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Entscheide und Neuigkeiten Erbrecht (Auszug)

Rechtsanwalt

01/23

Erbrecht | Inkrafttreten des revidierten Erbrechts

Das revidierte Erbrecht wird auf den 1. Januar 2023 in Kraft treten. Mit dem neuen Recht kann über einen grösseren Teil des Nachlasses frei verfügt werden. Der Pflichtteil der Nachkommen wird von (bisher) 3/4 auf (neu) 1/2 des gesetzlichen Erbteils reduziert. Der Pflichtteil der Eltern entfällt mit der Revision (nicht jedoch der gesetzliche Erbteil), jener des Ehepartners bleibt dagegen unverändert (1/2 des gesetzlichen Erbteils). Das revidierte Erbrecht bringt mit weiteren Neuerungen mehr Gestaltungsfreiheiten in der Nachlassplanung. Es gilt für alle Todesfälle ab dem 1. Januar 2023 und findet entsprechend auch auf bereits früher erstellte Testamente und Erbverträge Anwendung. Es ist daher zu empfehlen, bestehende Testamente und Erbverträge dahingehend zu überprüfen, ob ein Anpassungsbedarf besteht und wie die neuen Gestaltungsfreiheiten für die individuellen Bedürfnisse optimal genutzt werden können.

04/22

Erbrecht | Urteil des Bundesgerichts 5A_890/2021

Das Kriterium für die Unterscheidung zwischen einer Verfügung von Todes wegen und einem Rechtsgeschäft unter Lebenden ist der Zeitpunkt, in welchem das Rechtsgeschäft seine Wirkungen entfalten soll. Die Abgrenzung besteht darin, dass Rechtsgeschäfte unter Lebenden schon vor dem Tod des Verpflichteten rechtliche Bindungen begründen, während bei den Verfügungen von Todes wegen die Verpflichtungen grundsätzlich erst mit dem Tod des Erblassers entstehen. Es geht letztlich darum zu beurteilen, ob das Geschäft das Vermögen des Verpflichteten (zu dessen Lebzeiten) oder erst den Nachlass belastet. Schliesslich ist eher ein gültiges Rechtsgeschäft unter Lebenden als ein ungültiges Rechtsgeschäft von Todes wegen anzunehmen, wenn die Parteien die Formvorschriften nicht beachten und beide Arten von Rechtsgeschäften möglich sind.

04/22

Erbrecht | Urteil des Bundesgerichts 5A_435/2021

Das Bundesgericht bestätigte den Entscheid der Vorinstanz, wonach eine Erbunwürdigkeit angenommen worden ist. Das Testament (mit Erbeneinsetzungen) ist unter teilweise massivem Druck zustande gekommen. Der primär eingesetzte Erbe habe seine Stellung als Vertrauensperson des Erblassers benutzt, um diesen durch die Hinterlegung des Testaments bei einer Drittperson aktiv und dauerhaft an der physischen Vernichtung der Urkunde zu hindern (eine Kopie des Testaments wurde dem Erblasser nicht gegeben). Angesichts des Drucks, den der primär eingesetzte Erbe auf den Erblasser ausgeübt habe, sei nicht anzunehmen, dass dieser dem Wunsch des Erblassers, ihm das Testament zurückzugeben, auch nachgekommen wäre. Die Ausschlagung durch den primär eingesetzten Erben zugunsten seiner Ehefrau (Ersatzerbin) wurde als Umgehung von Art.540 Abs.1 Ziff. 3 ZGB qualifiziert.

03/22

Erbrecht | Urteil des Bundesgerichts 5A_286/2021

Errichtet der Erblasser eine letztwillige Verfügung, ohne eine früher errichtete ausdrücklich aufzuheben, so tritt sie an die Stelle der früheren Verfügung, soweit sie sich nicht zweifellos als deren blosse Ergänzung darstellt. Die neue Verfügung tritt folglich vermutungsweise an die Stelle der früheren. Eine der Vermutung entgegengesetzte Willensmeinung des Erblassers kann sich aus der neuen Verfügung selbst ergeben oder daraus, dass der Wille des Erblassers "zweifellos" auf blosse Ergänzung der früheren Verfügung gerichtet war. Das Gesetz verlangt also zur Entkräftung der gesetzlichen Vermutung einen strikten Beweis. Ob ein von der gesetzlichen Vermutung abweichender Wille des Erblassers bestanden hat, ist durch Auslegung zu ermitteln. Das Testament stellt eine einseitige, nicht empfangsbedürftige Willenserklärung dar. Bei seiner Auslegung ist der wirkliche Wille des Erblassers zu ermitteln. Auszugehen ist vom Wortlaut. Ergibt dieser für sich selbst betrachtet eine klare Aussage, entfallen weitere Abklärungen. Sind dagegen die testamentarischen Anordnungen so formuliert, dass sie ebenso gut im einen wie im andern Sinn verstanden werden können, oder lassen sich mit guten Gründen mehrere Auslegungen vertreten, dürfen ausserhalb der Testamentsurkunde liegende Beweismittel zur Auslegung herangezogen werden. Stets hat es jedoch bei der willensorientierten Auslegung zu bleiben; eine Auslegung nach dem am Erklärungsempfänger orientierten Vertrauensprinzip fällt ausser Betracht. Die Erben oder andere Bedachte haben keinen Anspruch auf Schutz ihres Verständnisses der letztwilligen Verfügung; es kommt mit andern Worten nicht darauf an, wie sie die Erklärung des Erblassers verstehen durften und mussten, sondern einzig darauf, was der Erblasser mit seiner Äusserung sagen wollte. Dabei ist der wirkliche Wille beachtlich, nicht die unrichtige Bezeichnung oder Ausdrucksweise. Wer sich auf einen vom objektiv verstandenen Sinn und Wortlaut abweichenden Willen des Erblassers beruft, ist beweispflichtig und hat entsprechende Anhaltspunkte konkret nachzuweisen.

Dass sich spätere und frühere testamentarische Verfügung nicht widersprechen und somit beide zur Ausführung gelangen könnten, ändert nichts an der genannten Vermutungslage. Denn allein die Tatsache der Errichtung einer weiteren Verfügung hebt die frühere auf. Gegenüber dieser Lösung des Gesetzes vermag sich nur der Wille des Erblassers durchzusetzen, sei es, dass das frühere im späteren Testament ausdrücklich aufrecht erhalten wird, oder sei es, dass aus dessen Inhalt deutlich ("zweifellos") hervorgeht, das frühere Testament solle ganz oder zum Teil fortbestehen. Die Beweislast dafür trägt, wer aus der Aufrechterhaltung des früheren Testaments ein Recht ableitet. Ein gewisses Indiz für blosse Ergänzungsabsicht kann darin bestehen, dass der Erblasser das frühere Testament weder ausdrücklich aufgehoben noch vernichtet hat.

03/22

Erbrecht | Urteil des Bundesgerichts 5A_187/2021

Die Herabsetzungsklage verjährt mit Ablauf eines Jahres vom Zeitpunkt an, in dem die Erben von der Verletzung ihrer Rechte Kenntnis erhalten haben. Dabei handelt es sich um eine Verwirkungsfrist. Die Frist beginnt zu laufen, wenn die in ihrem Pflichtteilsanspruch verletzte Person die tatsächlichen Elemente kennt, die auf den günstigen Ausgang einer allfälligen Herabsetzungsklage vertrauen lassen. Wurde sie nicht vollständig von der Erbfolge ausgeschlossen, ist eine ungefähre Kenntnis von der Höhe des Nachlasses erforderlich. Der vollständig von der Erbfolge ausgeschlossene Erbe hingegen erfährt schon aus der entsprechenden letztwilligen Verfügung von der Verletzung seines Pflichtteils.

Eine gemischte Schenkung liegt nur vor, wenn die Parteien eine unentgeltliche Zuwendung in dem Sinne beabsichtigten, dass sie den Preis bewusst unter dem wahren Wert des Kaufgegenstandes ansetzten, um die Differenz dem Käufer unentgeltlich zukommen zu lassen. Eine obergerichtliche Feststellung, wonach dem Erblasser die Absicht gefehlt hat, einer Person anlässlich des Liegenschaftsverkaufs einen bestimmten Betrag zu schenken, ist tatsächlicher Natur. Als innere Tatsache ist die Absicht einem direkten Beweis naturgemäss nicht zugänglich. Sie lässt sich direkt nur durch Parteiaussage, im Übrigen aber lediglich durch Folgerungen aus dem äusseren Verhalten einer Person oder anhand der Umstände beweisen. Die Berücksichtigung des Erfahrungssatzes, wonach der Erblasser eher seine eigenen Kinder als deren Ehegatten/Partner beschenkt, verstösst nicht gegen das Willkürverbot. Auch das Fehlen von Belegen mit Bezug auf eine allfällige Schenkungssteuer darf willkürfrei als Indiz gegen eine Schenkung gewürdigt werden.

