Art. 474 Abs. 1 ZGB, Art. 537 Abs. 2 ZGB). Gemäss Art. 527 Ziff. 1 ZGB unterliegt die Zuwendung eines Vermögenswertes der Herabsetzung, wenn die Verfügungshandlung des Erblassers ganz oder teilweise unentgeltlich erfolgte, d.h. wenn keine oder eine wesentlich geringere Gegenleistung erbracht wurde, so dass ein Missverhältnis zwischen den Leistungen besteht, m.a.W. wenn das Vermögen des Erblassers durch die Zuwendung geschmälert und dafür keine wirtschaftlich gleichwertige Gegenleistung erhalten wurde. Ob eine Zuwendung als unentgeltlich zu qualifizieren ist, hängt von den Umständen im Zeitpunkt der Zuwendung ab. Umfangreiche Zuwendungen, die Immobilien zum Gegenstand haben, sind grundsätzlich immer Zuwendungen im Sinne von Art. 527 Ziff. 1 ZGB, da sie dazu bestimmt sind, die Existenzgrundlage des Empfängers zu schaffen, zu sichern oder zu verbessern.

Nach ständiger Rechtsprechung stellt die Übertragung einer Liegenschaft, die mit einem Wohnrecht oder einer Nutzniessung belastet ist, einen Sonderfall einer gemischten Schenkung dar, bei der der kapitalisierte Wert dieser Rechte für die Bemessung des Umfangs der Zuwendung zu berücksichtigen ist. Auch wenn dieses Recht mit dem Tod des Begünstigten endet und der massgebliche Zeitpunkt für die Bewertung der Zuwendung zu ihrem Verkehrswert der Zeitpunkt der Eröffnung des Erbgangs ist (Art. 537 Abs. 2 ZGB), kann dies bei der Bemessung des Umfangs der Zuwendung nicht ausser Acht gelassen werden, da zum Zeitpunkt der Zuwendung bestimmt werden muss, ob sie völlig unentgeltlich erfolgt ist oder nicht. Der kapitalisierte Wert der Nutzniessung oder des Wohnrechts ist somit als Gegenleistung des Beschenkten anzusehen, die der Zuwendung den Charakter einer gemischten Schenkung verleiht. Der Wert der hinzuzurechnenden Zuwendung muss nach der Quotenmethode bestimmt werden, die darin besteht, zum Zeitpunkt der Zuwendung zu bestimmen, welcher Bruchteil des Wertes der Immobilie den unentgeltlichen Anteil darstellt, und diesen Bruchteil dann auf den Wert der Immobilie zum Zeitpunkt des Erbfalls anzuwenden. Die Qualifizierung solcher Zuwendungen als gemischte Schenkungen wird in der Lehre kritisiert.

Im vorliegenden Fall wurde in Abweichung von dieser Rechtsprechung entschieden, dass der Wert einer geschenkten Liegenschaft ohne Berücksichtigung des Wohnrechts zu bewerten ist, weil die Beschenkte trotz Wohnrecht von der Nutzung der Liegenschaft profitiert (bzw. in der Liegenschaft wohnte) und der Erblasser alle mit der Liegenschaft verbundenen Lasten, einschliesslich der Hypothekarlast, getragen hat; die Beschenkte hat nicht nachgewiesen, dass diese Leistungen von geringerem Wert als der Kapitalwert des Wohnrechts war. Unter diesem Umständen ist die Rechtsprechung, wonach der kapitalisierte Wert des Wohnrechts für die Bemessung des Umfangs der herabzusetzenden Zuwendung heranzuziehen ist, nicht anwendbar. Die Beschenkte hat eine Leistung erhalten, die mindestens der Einräumung des Wohnrechts entspricht, sodass kein Fall einer gemischten Schenkung mehr vorliegt. 

12/20

Erbrecht | Urteil des Bundesgerichts 5A_441/2020

Die behördliche Weigerung, eine Erbenbescheinigung auszustellen, beschlägt eine vorsorgliche Massnahme im Sinne von Art. 98 BGG. Daher kann nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden.