Privatgutachten stellen nach der Rechtsprechung blosse Parteibehauptungen dar, können aber dem Gericht gegebenenfalls Anhaltspunkte für die Beantwortung der Frage liefern, ob das gerichtlich eingeholte Gutachten überzeugend sei. Ein Privatgutachten kann geeignet sein, Zweifel an der Schlüssigkeit eines Gerichtsgutachtens oder die Notwendigkeit eines (zusätzlichen) Gutachtens zu begründen. Es ist aber mit Zurückhaltung zu würdigen, da ein Privatgutachten in der Regel nur eingereicht wird, wenn es für den Auftraggeber günstig lautet. Der Privatgutachter ist nicht unabhängig und unparteiisch wie der amtliche Sachverständige. Er steht vielmehr in einem Auftragsverhältnis zu der ihn beauftragenden privaten Partei.

Mangels gegenteiliger Anhaltspunkte handelt es sich bei Pflegedienstleistungen zugunsten des Erblassers ohne vertragliche Grundlage (und damit ohne Vereinbarung einer Entschädigung) um freiwillige Leistungen, die als unentgeltlich zu qualifizieren sind.

Die güterrechtliche Auseinandersetzung geht der erbrechtlichen - zumindest rechnerisch - voraus, da erst nach ihrer Durchführung feststeht, woraus die Erbschaft des verstorbenen Ehegatten besteht. Sie stellt eine Vorfrage in der Erbteilung zwischen dem überlebenden Ehegatten und den Erben des verstorbenen Ehegatten dar.

03/22

Erbrecht | Urteil des Bundesgerichts 2C_735/2021

Bei einem Vermächtnis handelt es sich um einen Vermögensvorteil, den der Erblasser einem Bedachten zuwendet, ohne ihn als Erben einzusetzen. Das Vermächtnis verschafft dem Begünstigten einen einklagbaren obligatorischen Anspruch auf den vermachten Vermögensvorteil, jedoch keine Erbenstellung. Da der Vermächtnisnehmer nicht Erbe ist, gehen die sich im Nachlass befindlichen Gegenstände beim Tod des Erblassers nicht von Gesetzes wegen auf ihn über. Ein Erwerb durch Erbgang im Sinne von Art. 62 lit. a BGBB findet somit nicht statt. Bei der zweiten Tatbestandsvariante dieser Bestimmung, der erbrechtlichen Zuweisung, werden Nachlassgegenstände auf einen Erben übertragen. Als Nichterbe kann ein Vermächtnisnehmer keine Gegenstände durch erbrechtliche Zuweisung erwerben. Der Erwerb durch einen Vermächtnisnehmer fällt daher weder unter den Erbgang noch unter die erbrechtliche Zuweisung im Sinn von Art. 62 lit. a BGBB.

02/22

Erbrecht | Urteil des Bundesgerichts 5A_188/2021

Art. 277 Abs. 2 ZPO, wonach das Gericht die Parteien in Scheidungsverfahren zur Nachreichung von Urkunden auffordert, falls für die Beurteilung von vermögensrechtlichen Scheidungsfolgen notwendige Urkunden fehlen, ist auf erbrechtliche Verfahren nicht analog anwendbar. Ihre analoge Anwendung auf den Erbteilungsprozess ist unzulässig, auch wenn sich güterrechtliche Fragen stellen. Da sich Güterrechtsfragen im Erbteilungsprozess als Vorfragen stellen, entscheidet das Gericht darüber im Grundsatz nach den für die Erbteilung geltenden Verfahrensbestimmungen. Auch die gerichtliche Fragepflicht (Art. 56 ZPO) dient nicht dazu, prozessuale Nachlässigkeiten der Parteien auszugleichen. 

01/22

Erbrecht | Urteil des Bundesgerichts 5A_69/2021

Nach Art. 603 Abs. 1 ZGB sind die Erben für die Schulden des Erblassers solidarisch haftbar. Das Gesetz ist in der Frage der Schuldenhaftung mit Rücksicht auf die Gläubiger vom sonst massgebenden Prinzip der gesamten Hand abgewichen. Die Gläubiger sollen nach dem Tod des Erblassers nicht eine Mehrheit von Schuldnern belangen müssen, sondern sich für die ganze Forderung nach ihrer Wahl an einen einzelnen oder an mehrere Erben halten können, wobei es dann Sache der belangten Erben ist, auf ihre Miterben Rückgriff zu nehmen. Das Bundesgericht hat den Grundsatz der Solidarhaftung auf die Ausrichtung von Vermächtnissen ausgedehnt, obwohl es sich dabei streng genommen nicht um Schulden des Erblassers, sondern der Erben handelt. Die gesetzlichen Erben bilden zumindest bei einem Barlegat (Geldforderung) für die Vermächtnisklage keine notwendige passive Streitgenossenschaft. Ob Gleiches gilt, wenn die Vermächtnisklage eine bestimmte Sache betrifft, wird offen gelassen.

01/22

Erbrecht | Urteil des Bundesgerichts 5A_212/2020

Nach Art. 481 Abs. 1 ZGB kann der Erblasser in den Schranken der Verfügungsfreiheit über sein Ver­mögen mit letztwilliger Verfügung oder mit Erbvertrag ganz oder teilweise verfü­gen. Der Teil, über den er nicht verfügt hat, fällt an die gesetzlichen Erben (Art. 481 Abs. 2 ZGB). Der Grundsatz von Art. 481 Abs. 2 ZGB gilt nicht nur, wenn der Erblasser über sein Vermögen oder einen Teil davon nicht verfügt hat, sondern ganz allgemein immer dann, wenn eine Verfügung von Todes wegen nicht die vom Erblasser beabsichtigte Wirkung hat. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn ein eingesetzter Erbe die Erbschaft nicht antritt, es sei denn, die Verfügungen von Todes wegen lassen eine gegenteilige Absicht des Verfassers erkennen (auch Art. 572 Abs. 2 ZGB ist analog auf Fälle anwendbar, in denen ein Erbe die Erbschaft aus einem anderen Grund als der Ausschlagung nicht antritt). Damit soll eine mögliche Substitution, die der Erblasser vorgesehen hat, vorbehalten bleiben (Art. 487 ZGB). Eine solche Klausel muss nicht ausdrücklich sein, sie muss jedoch aus der Verfügung von Todes wegen hervorgehen; diese muss nämlich ausreichende Elemente enthalten, die es erlauben, festzustellen, dass der Erblasser eine solche Substitution gewollt hat.

Bei der Auslegung eines Testaments muss der Richter von dessen Wortlaut ausgehen. Ist die letztwillige Verfügung jedoch unklar, kann das Gericht den Wortlaut unter Berücksichtigung des gesamten Testaments und äusserer Elemente auslegen, jedoch nur insoweit, als sie einen im Wortlaut enthaltenen Aspekt klarstellen oder bestätigen und den vom Erblasser in der gesetzlichen Form erklärten Willen verdeutlichen. Das Bundesgericht überprüft die Auslegung von letztwilligen Verfügungen nach freiem Ermessen. Es ist jedoch an die Tatsachenfeststellungen gebunden, aus denen der innere Wille des Erblassers und die Motive, die ihn bewogen haben, abgeleitet werden können.