11/20

Erbrecht | Urteil des Bundesgerichts 5A_216/2020

Die Erbteilungsklage hat zwar grundsätzlich Gestaltungscharakter, kann jedoch insbesondere auch Feststellungsbegehren enthalten.

11/20

Erbrecht | Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich LF200056

Den eingesetzten Erben darf die Erbenbescheinigung nicht ausgestellt werden, wenn ihre Berechtigung durch die gesetzlichen Erben oder durch Erben, die aus derselben oder einer früheren Verfügung bedacht wurden, ausdrücklich bestritten wird. Dies gilt solange, bis die Berechtigung rechtskräftig bejaht worden ist. Eine gesetzliche Erbin, der testamentarisch ein weiterer Erbteil zugewiesen wird, ist auch eine eingesetzte Erbin, so dass eine Anfechtung ihrer Berechtigung möglich ist.

Die Anordnung der Erbschaftsverwaltung nach Art. 556 Abs. 3 ZGB gilt als Anwendungsfall von Art. 554 Abs. 1 Ziff. 4 ZGB. Liegt ein potentieller Interessenkonflikt zwischen gesetzlichen und eingesetzten Erben vor und/oder ist gegen die Ausstellung der Erbbescheinigung an die eingesetzten Erben durch die gesetzlichen Erben Einsprache nach Art. 559 ZGB erhoben worden, so sollte im Zweifelsfalle die Erbschaftsverwaltung angeordnet werden.

Die Vormerknahme der Annahme des Willensvollstreckermandates und die behördliche Mitteilung sind für die Ernennung nicht konstitutiv, da diese rechtsgültig durch Verfügung von Todes wegen erfolgt.

11/20

Erbrecht | Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich PF200083

Das Gericht, welches das Testament eröffnet, nimmt eine vorläufige Prüfung und Auslegung der letztwilligen Verfügung vor und bestimmt insbesondere im Hinblick auf die nach Art. 559 ZGB an die eingesetzten Erben auszustellende Erbbescheinigung, wer nach dem Wortlaut des Testamentes auf den ersten Blick als Berechtigter zu gelten hat. Diese Auslegung hat aber immer nur provisorischen Charakter; für das materielle Recht ist sie unpräjudiziell und hat keine materiell-rechtliche Wirkung. Über die formelle und materielle Rechtsgültigkeit einer letztwilligen Verfügung und die definitive Ordnung der materiellen Rechtsverhältnisse befindet das Eröffnungsgericht demgegenüber nicht. Die Klärung dieser Fragen bleibt im Streitfall dem ordentlichen Zivilgericht vorbehalten, das deswegen anzurufen ist. Im Rechtsmittelverfahren zur Testamentseröffnung wird entsprechend lediglich geprüft, ob das Einzelgericht bei der Testamentseröffnung in diesem beschränkten Rahmen zutreffend vorgegangen ist.

10/20

Erbrecht | Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich LF200046

Der Entscheid der Ausstellungsbehörde ist keine Feststellung eines materiellen Rechts, sondern nur eine Bescheinigung über eine tatsächliche Situation. Diese steht stets unter dem Vorbehalt der Ungültigkeits-, Herabsetzungs-, Erbschafts- und Feststellungsklagen. Als bloss provisorische Legitimationsurkunde ist die Erbenbescheinigung jederzeit abänderbar. So etwa wenn sich diese nach Einlieferung oder Eröffnung einer bisher nicht bekannten Verfügung von Todes wegen nachträglich als unrichtig erweist. Auch der urkundlich belegte Eintritt des Nacherbfalls ist ein Grund, die (auf den Vorerben lautende) Erbenbescheinigung anzupassen.