01/22

Erbrecht | Urteil des Bundesgerichts 5A_398/2021

Die gesetzlichen und die eingesetzten Erben haben die Befugnis, die Erbschaft, die ihnen zugefallen ist, auszuschlagen. Die Ausschlagung ist eine einseitige Willenserklärung. Sie wird in der Lehre fast einhellig als prinzipiell unwiderruflich bezeichnet. Hingegen befürwortet die Lehre, die Ausschlagungserklärung in sinngemässer Anwendung von Art. 23 ff. OR der Anfechtung zu unterstellen. Die Ausschlagung ist von dem Erben bei der zuständigen Behörde mündlich oder schriftlich zu erklären. Die Behörde hat über die Ausschlagungen ein Protokoll zu führen. Das Protokoll im Sinn von Art. 570 Abs. 3 ZGB schafft lediglich den Beweis für die Abgabe und den Zeitpunkt der Ausschlagungserklärung und hat keinerlei Rechtskraftwirkung zwischen den (ausschlagenden) Erben und den Gläubigern des Erblassers. Selbst wenn eine Ausschlagungserklärung zurückgewiesen wird, bleibt es dem betroffenen Erben mit anderen Worten unbenommen, sich auf die erklärte Ausschlagung zu berufen, sollte er für Erbschaftsschulden belangt werden, und ungeachtet der Protokollierung der Ausschlagungserklärung steht den Gläubigern des Erblassers die Möglichkeit offen, gegen einen Erben vorzugehen, der die Ausschlagung erklärt hat. Mit anderen Worten beurkundet das Ausschlagungsprotokoll die Abgabe der Erklärung, nicht deren Wirkung. Die Behörde hat denn auch Erklärungen zu protokollieren, die wegen Fristablaufs oder Verwirkung keine Wirkung entfalten können. Eine beschränkte Kognition hinsichtlich der Gültigkeit einer Ausschlagungserklärung kommt der Behörde insofern zu, als sie davon abhängige Massnahmen zu treffen hat, wie die Anordnung der konkursamtlichen Liquidation oder die Ausstellung der Erbbescheinigung.

12/21

Erbrecht | Urteil des Bundesgerichts 5A_1038/2020

Weil Streitigkeiten um erbrechtliche Ansprüche vermögensrechtlicher Natur sind, kann die Zuständigkeit eines schweizerischen Gerichts auch durch eine Einlassung (Art. 6 IPRG) begründet werden. Als Ausnahme davon steht einer Einlassung im Bereich des Erbrechts immerhin die Zuständigkeit des Staates entgegen, der für Grundstücke auf seinem Gebiet die ausschliessliche Zuständigkeit vorsieht (Art. 86 Abs. 2 IPRG). Der Begriff der erbrechtlichen Streitigkeit (Art. 86 Abs. 1 IPRG, Art. 6 IPRG) ist nach schweizerischem Erbrecht zu qualifizieren. Nach der Rechtsprechung betreffen erbrechtliche Streitigkeiten Klagen, mit denen der Bestand oder die Höhe erbrechtlicher Ansprüche geltend gemacht oder bestritten wird. Der Streitgegenstand bestimmt sich nach dem Klagebegehren und den zu seiner Begründung angerufenen Tatsachen.

Ein schweizerisches Gericht, das seiner Beurteilung ausländisches Recht zugrunde zu legen hat, muss dieses fremde Recht so auslegen und anwenden, wie dies ein Gericht im ursprünglichen Geltungsbereich des anzuwendenden Rechts tun würde. Das bedeutet, dass das schweizerische Gericht sich in das Rechtssystem des betreffenden Landes versetzen und beispielsweise die in der fremden Rechtsordnung geltende Auslegungsmethodik oder eine allenfalls unterschiedliche Einordnung von Rechtsfiguren beachten muss.

11/21

Erbrecht | Urteil des Bundesgerichts 5A_993/2020

Das Verhindern am Errichten oder Widerrufen einer Verfügung von Todes wegen erzeugt Erbunwürdigkeit. Die Verhinderung ist durch physische Gewalt möglich, kann aber auch - im Falle der Arglist wohl stets - durch geistige Beeinflussung stattfinden, die bis zum Tod des Erblassers aufrecht erhalten bleiben muss. Das Verhindern kann auch in einem Unterlassen bestehen, z.B. im Ausnützen einer beim Erblasser vorhandenen Fehlvorstellung, die der Erbunwürdige korrigieren könnte und müsste. Eine entsprechende Pflicht, z.B. zur Aufklärung oder Mitteilung, kann sich aus dem Gebot ergeben, nach Treu und Glauben zu handeln. Wann dies zutrifft, ist im konkreten Einzelfall zu bestimmen. Massgebende Kriterien sind unter anderem das Vorliegen eines besonderen Vertrauensverhältnisses oder eines Dauerschuldverhältnisses, der Grad der Erkennbarkeit und die Schwere des Mangels.

 

Erbunwürdigkeit setzt "Arglist" voraus. Arglist kann im Bewirken oder Ausnützen einer schon vorhandenen falschen Vorstellung beim Erblasser bestehen. Zusätzlich muss dieses Bewirken oder Ausnützen auf Grund sämtlicher Umstände des konkreten Einzelfalls eine schwere Verfehlung gegen den Erblasser bedeuten, die nach dem Empfinden der Allgemeinheit als unerträglich erscheint und zu missbilligen ist. Dass das Verhalten einen Straftatbestand erfüllt, mag einen Anhaltspunkt für die Schwere der Einflussnahme auf den erblasserischen Willen abgeben, ist aber nicht notwendig.

 

Die Verhinderung im Sinne von Art. 540 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB muss kausal dafür sein, dass der Erblasser eine Verfügung von Todes wegen nicht errichtet oder nicht widerrufen hat. Besteht das Verhindern in einer Unterlassung, bestimmt sich der Kausalzusammenhang danach, ob der Erblasser eine Verfügung von Todes wegen errichtet oder widerrufen hätte, wenn die unterlassene Handlung vorgenommen worden wäre. Es geht um einen hypothetischen Kausalverlauf, für den nach den Erfahrungen des Lebens und dem gewöhnlichen Lauf der Dinge eine überwiegende Wahrscheinlichkeit sprechen muss. Wird die hypothetische Kausalität ausschliesslich gestützt auf die allgemeine Lebenserfahrung ermittelt und nicht gestützt auf Beweismittel, unterliegt sie der Überprüfung im Beschwerdeverfahren.

Wer Erbunwürdigkeit behauptet, hat deren Tatsachengrundlage zu beweisen. Nach der allgemeinen Beweisregel gemäss Art. 8 ZGB tragen somit die Beschwerdegegner die Beweislast und die Folgen der Beweislosigkeit. Die Ansprüche auf Beweis und Gegenbeweis schliessen vorweggenommene Beweiswürdigung nicht aus. Es bleibt daher dem Sachgericht unbenommen, von beantragten Beweiserhebungen deshalb abzusehen, weil es sie zum vornherein nicht für geeignet hält, die behaupteten Tatsachen zu beweisen, oder weil es seine Überzeugung bereits aus anderen Beweisen gewonnen hat und davon ausgeht, dass weitere Abklärungen am massgeblichen Beweisergebnis nichts mehr zu ändern vermöchten.

11/21

Erbrecht | Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich LF210078

Eine Einsprache gegen die Ausstellung der Erbbescheinigung durch eine zur Bestreitung legitimierte Person gegenüber einem von mehreren auf den Nachlass Anspruch erhebenden Erben genügt, um Wirkung für und gegen alle Erben zu haben. Erhebt der Einsprecher fristgemäss eine Ungültigkeits- oder Herabsetzungsklage und versucht er so die behauptete Erbenstellung durchzusetzen, so wird im ordentlichen Verfahren unter anderem über die Erbenstellung entschieden. Das Urteil dient dann als Legitimationsausweis für die Erben, ohne dass es der Ausstellung einer neuen Erbbescheinigung oder der Aufhebung einer allenfalls früher bereits ausgestellten Erbbescheinigung bedürfte. Wird nach Erhebung der Einsprache nicht fristgerecht eine Hauptklage eingereicht, so kann der eingesetzte Erbe die Ausstellung der Erbbescheinigung verlangen.

10/21

Erbrecht | Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich LF210065

Gestützt auf Art. 576 ZGB kann das Gericht aus wichtigen Gründen den gesetzlichen Erben eine Fristverlängerung gewähren oder – sofern die Frist bereits verstrichen ist – eine neue Ausschlagungsfrist ansetzen. Dazu muss die gesuchstellende Partei dartun, dass ihr eine rechtzeitige Erklärung aus wichtigen Gründen nicht zuzumuten war. Die wichtigen Gründe müssen sich auf Umstände beziehen, die während des Laufes der Ausschlagungsfrist eine sachgemässe Entscheidung verhindert haben, nicht aber auf solche, welche die nachträgliche Nützlichkeit der Ausschlagung betreffen. Der Begriff der wichtigen Gründe lässt dem richterlichen Ermessen einen weiten Spielraum. Als wichtige Gründe werden in der Lehre und Praxis beispielsweise die Abwesenheit des Erben, Erbschaftsstreitigkeiten, komplizierte tatsächliche und rechtliche Verhältnisse, andauernde Krankheit des Erben, Vermögenslagen in verschiedenen Staaten, hängige Prozesse, von deren Ergebnis die Entscheidung abhängt, komplexe Rechtslagen (insbesondere internationalprivatrechtlicher Natur) oder vorgängige missverständliche Rechtsbelehrung durch die zuständige Behörde genannt. Von Belang sind auch die räumliche und persönliche Nähe der Erbin zur Erblasserin sowie deren Alter, Gesundheitszustand und die Gewandtheit in geschäftlichen Angelegenheiten. Eine Fristwiederherstellung fällt ausser Betracht, wenn das Ausschlagungsrecht aus den in Art. 571 Abs. 2 ZGB genannten Gründen verwirkt ist. Dies ist beim Antrag auf Ausstellung eines Erbscheins nicht der Fall.

 

Das Protokoll im Sinne von Art. 570 Abs. 3 ZGB schafft lediglich den Beweis für die Abgabe und den Zeitpunkt der Ausschlagungserklärung und hat keinerlei Rechtskraftwirkung zwischen den (ausschlagenden) Erben und den Gläubigern des Erblassers. Auf die zivilrechtliche Gültigkeit einer Ausschlagung hat das Protokoll keinen Einfluss. Selbst wenn die Ausschlagungserklärung eines Erben zurückgewiesen wurde, bleibt es dem betroffenen Erben unbenommen, sich auf die erklärte Ausschlagung zu berufen, sollte er für Erbschaftsschulden belangt werden. Umgekehrt steht den Gläubigern des Erblassers ungeachtet der Protokollierung der Ausschlagungserklärung die Möglichkeit offen, gegen einen ausschlagenden Erben vorzugehen, indem sie auf dem ordentlichen Prozessweg eine ungültige Ausschlagung beseitigen (sei es als selbständige Feststellungsklage, sei es als Vorfrage im Rahmen einer Leistungsklage gegen den Erben). Mit anderen Worten kann aus der Protokollierung oder Nichtprotokollierung einer Ausschlagungserklärung nicht darauf geschlossen werden, ob diese rechtsbeständig ist oder nicht. Die definitive Prüfung der Verhältnisse bleibt dem ordentlichen Richter vorbehalten.

09/21

Erbrecht | Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich LF210034

Das Eröffnungsgericht hat die Eröffnungsempfänger – insbesondere alle Erben, Vermächtnisnehmer und ein allfälliger Willensvollstrecker – zu ermitteln. Zu diesem Zweck ist allenfalls eine Auslegung des Testaments nötig. Diese Auslegung hat indes immer nur provisorischen, unpräjudiziellen Charakter, d.h. sie hat keine materiell-rechtliche Wirkung. Über die formelle und materielle Rechtsgültigkeit einer letztwilligen Verfügung und die definitive Ordnung der materiellen Rechtsverhältnisse entscheidet im Streitfall das ordentliche Zivilgericht.

09/21

Erbrecht | Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich LF210059

Die Testamentseröffnung dient der Bekanntgabe des Inhalts des Testamentes und der Einräumung einer Kontrollmöglichkeit an die betroffenen Personen. Diese sollen sich vom Inhalt und Zustand der Testamentsurkunde selbst ein Bild machen können. Auf der einen Seite hat das Gericht die Erben zu ermitteln, um diese gegebenenfalls vorzuladen, damit sie vom Testament Kenntnis nehmen und in der Folge ihre Rechte wahren können. Mit der Eröffnung des Testamentes beginnen unter anderem die relative einjährige Verjährungs- bzw. die absolute zehnjährige Verwirkungsfrist für die Ungültigkeitsklage (Art. 521 ZGB), die Herabsetzungsklage (Art. 533 ZGB) und die Erbschaftsklage (Art. 600 ZGB) zu laufen. Andererseits hat das Eröffnungsgericht eine vorläufige Prüfung und Auslegung des Testamentes vorzunehmen. Das Gericht hat im Hinblick auf die Ausstellung einer Erbbescheinigung an die eingesetzten Erben nach Art. 559 ZGB insbesondere zu bestimmen, wer nach dem Wortlaut des Testamentes prima facie als Berechtigter zu gelten hat. Diese Auslegung hat aber immer nur provisorischen Charakter; für das materielle Recht ist sie unpräjudiziell und hat keine materiell-rechtliche Wirkung. Über die formelle und materielle Rechtsgültigkeit eines Testamentes und die definitive Ordnung der materiellen Rechtsverhältnisse befindet das Eröffnungsgericht somit nicht; dies bleibt im Streitfall dem anzurufenden ordentlichen Zivilgericht vorbehalten. Da im Testamentseröffnungsverfahren somit grundsätzlich über kein materielles Recht entschieden wird und das Urteil dem ordentlichen Richter vorbehalten bleibt, prüft die Kammer nach ständiger Praxis im Rechtsmittelverfahren auch lediglich, ob das Einzelgericht bei der Testamentseröffnung in diesem beschränkten Rahmen zutreffend vorgegangen ist.

Bei der Erbbescheinigung handelt es sich um einen provisorischen Legitimationsausweis der auf den ersten Blick als berechtigt erscheinenden Erben. Die Erbbescheinigung hat keine materiellrechtliche Wirkung und gilt unter Vorbehalt der Ungültigkeits- und der Erbschaftsklage.

08/21

Erbrecht | Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich LF210050

Die Testamentseröffnung  dient der Bekanntgabe des Verfügungsinhaltes und der Einräumung einer Kontrollmöglichkeit an die betroffenen Personen. Diese sollen sich vom Inhalt und Zustand der Urkunde selbst ein Bild machen können. Einerseits hat das Gericht somit die Erben zu ermitteln, um diesen den Inhalt der letztwilligen Verfügung bekannt zu geben, damit sie ihre Rechte wahren können. Mit der Eröffnung beginnt unter anderem die Verjährungsfrist für die Ungültigkeitsklage (Art. 521 ZGB), die Herabsetzungsklage (Art. 533 ZGB) und die Erbschaftsklage (Art. 600 ZGB) zu laufen. Andererseits hat das Eröffnungsgericht eine vorläufige Prüfung und Auslegung des Testaments vorzunehmen und im Hinblick auf die nach Art. 559 ZGB an die eingesetzten Erben auszustellende Erbbescheinigung insbesondere zu bestimmen, wer nach dem Wortlaut des Testaments prima facie, das heisst auf den ersten Blick, als Berechtigter zu gelten hat. Diese Auslegung hat aber immer nur provisorischen Charakter; für das materielle Recht ist sie unpräjudiziell, d.h. sie hat keine materiell-rechtliche Wirkung. Über die formelle und materielle Rechtsgültigkeit einer letztwilligen Verfügung und die definitive Ordnung der materiellen Rechtsverhältnisse befindet das Eröffnungsgericht somit nicht; dies bleibt im Streitfall dem anzurufenden ordentlichen Zivilgericht vorbehalten. Da im Testamentseröffnungsverfahren somit grundsätzlich kein materielles Recht entschieden wird und das Urteil dem ordentlichen Gericht vorbehalten bleibt, prüft die Kammer nach ständiger Praxis im Rechtsmittelverfahren auch lediglich, ob das Einzelgericht bei der Testamentseröffnung in diesem beschränkten Rahmen zutreffend vorgegangen ist.

07/21

Erbrecht | Urteil des Bundesgerichts 5A_1036/2020

Die Aufnahme eines Inventars nach Art. 553 ZGB ist ein Akt der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Das Inventar nach Art. 553 ZGB bezweckt nur die Sicherung des bei Eröffnung des Erbgangs vorhandenen Vermögens. Es erbringt im Sinn von Art. 9 ZGB Beweis dafür, dass die aufgeführten Vermögenswerte bei Eröffnung des Erbgangs in der im Inventar aufgeführten Weise vorhanden waren und gemäss den inventarisierten Angaben in diesem Zeitpunkt zum Nachlass gehörten. Hingegen dient das Inventar nicht der Berechnung der Erb- und Pflichtteile und kann deshalb auch nicht Grundlage für die Erbteilung bilden. Entsprechend sieht das Bundesrecht für das Sicherungsinventar im Gegensatz zum öffentlichen Inventar nach Art. 581 ZGB keine Schätzung der Vermögenswerte vor. Wird dennoch eine Schätzung vorgenommen, so ergeben sich daraus keinerlei zivilrechtliche Folgen; es steht dem kantonalen Gesetzgeber nicht zu, irgendwelche zivilrechtlichen Wirkungen an die Schätzung zu knüpfen. Aus Art.553 ZKB kann keine kantonale Kompetenz abgeleitet werden, das Inventar mit einer über das Bundesrecht hinausgehenden materiell-rechtlichen Wirkung auszustatten. Auch gestützt auf Art. 609 Abs. 2 ZGB kann der Behörde nur die Befugnis zur Einleitung von Teilungsverhandlungen und zur Aufstellung eines Teilungsvertragsentwurfs übertragen werden.