Nach der gesetzlichen Vermutung von Art. 511 Abs. 1 ZGB tritt das spätere Testament zunächst an Stelle des anderslautenden älteren Erbvertrages. Der Vorrang der jüngeren Anordnung gilt selbst dort, wo sie an sich nicht zulässig ist. Der einseitige Widerruf eines Erbvertrages ist – wie die Berufungsklägerin vorbringt – zwar nur im engen Rahmen von Art. 513 Abs. 2 ZGB möglich. Verstösst ein Testament gegen diese Bestimmung ist es aber lediglich anfechtbar. Unterbleibt eine Ungültigkeitsklage nach Art. 519 ZGB, so bleibt die mit einem Mangel behaftete letztwillige Verfügung gültig. Das Ergebnis einer allfälligen Ungültigkeitsklage ist im Verfahren der Testamentseröffnung und Ausstellung der Erbbescheinigung nicht (auch nicht provisorisch) vorwegzunehmen.

10/20

Erbrecht | Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich NP200026

Stirbt der Erblasser während eines hängigen Verfahrens, so gilt es vorerst festzustellen, wer seine Erben sind, gehen doch mit dem Tod sämtliche Rechte und Pflichten des Erblassers von selbst auf die Erben über (Art. 560 ZGB). Steht fest, wer die Erben sind und schlagen diese die Erbschaft nicht aus, so treten diese in das hängige Verfahren ein. Nicht die Erbengemeinschaft als Gesamthandverhältnis wird Partei, sondern die einzelnen Erben. Prozessual heisst das Folgendes: Durch den Tod des Erblassers während des erstinstanzlichen Verfahrens erfolgt ein Parteiwechsel, und zwar ein Parteiwechsel ohne Veräusserung des Streitobjekts. Ein solcher ist gemäss Art. 83 Abs. 4 ZPO dann (und nur dann) ohne Zustimmung der Parteien möglich, wenn er aufgrund besonderer gesetzlicher Bestimmungen über die Rechtsnachfolge erfolgt. Dies ist vorliegend der Fall (Art. 560 ZGB). Die (nicht ausschlagenden) Erben treten dadurch dem hängigen Verfahren als nachträgliche einfache Streitgenossen bei. Dass es sich dabei – anders als wenn dingliche Rechte im Streit lägen – um eine einfache Streitgenossenschaft handelt, folgt aus dem materiellen Recht, werden doch die Erben für Schulden des Erblassers solidarisch haftbar (Art. 603 Abs. 1 ZGB). Einfache Streitgenossen sind in einem Verfahren (ob auf Kläger- oder Beklagtenseite) mehrere Parteien, was unscharf auch als ein Fall von subjektiver Klagenhäufung bezeichnet wird (eigentlich ist es eine Kläger- oder Beklagtenhäufung). Möchte der Kläger während eines erstinstanzlichen Verfahrens nicht weiter gegen alle einfachen Streitgenossen vorgehen – anders als bei der notwendigen Streitgenossenschaft steht dem materiell-rechtlich nichts entgegen –, so liegt damit (auf der Beklagtenseite) ein Parteiwechsel vor, wiederum ein Parteiwechsel ohne Veräusserung des Streitobjekts. Ein solcher ist, besondere gesetzliche Bestimmungen vorbehalten, nur mit Zustimmung der Gegenpartei möglich (Art. 83 Abs. 4 ZPO). Anders als beim bereits erfolgten Parteiwechsel aufgrund der Universalsukzession fehlt es hier indes an einer besonderen gesetzlichen Bestimmung, so dass vom Zustimmungserfordernis nicht abgesehen werden kann. Gibt es mehrere Prozessparteien, so müssen alle Parteien dem Parteiwechsel zustimmen, insbesondere alle notwendigen oder einfachen Streitgenossen; bei Letzteren kommt allerdings die Aufteilung des Verfahrens gemäss Art. 125 lit. b ZPO in Frage, falls nicht alle einfachen Streitgenossen zustimmen.