Beim Abschluss eines Erbteilungsvertrags in Briefform bedarf es eines Austausches der Willensäusserungen.

07/21

Erbrecht | Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich LF210027

Der Zweck des Erbscheins erschöpft sich darin, sämtliche Erben auszuweisen (einschliesslich des überlebenden Ehegatten im Anwendungsbereich von Art. 473 ZGB), damit diese den Nachlass einstweilen in Besitz nehmen und provisorisch darüber verfügen können. Allfälligen Angaben im Erbschein bezüglich den Erbteilen kommt keine rechtliche Bedeutung zu. Den gesetzlichen und eingesetzten Erben darf auf Einsprache hin der Erbschein nur dann verweigert werden, wenn die Zusammensetzung der Erbengemeinschaft an sich strittig ist bzw. (noch) nicht ohne Weiteres feststeht. Ist im Zeitpunkt der Einsprache hingegen bereits klar, dass sich am Kreise der Erben nichts mehr ändern kann, vermag der Erbschein seinen vorstehend umschriebenen Zweck vollumfänglich zu erfüllen, sodass er trotz Einsprache auszustellen ist.

Nach der Einlieferung einer letztwilligen Verfügung hat die zuständige Behörde entweder die Erbschaft einstweilen den gesetzlichen Erben zu überlassen oder die Erbschaftsverwaltung anzuordnen. Ein Grund für die Anordnung der Erbschaftsverwaltung besteht etwa dann, wenn der Erbschein zufolge Einsprache nicht ausgestellt werden konnte. Andererseits schliesst die Ausstellung eines Erbscheins die Anordnung der Erbschaftsverwaltung aber nicht per se aus. Ob eine Erbschaftsverwaltung unter dem Titel von Art. 554 Abs. 1 Ziff. 4 i.V.m. Art. 556 Abs. 3 ZGB anzuordnen ist, hängt nämlich insbesondere vom Sicherungsbedürfnis der Erben und allfälliger Vermächtnisnehmer ab, mithin also vom Umstand, inwiefern die Verwaltung der Erbschaft durch die gesetzlichen Erben oder einen vom Erblasser allenfalls bezeichneten Willensvollstrecker ein besonderes Risiko für gewisse (gesetzliche oder eingesetzte) Erben oder Vermächtnisnehmer darstellen würde.

06/21

Erbrecht | Urteil des Bundesgerichts 5D_163/2021

Der Zweck der Erbunwürdigkeit (Art. 540 ZGB) besteht darin, eine Person daran zu hindern, Vermögen aus dem Nachlass des Erblassers zu erben, wenn dieser keine Möglichkeit hatte, den Betroffenen durch Verfügung von Todes wegen auszuschliessen. Die Unwürdigkeit muss von Behörden und Gerichten von Amts wegen festgestellt werden. Art. 540 ZGB ist zwingender Natur. Die Erbunwürdigkeit tritt ein, ohne dass die Erben sie geltend machen müssen. Diese können auf die Geltendmachung der Unwürdigkeit auch nicht verzichten.

05/21

Erbrecht | Urteil des Bundesgerichts 5D_305/2020

Die Erbbescheinigung verschafft den ausgewiesenen Personen das provisorische Recht, den Nachlass in Besitz zu nehmen und darüber zu verfügen. Angaben in der Erbbescheinigung zum Erbteil und damit auch zu dessen Umfang kommt  keine rechtliche Bedeutung zu. Anspruch auf Ausstellung einer Erbbescheinigung haben neben eingesetzten Erben auch gesetzliche Erben. Die Ausstellung ist (nur) zu verweigern, wenn die Erbberechtigung der betroffenen Person bestritten wird.  Unter Umständen steht selbst eine Einsprache der Ausstellung der Erbbescheinigung nicht entgegen.

Ob die Behörde die Erbschaftsverwaltung bei Einlieferung einer letztwilligen Verfügung anordnet, orientiert sich namentlich am Sicherungsbedürfnis der Erben. Dabei kann eine Erbschaftsverwaltung insbesondere eingesetzt werden, wenn die Verwaltung durch die Erben oder den Willensvollstrecker ein besonderes Risiko beinhaltet, insbesondere mit Bezug auf die Auslieferung der Vermögenswerte an die besser berechtigten Erben, etwa weil die Erben uneinig sind oder weil die Situation unter ihnen unklar ist.

05/21

Erbrecht | Urteil des Bundesgerichts 5A_101/2021

Leistungsklagen im Rahmen von Herabsetzungs- und Erbteilungsklagen können grundsätzlich (Ausnahmen vorbehalten) als unbezifferte Forderungsklagen gemäss Art. 85 ZPO ausgestaltet werden.

05/21

Erbrecht | Urteil des Bundesgerichts 4A_147/2021

Ein Erbe, der Mitglied einer Erbengemeinschaft ist, kann als Nebenintervenient (Art. 74 ZPO) an einem Prozess teilnehmen, den der Willensvollstrecker gegen eine Aktiengesellschaft, deren Aktionäre die Erben als Mitglieder der Erbengemeinschaft sind, wegen eines Organisationsmangels (Art. 731b) OR eingeleitet hat. Diese Möglichkeit besteht jedoch nicht in sämtlichen Gerichtsverfahren. Dem Erben steht es deshalb frei, sich in Widerspruch zu den Prozesshandlungen des Willensvollstreckers zu setzen.

05/21

Erbrecht | Urteil des Bundesgerichts 5A_862/2020

Das Testament stellt eine einseitige, nicht empfangsbedürftige Willenserklärung dar. Bei seiner Auslegung ist der wirkliche Wille des Erblassers zu ermitteln. Auszugehen ist vom Wortlaut. Ergibt dieser für sich selbst betrachtet eine klare Aussage, entfallen weitere Abklärungen. Sind dagegen die testamentarischen Anordnungen so formuliert, dass sie ebenso gut im einen wie im andern Sinn verstanden werden können, oder lassen sich mit guten Gründen mehrere Auslegungen vertreten, dürfen ausserhalb der Testamentsurkunde liegende Beweismittel zur Auslegung herangezogen werden. Stets hat es jedoch bei der willensorientierten Auslegung zu bleiben; eine Auslegung nach dem am Erklärungsempfänger orientierten Vertrauensprinzip fällt ausser Betracht. Die Erben oder andere Bedachte haben keinen Anspruch auf Schutz ihres Verständnisses der letztwilligen Verfügung; es kommt mit andern Worten nicht darauf an, wie sie die Erklärung des Erblassers verstehen durften und mussten, sondern einzig darauf, was der Erblasser mit seiner Äusserung sagen wollte.

Jeder Mensch hat grundsätzlich das Recht, über seinen Leichnam zu verfügen. Dieses Recht erlaubt einer Person, die Form der Bestattung sowie die Art und den Ort der Bestattung zu bestimmen. Solche Anordnungen müssen die Formvorschriften einer Verfügung von Todes wegen nicht einhalten. In Ermangelung einer diesbezüglichen Entscheidung können die Angehörigen innerhalb gewisser Grenzen über das Schicksal des Leichnams des Erblassers entscheiden, Art und Ort der Bestattung bestimmen und sich gegen ungerechtfertigte Eingriffe wehren. Dieses subsidiäre Recht der Angehörigen findet seine Grenze im Persönlichkeitsrecht des Verstorbenen. Das Recht der Angehörigen greift auch nur, wenn der Erblasser weder schriftlich noch mündlich über das Schicksal seines Leichnams entschieden hat.

05/21

Erbrecht | Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich PF210006

Gesetzliche und eingesetzte Erben haben die Befugnis, die Erbschaft, die ihnen zugefallen ist, auszuschlagen. Die Ausschlagungsfrist beträgt drei Monate, wobei sie für die gesetzlichen Erben, soweit sie nicht nachweisbar erst später vom Erbfall Kenntnis erhalten haben, mit dem Zeitpunkt beginnt, da ihnen der Tod des Erblassers bekannt geworden ist. Die Ausschlagung ist vom Erben bei der zuständigen Behörde mündlich oder schriftlich zu erklären und die Behörde führt über die Ausschlagungen ein Protokoll. Im Kanton Zürich ist die zuständige Behörde das Einzelgericht am Bezirksgericht am letzten Wohnsitz des Erblassers.

04/21

Erbrecht | Urteil des Bundesgerichts 5A_685/2020

Die Teilungsklage muss gegen alle Miterben erhoben werden, weil sie (i) zu einem Urteil führt, das gegenüber allen Erben wirkt, und (ii) das Schicksal von Vermögensgegenständen regelt, die den Miterben und dem Kläger als Gesamteigentümern gehören. Eine Ausnahme von der Notwendigkeit der Beteiligung sämtlicher Miterben lässt die Praxis zu, wenn einzelne Erben erklären, sie wollen auf ihren Anteil an der Erbschaft verzichten oder sich dem ergehenden Teilungsurteil unterziehen, wie auch immer es ausfallen werde. Auch in solchen Fällen wird jedoch dazu geraten, sämtliche - auch den Prozessabstand erklärende - Miterben formell als Beklagte oder zumindest als Verfahrensbeteiligte einzubeziehen.

03/21

Erbrecht | Urteil des Bundesgerichts 5A_707/2020

Der Willensvollstrecker hat u.a. die Aufgabe, die Erbschaft zu verwalten und die Teilung vorzubereiten. Für die Erbteilung bedarf es der Zustimmung der Erben, wobei der Willensvollstrecker vermittelnd tätig ist. Falls keine Einigung zustandekommt, kann sich der Willensvollstrecker auf die Nachlassverwaltung beschränken oder das Mandat niederlegen. Falls eine Einigung zustandekommt, obliegt es dem Willensvollstrecker, die Erbteilung umzusetzen. Die Aufgabe des Willensvollstreckers endet grundsätzlich mit der Durchführung der Erbteilung und der Vorlage der Schlussrechnung.

12/20

Erbrecht | Urteil des Bundesgerichts 5A_441/2020

Die behördliche Weigerung, eine Erbenbescheinigung auszustellen, beschlägt eine vorsorgliche Massnahme im Sinne von Art. 98 BGG. Daher kann nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden.

11/20

Erbrecht | Urteil des Bundesgerichts 5A_216/2020

Die Erbteilungsklage hat zwar grundsätzlich Gestaltungscharakter, kann jedoch insbesondere auch Feststellungsbegehren enthalten.

11/20

Erbrecht | Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich LF200056

Den eingesetzten Erben darf die Erbenbescheinigung nicht ausgestellt werden, wenn ihre Berechtigung durch die gesetzlichen Erben oder durch Erben, die aus derselben oder einer früheren Verfügung bedacht wurden, ausdrücklich bestritten wird. Dies gilt solange, bis die Berechtigung rechtskräftig bejaht worden ist. Eine gesetzliche Erbin, der testamentarisch ein weiterer Erbteil zugewiesen wird, ist auch eine eingesetzte Erbin, so dass eine Anfechtung ihrer Berechtigung möglich ist.

Die Anordnung der Erbschaftsverwaltung nach Art. 556 Abs. 3 ZGB gilt als Anwendungsfall von Art. 554 Abs. 1 Ziff. 4 ZGB. Liegt ein potentieller Interessenkonflikt zwischen gesetzlichen und eingesetzten Erben vor und/oder ist gegen die Ausstellung der Erbbescheinigung an die eingesetzten Erben durch die gesetzlichen Erben Einsprache nach Art. 559 ZGB erhoben worden, so sollte im Zweifelsfalle die Erbschaftsverwaltung angeordnet werden.

Die Vormerknahme der Annahme des Willensvollstreckermandates und die behördliche Mitteilung sind für die Ernennung nicht konstitutiv, da diese rechtsgültig durch Verfügung von Todes wegen erfolgt.

11/20

Erbrecht | Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich PF200083

Das Gericht, welches das Testament eröffnet, nimmt eine vorläufige Prüfung und Auslegung der letztwilligen Verfügung vor und bestimmt insbesondere im Hinblick auf die nach Art. 559 ZGB an die eingesetzten Erben auszustellende Erbbescheinigung, wer nach dem Wortlaut des Testamentes auf den ersten Blick als Berechtigter zu gelten hat. Diese Auslegung hat aber immer nur provisorischen Charakter; für das materielle Recht ist sie unpräjudiziell und hat keine materiell-rechtliche Wirkung. Über die formelle und materielle Rechtsgültigkeit einer letztwilligen Verfügung und die definitive Ordnung der materiellen Rechtsverhältnisse befindet das Eröffnungsgericht demgegenüber nicht. Die Klärung dieser Fragen bleibt im Streitfall dem ordentlichen Zivilgericht vorbehalten, das deswegen anzurufen ist. Im Rechtsmittelverfahren zur Testamentseröffnung wird entsprechend lediglich geprüft, ob das Einzelgericht bei der Testamentseröffnung in diesem beschränkten Rahmen zutreffend vorgegangen ist.

10/20

Erbrecht | Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich LF200046

Der Entscheid der Ausstellungsbehörde ist keine Feststellung eines materiellen Rechts, sondern nur eine Bescheinigung über eine tatsächliche Situation. Diese steht stets unter dem Vorbehalt der Ungültigkeits-, Herabsetzungs-, Erbschafts- und Feststellungsklagen. Als bloss provisorische Legitimationsurkunde ist die Erbenbescheinigung jederzeit abänderbar. So etwa wenn sich diese nach Einlieferung oder Eröffnung einer bisher nicht bekannten Verfügung von Todes wegen nachträglich als unrichtig erweist. Auch der urkundlich belegte Eintritt des Nacherbfalls ist ein Grund, die (auf den Vorerben lautende) Erbenbescheinigung anzupassen.

Nach der gesetzlichen Vermutung von Art. 511 Abs. 1 ZGB tritt das spätere Testament zunächst an Stelle des anderslautenden älteren Erbvertrages. Der Vorrang der jüngeren Anordnung gilt selbst dort, wo sie an sich nicht zulässig ist. Der einseitige Widerruf eines Erbvertrages ist – wie die Berufungsklägerin vorbringt – zwar nur im engen Rahmen von Art. 513 Abs. 2 ZGB möglich. Verstösst ein Testament gegen diese Bestimmung ist es aber lediglich anfechtbar. Unterbleibt eine Ungültigkeitsklage nach Art. 519 ZGB, so bleibt die mit einem Mangel behaftete letztwillige Verfügung gültig. Das Ergebnis einer allfälligen Ungültigkeitsklage ist im Verfahren der Testamentseröffnung und Ausstellung der Erbbescheinigung nicht (auch nicht provisorisch) vorwegzunehmen.

09/20

Erbrecht | Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich LF200051

 

Das Eröffnungsgericht hat einem in einer letztwilligen Verfügung vom Erblasser beauftragten Willensvollstrecker von Amtes wegen Mitteilung zu machen. Dies mit dem Zweck, eine Erklärung über die Annahme oder Ablehnung des Mandates auszulösen. Die amtliche Mitteilung hat auch zu erfolgen, wenn dem Gericht die letztwillige Verfügung ungültig oder anfechtbar erscheint oder mehrere Verfügungen vorliegen und in einer jüngeren die frühere Ernennung widerrufen wird, weil das Gericht keine Kognitionsbefugnis betreffend die Rechtsgültigkeit der Einsetzung eines Willensvollstreckers hat; dies ist Sache des ordentlichen Gerichts. Hat der Willensvollstrecker von seiner Ernennung bereits vor der amtlichen Mitteilung Kenntnis, kann er die Annahme des Amtes vorweg bereits erklären und um Ausstellung des Willensvollstreckerzeugnisses ersuchen. Das Willensvollstreckerzeugnis ist dem Willensvollstrecker so beförderlich wie möglich auszustellen, und zwar auch dann, wenn die Gültigkeit der ihn einsetzenden Verfügung zweifelhaft ist.

06/20

Erbrecht | Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich PF200054

 

Die Eröffnung einer letztwilligen Verfügung ist zwingend vorgeschrieben und von Amtes wegen durchzuführen. Die Eröffnungspflicht bezieht sich grundsätzlich auf alle der Einlieferungspflicht unterliegenden Dokumente. Zu eröffnen sind nicht nur letztwillige Verfügungen, sondern auch eingelieferte Erbverträge. Beim Erbvertrag ist im Gegensatz zum Testament nicht der gesamte Text, sondern es sind nur jene Bestimmungen, die durch den Tod des Erblassers in Kraft gesetzt werden, zu eröffnen (sog. partielle bzw. differenzierte Eröffnung). Eine differenzierte Eröffnung kommt jedoch nur in Frage, wenn die betreffenden Verfügungen klar auseinandergehalten werden können. Zu beachten ist zudem, dass eine richtige Interpretation einzelner Verfügungen oft die Kenntnis des ganzen Vertrags voraussetzt.