 

Die Klägerin wollte das nach Durchführung des Schlichtungsverfahrens im Entscheidverfahren nur gegen eine der beiden Streitgenossinnen vorgehen und damit einen Parteiwechsel vornehmen, was nach dem Gesagten ohne Zustimmung nicht möglich ist. Als indirekte Folge davon richtet sich die Klage insofern gegen die falsche Partei, als ein nicht möglicher Parteiwechsel beabsichtigt wird. Dies bringt es mit sich, dass die Klage nicht gegen die infolge Rechtsnachfolge an die Stelle der ursprünglich beklagten Partei ins Verfahren eingetretenen Parteien erhoben wurde, weshalb folglich eine Klagebewilligung gegen die falsche beklagte Partei vorliegt. Es liegt damit keine gültige Klagebewilligung vor. Fehlt es an einer solchen, ist auf die Klage nicht einzutreten. Es steht der Klägerin frei, die geltend gemachte Schuld des Erblassers nur gegenüber einer einzigen Erbin geltend zu machen, doch kann sie dies bei fehlender Zustimmung zum Parteiwechsel in einem bereits hängigen Verfahren nur tun, indem sie gegen alle Streitgenossen ein Urteil erwirkt – ohne dass dabei das Schlichtungsverfahren zu wiederholen wäre –, um sodann mit dem erwirkten Rechtsöffnungstitel nur gegen die betreffende Erbin vorzugehen. Wollte sie dies aus welchen Gründen auch immer nicht, so wäre gegen die Erbin ihrer Wahl ein neues Schlichtungsverfahren einzuleiten.

09/20

Erbrecht | Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich LF200051

 

Das Eröffnungsgericht hat einem in einer letztwilligen Verfügung vom Erblasser beauftragten Willensvollstrecker von Amtes wegen Mitteilung zu machen. Dies mit dem Zweck, eine Erklärung über die Annahme oder Ablehnung des Mandates auszulösen. Die amtliche Mitteilung hat auch zu erfolgen, wenn dem Gericht die letztwillige Verfügung ungültig oder anfechtbar erscheint oder mehrere Verfügungen vorliegen und in einer jüngeren die frühere Ernennung widerrufen wird, weil das Gericht keine Kognitionsbefugnis betreffend die Rechtsgültigkeit der Einsetzung eines Willensvollstreckers hat; dies ist Sache des ordentlichen Gerichts. Hat der Willensvollstrecker von seiner Ernennung bereits vor der amtlichen Mitteilung Kenntnis, kann er die Annahme des Amtes vorweg bereits erklären und um Ausstellung des Willensvollstreckerzeugnisses ersuchen. Das Willensvollstreckerzeugnis ist dem Willensvollstrecker so beförderlich wie möglich auszustellen, und zwar auch dann, wenn die Gültigkeit der ihn einsetzenden Verfügung zweifelhaft ist.

06/20

Erbrecht | Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich PF200054

 

Die Eröffnung einer letztwilligen Verfügung ist zwingend vorgeschrieben und von Amtes wegen durchzuführen. Die Eröffnungspflicht bezieht sich grundsätzlich auf alle der Einlieferungspflicht unterliegenden Dokumente. Zu eröffnen sind nicht nur letztwillige Verfügungen, sondern auch eingelieferte Erbverträge. Beim Erbvertrag ist im Gegensatz zum Testament nicht der gesamte Text, sondern es sind nur jene Bestimmungen, die durch den Tod des Erblassers in Kraft gesetzt werden, zu eröffnen (sog. partielle bzw. differenzierte Eröffnung). Eine differenzierte Eröffnung kommt jedoch nur in Frage, wenn die betreffenden Verfügungen klar auseinandergehalten werden können. Zu beachten ist zudem, dass eine richtige Interpretation einzelner Verfügungen oft die Kenntnis des ganzen Vertrags voraussetzt.

05/20

Erbrecht | Urteil des Bundesgerichts 5A_799/2019

Die Frage, ob eine Passage aus einem Testament klar ist bzw. das Gewollte wiedergibt, lässt sich unter Umständen nicht ohne Berücksichtigung von Tatsachen und Beweismitteln beantworten, die ausserhalb des eigentlichen Erklärungsvorgangs liegen, aber doch Schlussfolgerungen auf den Willen der Erklärenden erlauben.