05/20

Erbrecht | Urteil des Bundesgerichts 5A_799/2019

Die Frage, ob eine Passage aus einem Testament klar ist bzw. das Gewollte wiedergibt, lässt sich unter Umständen nicht ohne Berücksichtigung von Tatsachen und Beweismitteln beantworten, die ausserhalb des eigentlichen Erklärungsvorgangs liegen, aber doch Schlussfolgerungen auf den Willen der Erklärenden erlauben.

Unerlässliche Voraussetzung für das Vorliegen und die Gültigkeit einer letztwilligen Verfügung ist insbesondere, dass der Erblasser seinen Testierwillen, das heisst seinen rechtsgeschäftlichen Gestaltungswillen erklärt, über sein Vermögen für die Zeit nach seinem Tod zu verfügen. Dieser Gestaltungswille umfasst zum einen den Geschäftswillen, das heisst den (endgültigen und aktuellen) Willensentschluss des Erklärenden, ein Rechtsverhältnis in bestimmter Weise zu gestalten, zum andern den Erklärungswillen, also den Entschluss des Erklärenden, den Geschäftswillen zu äussern.

04/20

Erbrecht | Urteil des Bundesgerichts 5A_323/2019

Eine Ausgleichung wie auch eine Herabsetzung setzt in objektiver Hinsicht voraus, dass eine unentgeltliche Zuwendung vorliegt, und in subjektiver Hinsicht, dass der Erblasser einen Zuwendungswillen hat. Eine - lebzeitige, freiwillige und unentgeltliche - Zuwendung im Sinne der Ausgleichsregelung kann (auch) in der Bezahlung von Schulden der Nachkommen durch den Erblasser bestehen, und diese untersteht grundsätzlich der Ausgleichung. Vorbehalten bleibt der Fall, da der Erblasser den Zuwendungsempfänger von der Ausgleichspflicht befreit hat oder den Erben damit begünstigen wollte, weshalb die Zuwendung "nur" noch der Herabsetzung unterliegt.

03/20

Erbrecht | Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich LF190087

Die gesetzlichen und die eingesetzten Erben haben die Befugnis, die Erbschaft, die ihnen zugefallen ist, auszuschlagen mit der Wirkung, dass sie nicht Erben sind. Die Frist zur Ausschlagung beträgt drei Monate. Das Einzelgericht hat die Ausschlagungserklärung entgegen zu nehmen und zu protokollieren. Die Protokollierung schafft dabei nur den Beweis für die Abgabe und den Zeitpunkt der Ausschlagungserklärung und hat keinerlei Wirkung zwischen den (ausschlagenden) Erben und allfälligen Gläubigern des Erblassers. Auch wenn die Ausschlagungserklärung eines Erben zurückgewiesen wird, bleibt es diesem unbenommen, sich auf eine gültige Ausschlagung zu berufen, wenn er für Erbschaftsschulden belangt wird. Umgekehrt steht den Gläubigern des Erblassers ungeachtet der Protokollierung der Ausschlagungserklärung die Möglichkeit offen, gegen einen ausschlagenden Erben vorzugehen, indem sie auf dem ordentlichen Prozessweg eine ungültige Ausschlagung beseitigen. Wird die Ausschlagungserklärung protokolliert, kommt dem schriftlich ausgefertigten Protokoll als öffentliche Urkunde verstärkte Beweiskraft zu. Die Gültigkeit einer Ausschlagung kann aber auch in anderer Weise bewiesen werden. Das Einzelgericht hat eine Ausschlagungserklärung grundsätzlich zu protokollieren, ohne befugt zu sein, die Gültigkeit – und namentlich die Rechtzeitigkeit – zu prüfen. Nur ausnahmsweise, wenn die Verwirkung der Ausschlagungsbefugnis anerkannt oder offenkundig sei, darf die Erklärung zurückgewiesen werden.

02/20

Erbrecht | Urteil des Bundesgerichts 5A_708/2019

Die Testamentseröffnung ist ein Akt der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Soweit sich die Eröffnungsbehörde dazu äussert, wem auf Verlangen eine Erbenbescheinigung ausgestellt wird ("Erbscheinprognose"), liegt dieser Einschätzung eine bloss vorläufige und unpräjudizielle Auslegung der fraglichen letztwilligen Verfügungen zugrunde, die weder verbindlich ist noch materiellrechtliche Wirkung hat. Es ist nicht Sache der Eröffnungsbehörde, sondern allein des ordentlichen Zivilrichters, die materielle Rechtslage zu beurteilen.

02/20

Erbrecht | Urteil des Bundesgerichts 5A_71/2019

Die Beschwerde an das Bundesgericht ist ein reformatorisches Rechtsmittel. Der Beschwerdeführer muss deshalb grundsätzlich einen Antrag in der Sache stellen, das heisst angeben, welche Punkte des kantonalen Entscheids sie anficht und inwiefern das Bundesgericht den angefochtenen Entscheid abändern soll. Rechtsbegehren, die eine Geldsumme zum Gegenstand haben, sind dabei zu beziffern. Für die Auslegung der Rechtsbegehren ist allerdings die Begründung der Beschwerde heranzuziehen. Diese Grundsätze gelten auch bei Beschwerden betreffend Erbteilungen. Zwar mag die Praxis hinsichtlich der Formulierung der Rechtsbegehren bei Erbteilungsklagen im kantonalen Verfahren grosszügig sein. Im Verfahren vor Bundesgericht muss ein Rechtsbegehren jedoch auch in diesen Fällen den allgemeinen Anforderungen genügen.

01/20

Erbrecht | Urteil des Bundesgerichts 5A_984/2018 (BGE 146 III 1)

Eine Verfügung von Todes wegen wird auf erhobene Klage für ungültig erklärt; vorbehalten bleiben Nichtigkeitsfälle. Die Ungültigkeitsklage kann von jedermann erhoben werden, der als Erbe oder Bedachter ein Interesse daran hat, dass die Verfügung für ungültig erklärt werde. Sie ist gegen die Personen zu richten, die aus der ungültigen Verfügung zum Nachteil des Klägers Vorteile erbrechtlicher Art ziehen. Ein Urteil über eine Ungültigkeitsklage wirkt grundsätzlich nur zwischen den Prozessparteien. Das Urteil gilt jedoch unter Umständen auch für Dritte, soweit die im Verhältnis zwischen den Prozessparteien eingetretene Rechtsänderung für sie von Bedeutung ist.

01/20

Erbrecht | Urteil des Bundesgerichts 5A_739/2019

Bei der Erklärung über die Annahme der Erbschaft handelt es sich um die Ausübung eines Gestaltungsrechts, die nur unter bestimmten Umständen korrigiert werden kann, namentlich bei Vorliegen eines wesentlichen Irrtums.

 

Jeder Erbe, der die Befugnis hat, die Erbschaft auszuschlagen, ist berechtigt, ein öffentliches Inventar zu verlangen. Nach Abschluss des Inventars wird jeder Erbe aufgefordert, sich binnen Monatsfrist über den Erwerb der Erbschaft zu erklären. Wo die Umstände es rechtfertigen, kann die zuständige Behörde zur Einholung von Schätzungen, zur Erledigung streitiger Ansprüche u. dgl. eine weitere Frist einräumen. Eine Fristverlängerung rechtfertigt sich aus Gründen, welche auf die Solvenz bzw. Insolvenz der Erbschaft Einfluss haben und daher den Entschluss der Erben über die Annahme oder Ausschlagung der Erbschaft beeinflussen. Nicht nur Gründe oder Umstände, die Klarheit hinsichtlich der Solvenz einer Erbschaft schaffen, rechtfertigen eine Fristverlängerung, sondern auch solche, die es den Erben erlauben, den Grad von deren Insolvenz in Erfahrung zu bringen. Sind derartige Unklarheiten auszuräumen, kommt eine Fristverlängerung zur Erledigung von streitigen Ansprüchen und damit auch zur Klärung öffentlichrechtlicher Forderungen in Frage.