Unerlässliche Voraussetzung für das Vorliegen und die Gültigkeit einer letztwilligen Verfügung ist insbesondere, dass der Erblasser seinen Testierwillen, das heisst seinen rechtsgeschäftlichen Gestaltungswillen erklärt, über sein Vermögen für die Zeit nach seinem Tod zu verfügen. Dieser Gestaltungswille umfasst zum einen den Geschäftswillen, das heisst den (endgültigen und aktuellen) Willensentschluss des Erklärenden, ein Rechtsverhältnis in bestimmter Weise zu gestalten, zum andern den Erklärungswillen, also den Entschluss des Erklärenden, den Geschäftswillen zu äussern.

04/20

Erbrecht | Urteil des Bundesgerichts 5A_323/2019

Eine Ausgleichung wie auch eine Herabsetzung setzt in objektiver Hinsicht voraus, dass eine unentgeltliche Zuwendung vorliegt, und in subjektiver Hinsicht, dass der Erblasser einen Zuwendungswillen hat. Eine - lebzeitige, freiwillige und unentgeltliche - Zuwendung im Sinne der Ausgleichsregelung kann (auch) in der Bezahlung von Schulden der Nachkommen durch den Erblasser bestehen, und diese untersteht grundsätzlich der Ausgleichung. Vorbehalten bleibt der Fall, da der Erblasser den Zuwendungsempfänger von der Ausgleichspflicht befreit hat oder den Erben damit begünstigen wollte, weshalb die Zuwendung "nur" noch der Herabsetzung unterliegt.

03/20

Erbrecht | Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich LF190087

Die gesetzlichen und die eingesetzten Erben haben die Befugnis, die Erbschaft, die ihnen zugefallen ist, auszuschlagen mit der Wirkung, dass sie nicht Erben sind. Die Frist zur Ausschlagung beträgt drei Monate. Das Einzelgericht hat die Ausschlagungserklärung entgegen zu nehmen und zu protokollieren. Die Protokollierung schafft dabei nur den Beweis für die Abgabe und den Zeitpunkt der Ausschlagungserklärung und hat keinerlei Wirkung zwischen den (ausschlagenden) Erben und allfälligen Gläubigern des Erblassers. Auch wenn die Ausschlagungserklärung eines Erben zurückgewiesen wird, bleibt es diesem unbenommen, sich auf eine gültige Ausschlagung zu berufen, wenn er für Erbschaftsschulden belangt wird. Umgekehrt steht den Gläubigern des Erblassers ungeachtet der Protokollierung der Ausschlagungserklärung die Möglichkeit offen, gegen einen ausschlagenden Erben vorzugehen, indem sie auf dem ordentlichen Prozessweg eine ungültige Ausschlagung beseitigen. Wird die Ausschlagungserklärung protokolliert, kommt dem schriftlich ausgefertigten Protokoll als öffentliche Urkunde verstärkte Beweiskraft zu. Die Gültigkeit einer Ausschlagung kann aber auch in anderer Weise bewiesen werden. Das Einzelgericht hat eine Ausschlagungserklärung grundsätzlich zu protokollieren, ohne befugt zu sein, die Gültigkeit – und namentlich die Rechtzeitigkeit – zu prüfen. Nur ausnahmsweise, wenn die Verwirkung der Ausschlagungsbefugnis anerkannt oder offenkundig sei, darf die Erklärung zurückgewiesen werden.

02/20

Erbrecht | Urteil des Bundesgerichts 5A_708/2019

Die Testamentseröffnung ist ein Akt der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Soweit sich die Eröffnungsbehörde dazu äussert, wem auf Verlangen eine Erbenbescheinigung ausgestellt wird ("Erbscheinprognose"), liegt dieser Einschätzung eine bloss vorläufige und unpräjudizielle Auslegung der fraglichen letztwilligen Verfügungen zugrunde, die weder verbindlich ist noch materiellrechtliche Wirkung hat. Es ist nicht Sache der Eröffnungsbehörde, sondern allein des ordentlichen Zivilrichters, die materielle Rechtslage zu beurteilen.

02/20

Erbrecht | Urteil des Bundesgerichts 5A_71/2019

Die Beschwerde an das Bundesgericht ist ein reformatorisches Rechtsmittel. Der Beschwerdeführer muss deshalb grundsätzlich einen Antrag in der Sache stellen, das heisst angeben, welche Punkte des kantonalen Entscheids sie anficht und inwiefern das Bundesgericht den angefochtenen Entscheid abändern soll. Rechtsbegehren, die eine Geldsumme zum Gegenstand haben, sind dabei zu beziffern. Für die Auslegung der Rechtsbegehren ist allerdings die Begründung der Beschwerde heranzuziehen. Diese Grundsätze gelten auch bei Beschwerden betreffend Erbteilungen. Zwar mag die Praxis hinsichtlich der Formulierung der Rechtsbegehren bei Erbteilungsklagen im kantonalen Verfahren grosszügig sein. Im Verfahren vor Bundesgericht muss ein Rechtsbegehren jedoch auch in diesen Fällen den allgemeinen Anforderungen genügen.

01/20

Erbrecht | Urteil des Bundesgerichts 5A_984/2018 (BGE 146 III 1)

Eine Verfügung von Todes wegen wird auf erhobene Klage für ungültig erklärt; vorbehalten bleiben Nichtigkeitsfälle. Die Ungültigkeitsklage kann von jedermann erhoben werden, der als Erbe oder Bedachter ein Interesse daran hat, dass die Verfügung für ungültig erklärt werde. Sie ist gegen die Personen zu richten, die aus der ungültigen Verfügung zum Nachteil des Klägers Vorteile erbrechtlicher Art ziehen. Ein Urteil über eine Ungültigkeitsklage wirkt grundsätzlich nur zwischen den Prozessparteien. Das Urteil gilt jedoch unter Umständen auch für Dritte, soweit die im Verhältnis zwischen den Prozessparteien eingetretene Rechtsänderung für sie von Bedeutung ist.

01/20

Erbrecht | Urteil des Bundesgerichts 5A_739/2019

Bei der Erklärung über die Annahme der Erbschaft handelt es sich um die Ausübung eines Gestaltungsrechts, die nur unter bestimmten Umständen korrigiert werden kann, namentlich bei Vorliegen eines wesentlichen Irrtums.

 

Jeder Erbe, der die Befugnis hat, die Erbschaft auszuschlagen, ist berechtigt, ein öffentliches Inventar zu verlangen. Nach Abschluss des Inventars wird jeder Erbe aufgefordert, sich binnen Monatsfrist über den Erwerb der Erbschaft zu erklären. Wo die Umstände es rechtfertigen, kann die zuständige Behörde zur Einholung von Schätzungen, zur Erledigung streitiger Ansprüche u. dgl. eine weitere Frist einräumen. Eine Fristverlängerung rechtfertigt sich aus Gründen, welche auf die Solvenz bzw. Insolvenz der Erbschaft Einfluss haben und daher den Entschluss der Erben über die Annahme oder Ausschlagung der Erbschaft beeinflussen. Nicht nur Gründe oder Umstände, die Klarheit hinsichtlich der Solvenz einer Erbschaft schaffen, rechtfertigen eine Fristverlängerung, sondern auch solche, die es den Erben erlauben, den Grad von deren Insolvenz in Erfahrung zu bringen. Sind derartige Unklarheiten auszuräumen, kommt eine Fristverlängerung zur Erledigung von streitigen Ansprüchen und damit auch zur Klärung öffentlichrechtlicher Forderungen in Frage.

01/20

Erbrecht | Urteil des Bundesgerichts 5A_984/2018 (BGE 146 III 1)

Eine Verfügung von Todes wegen wird auf erhobene Klage für ungültig erklärt (Art. 519 Abs. 1 und Art. 520 Abs. 1 ZGB). Ausnahmsweise und hier nicht bestehende Nichtigkeit vorbehalten, bleibt eine Verfügung von Todes wegen folglich wirksam, solange sie nicht angefochten und gerichtlich für ungültig erklärt wird. Die Ungültigkeitsklage kann von jedermann erhoben werden, der als Erbe oder Bedachter ein Interesse daran hat, dass die Verfügung für ungültig erklärt werde (Art. 519 Abs. 2 und Art. 520 Abs. 3 ZGB). Sie ist gegen die Personen zu richten, die aus der ungültigen Verfügung zum Nachteil des Klägers Vorteile erbrechtlicher Art ziehen. Wird die letztwillige Anordnung der Willensvollstreckung angefochten, ist der Willensvollstrecker passivlegitimiert.

Die ständige Rechtsprechung des Bundesgerichts geht dahin, dass ein Urteil über eine Ungültigkeitsklage nur zwischen den Prozessparteien wirkt. Sie kann sich vor allem auf die Erwägung stützen, dass es im Belieben der Beteiligten steht, ob und allenfalls wieweit sie eine letztwillige Verfügung gelten lassen wollen. Daraus folgt, dass der Ungültigkeitskläger nicht verpflichtet ist, alle Personen einzuklagen, die aus der angefochtenen Verfügung von Todes wegen erbrechtliche Vorteile ziehen. Von der Regel, dass der Einbezug aller an der Ungültigkeit einer Verfügung von Todes wegen oder an deren Aufrechterhaltung erbrechtlich Interessierten in das Klageverfahren nicht notwendig ist, macht die Rechtsprechung dann eine Ausnahme, wenn der Gegenstand der angefochtenen Verfügung von Todes wegen eine unteilbare Einheit bildet und deshalb die Ungültigerklärung der Verfügung von Todes wegen zwingend mit Wirkung für und gegen alle Interessierten erfolgen muss.

Mit der auf die Prozessparteien beschränkten Urteilswirkung im Sinne der Rechtsprechung ist die Rechtskraft gemeint, wonach durch die Gutheissung der Ungültigkeitsklage die angefochtene Verfügung von Todes wegen nicht in ihrer Gesamtheit, sondern nur in Bezug auf die Zuwendungen an die Beklagten aufgehoben wird. Zur Begründung dieser Urteilswirkung hat die Rechtsprechung später zusätzlich angefügt, im Unterschied etwa zu Klagen, die den Familienstand betreffen, komme bei der Klage auf Ungültigerklärung eines Testaments kein öffentliches Interesse in Betracht, das verlangen würde, dass das die Klage gutheissende Urteil gegenüber jedermann wirke. Damit wird freilich nicht ausgeschlossen, dass die nur im Verhältnis der Prozessparteien wirkende Ungültigerklärung einer Verfügung von Todes wegen auch für Dritte von Bedeutung sein kann. Im BGE 44 II 107 selber hat das Bundesgericht die Verbindlichkeit des Ungültigkeitsurteils für am Prozess nicht beteiligte Vermächtnisnehmer erwähnt. Gerade weil zu deren Gunsten lautende Vermächtnisse unangefochten blieben und damit gültig waren, wurde die selbstständige Klage gegen die beiden Willensvollstrecker auf Ungültigerklärung ihrer Ernennung zugelassen, damit sich die Willensvollstrecker nicht unter Berufung auf ihre Berechtigung und Verpflichtung zur Ausführung des noch verbleibenden Teils des letzten Willens in die Nachlassliquidation einmischen können. Das von einem Erben gegen die Willensvollstrecker erstrittene Gerichtsurteil, mit dem die letztwillige Anordnung der Willensvollstreckung für ungültig erklärt wird, schliesst folglich ein Handeln der Willensvollstrecker nicht bloss gegenüber dem Kläger, sondern auch im Verhältnis zu allen anderen am Prozess nicht als Parteien beteiligten Erben und Bedachten aus.

Das in BGE 44 II 107 veröffentlichte Leiturteil gestattet den Schluss, dass die Klage eines Erben, die letztwillige Anordnung der Willensvollstreckung für ungültig zu erklären, gegen den Willensvollstrecker zu richten ist, dass dabei ein Einbezug sämtlicher an der Aufhebung oder Beibehaltung der Willensvollstreckung erbrechtlich Interessierten in den Prozess unterbleiben darf und dass vielmehr das Urteil, das die Ungültigkeitsklage gutheisst, die Willensvollstreckung auch im Verhältnis zu den am Prozess nicht beteiligten Erben oder Bedachten ausschliesst. Diese Folgerung wird durch BGE 51 II 49 gestützt. Für unbegründet erklärt hat das Bundesgericht dort den Einwand der beklagten Willensvollstreckerin, "die Ungültigkeits- oder Herabsetzungsklage müsse gegen die Miterben, allfällig in Verbindung mit dem Willensvollstrecker, und könne nicht gegen letzteren allein geführt werden, ganz abgesehen davon, dass der einzige Miterbe erklärt hat, er setze dem Begehren der Klägerin keinen Widerstand entgegen". Bestätigt wurde das Ergebnis in BGE 90 II 376. An der Praxis ist festzuhalten. Denn das Gesetz lässt keinen Zweifel daran, dass es bei mehreren Klageberechtigten genügt, wenn einer von ihnen klagt, und bei mehreren Bedachten, wenn gegen den einen geklagt wird. Worüber sich das Gesetz hingegen ausschweigt, ist die Frage, wie weit sich die gerichtliche Ungültigerklärung in persönlicher Beziehung erstreckt. Auf dieser Ebene ist deshalb auch die Antwort auf die heutige Streitfrage zu suchen, wie sie die Praxis und ein Teil der Lehre auch gefunden haben, und nicht durch einen vom Gesetzgeber nicht erwünschten Einbezug aller Erben in den Ungültigkeitsprozess.

Das Gesetz gewährt den Erben oder Bedachten keinen Anspruch darauf, dass eine letztwillig angeordnete Willensvollstreckung zu ihrer Durchführung gelangt. Ohne Rücksicht auf ihr Interesse an der Willensvollstreckung kann der Willensvollstrecker sein Amt ablehnen, später niederlegen oder aufsichtsbehördlich abgesetzt werden. Es besteht deshalb auch keine Rechtsgrundlage dafür, Erben und Bedachte, die nicht selber geklagt haben, als Beklagte in einen Ungültigkeitsprozess gegen den Willensvollstrecker auf dessen Absetzung einzubeziehen. Sind sie an der Abweisung der Ungültigkeitsklage interessiert, steht es ihnen frei, unter den gesetzlichen Voraussetzungen (Art. 74 ff. ZPO) den Willensvollstrecker im Prozess zu unterstützen. Streitige erbrechtliche Auseinandersetzungen sind nun nicht derart aussergewöhnlich, dass sie zur Schaffung notwendiger Streitgenossenschaften, die das materielle Recht nicht vorsieht, zwingen. Den Miterben stehen zudem weitere gesetzliche Möglichkeiten zu ihrer Interessenwahrung offen. Bei diesem Ergebnis kann dahingestellt bleiben, ob der Grundsatz der sog. unteilbaren Einheit auf den vorliegenden Sachverhalt überhaupt zugeschnitten ist und was damit genau gemeint ist. Aus den dargelegten Gründen ist der Willensvollstrecker im Verfahren der Klage, die letztwilligen Anordnungen der Willensvollstreckung für ungültig zu erklären, allein passivlegitimiert und ein Einbezug der beiden Miterben und der Vermächtnisnehmer als Beklagte in den Ungültigkeitsprozess nicht notwendig.

"Update" bearbeitet durch Moser Advokatur AG, Dorfstrasse 138, 8706 Meilen, www.moser-advokatur.ch

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