12/19

Erbrecht | Urteil des Bundesgerichts 5A_208/2019

Ein Ausländer mit letztem Wohnsitz in der Schweiz kann durch letztwillige Verfügung oder Erbvertrag den Nachlass einem seiner Heimatrechte unterstellen. Die Wahl eines Heimatrechts bezieht sich auf das ausländische materielle Erbrecht, nicht jedoch auf das ausländische internationale Privatrecht. Grundsätzlich ist für die Gesamtheit des Nachlasses an das Erbstatut anzuknüpfen. Darunter fallen zunächst die Bestimmung der gesetzlichen und der eingesetzten Erben sowie die Festlegung von deren Quoten, das Pflichtteilsrecht, die Voraussetzungen einer Enterbung und auch die verschiedenen Verfügungsarten. Ebenfalls dem Erbstatut zuzurechnen sind die erbrechtlichen Klagen. Was die Form der Rechtswahl angeht, bestimmt Art. 90 Abs. 2 IPRG, dass die Unterstellung unter das Heimatrecht mittels letztwilliger Verfügung oder mittels eines Erbvertrags zu erfolgen hat. Die Gültigkeit der Rechtswahl hängt nicht von der Gültigkeit der Verfügung von Todes wegen in der Sache ab: Auch wenn die Rechtswahl Teil dieser Verfügung ist, handelt es sich doch um ein selbständiges Rechtsgeschäft. Allein der Umstand, dass das Testament (oder der Erbvertrag) in der Sache nach dem vom Erblasser bezeichneten Recht ungültig oder anfechtbar ist, bedeutet demzufolge nicht, dass auch die Rechtswahl dahinfällt.

12/19

Erbrecht | Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich LF190067

Durch die Erbschaftsverwaltung werden die Besitz-, Verwaltungs-, und Verfügungsrechte am Nachlass temporär auf einen behördlich bestellten, unabhängigen Verwalter übertragen. Die Erbschaftsverwaltung bezweckt die Sicherung und Erhaltung des Nachlasses nach Bestand und Wert. Im Unterschied dazu beschränkt sich die Aufgabe des Willensvollstreckers nicht auf rein sichernde Massnahmen, sondern bezweckt hauptsächlich die Abwicklung des Nachlasses. Die Anordnung der Erbschaftsverwaltung wird in der Regel als geboten erachtet, wenn gegen die Ausstellung der Erbbescheinigung an die eingesetzten Erben durch die gesetzlichen Erben Einsprache erhoben wurde. Die Anordnung der Erbschaftsverwaltung erübrigt sich normalerweise jedoch, wenn ein Willensvollstrecker eingesetzt ist, der das Amt angenommen hat. Dies gilt jedoch nur, solange beim Willensvollstrecker kein Interessenkonflikt besteht. Es muss kein konkreter Nachweis eines Interessenkonflikts erbracht werden, sondern es genügt ein potentieller Interessenkonflikt. Ein solcher liegt etwa vor, wenn ein potentieller Erbe als Willensvollstrecker eingesetzt wird und unter den potentiellen Erben ein Konflikt besteht. Ein von der Erblasserin bewusst geschaffener Interessenkonflikt ist so lange hinzunehmen, als er vom Gesetz nicht untersagt wird, er den Willensvollstrecker nicht vor eine unlösbare Aufgabe stellt und der Willensvollstrecker seine Stellung nicht missbraucht.

03/19

Erbrecht | Urteil des Bundesgerichts 5A_61/2017

Die allgemeinen Bestimmungen der ZPO (insb. Art. 157 und Art. 187 ZPO) gelten auch für Gutachten gemäss Art. 618 ZGB, wonach der Anrechnungswert eines Grundstücks mangels Einigung unter den Erben durch amtlich bestellte Sachverständige geschätzt wird. Folglich hat das Gericht die Verkehrswertschätzung in Anwendung von Art. 157 ZPO frei zu würdigen. Wo ein Gutachten der freien Beweiswürdigung unterliegt, darf ein Gericht nur aus triftigen Gründen davon abweichen; es hat zu prüfen, ob sich auf Grund der übrigen Beweismittel und der Vorbringen der Parteien ernsthafte Einwände gegen die Schlüssigkeit der gutachterlichen Darlegungen aufdrängen.

11/18

Erbrecht | Urteil des Bundesgerichts 5A_404/2018 (BGE 145 III 1)

Ausgleichung bzw. Herabsetzung setzt in objektiver Hinsicht voraus, dass eine unentgeltliche Zuwendung vorliegt, und in subjektiver Hinsicht, dass der Erblasser einen Zuwendungswillen hat. Die Parteien müssen z.B. bei einer gemischten Schenkung eine unentgeltliche Zuwendung in dem Sinn beabsichtigen, als sie den Preis bewusst unter dem wahren Wert des Kaufgegenstandes ansetzen, um die Differenz dem Käufer unentgeltlich zukommen zu lassen. Naturgemäss kann der Schenkungswille nur entstehen, wenn der Wertunterschied bzw. das Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung den Parteien im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bekannt ist. Eine Zuwendung im Sinne von Art. 626 Abs. 2 bzw. Art. 527 Ziff. 1 ZGB liegt nur vor, wenn zur Zeit des Vertragsabschlusses das Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung dem Erblasser nicht bloss erkennbar gewesen, sondern von ihm auch tatsächlich erkannt worden ist.

Die Bestellung einer Nutzniessung, eines Wohnrechts oder eines Vorkaufsrechts an der Liegenschaft, die der Erblasser zu seinen Lebzeiten einem Erben überträgt, ist als dessen Gegenleistung für die Eigentumsübertragung zu betrachten und bedeutet eine den Verkehrswert der übernommenen Liegenschaft mindernde Belastung.

Es liegt in der Natur der Sache, dass das, was der Erblasser gewusst, was er gewollt hat, als innere Tatsache einem direkten Beweis nicht zugänglich ist, sondern sich direkt nur durch Parteiaussage, im Übrigen aber lediglich durch Folgerungen aus dem äusseren Verhalten einer Person oder anhand der Umstände beweisen lässt. Die Folgen der Beweislosigkeit trägt, wer dabei aus der Erfüllung des Herabsetzungstatbestandes Rechte ableitet.

07/18

Erbrecht | Urteil des Bundesgerichts 5A_791/2017 (BGE 144 III 313)

Die Auflage des öffentlichen Inventars zur Einsicht der Beteiligten (Art. 584 Abs. 1 ZGB) erfolgt einmalig. Das Institut des öffentlichen Inventars dient einzig der Information der Erben über die Aktiven und Passiven der Erbschaft und gibt Ersteren in Form des Instituts der Annahme der Erbschaft unter öffentlichem Inventar die Möglichkeit, die Schuldenhaftung zu beschränken. Es hat keinen konstitutiven Charakter. Der Streit um den (materiellen) Bestand und Inhalt der Aktiven und Passiven der Erbschaft wird nicht im Rahmen der Inventaraufnahme, sondern eines späteren Zivilprozesses geführt. Dieser beschränkte Zweck des Inventars lässt es nicht als notwendig erscheinen, den Erben eine mehr als einmalige Einsichts- und Äusserungsmöglichkeit einzuräumen.

Die Aufnahme eines Passivum in das Inventar hat denn auch allein deklaratorische Wirkung. Das Inventar gibt bloss Auskunft darüber, welche Schulden aufgrund der einschlägigen Bestimmungen aufgenommen wurden, ohne sich zu deren Begründetheit zu äussern. Die zuständige Behörde hat bei der Inventaraufnahme diesbezüglich keine Entscheidungsbefugnis. Das öffentliche Inventar gibt einzig einen informativen Überblick über die Aktiven und Passiven der Erbschaft, enthält aber keine umfassende und inhaltlich bereinigte Zusammenstellung derselben. Dementsprechend ist auch nicht bei der Aufnahme des Inventars, sondern im Zivilprozess über die Frage zu entscheiden, ob eine Forderung rechtzeitig angemeldet wurde oder die Präklusionswirkung (Art. 590 ZGB) eingetreten ist.

02/18

Erbrecht | Urteil des Bundesgerichts 5A_363/2017 (BGE 144 III 217)

Die Verantwortlichkeitsklage gegen den Willensvollstrecker richtet sich nach Auftragsrecht und nach Art. 97 OR. Der Willensvollstrecker hat für die getreue und sorgfältige Ausführung des ihm übertragenen Geschäfts einzustehen. Er steht, soweit der Erblasser nichts anderes verfügt, in den Rechten und Pflichten des amtlichen Erbschaftsverwalters. Er hat den Willen des Erbassers zu vertreten und gilt insbesondere als beauftragt, die Erbschaft zu verwalten, die Schulden des Erblassers zu bezahlen, die Vermächtnisse auszurichten und die Teilung nach den vom Erblasser getroffenen Anordnungen oder nach Vorschrift des Gesetzes auszuführen. Im Rahmen der ihm übertragenen Verwaltungsbefugnisse hat der Willensvollstrecker die Schulden des Erblassers freilich nur insoweit zu tilgen, als dies erforderlich ist, die fraglichen Verpflichtungen also ausgewiesen sind.

 

Schädigt der Willensvollstrecker das Nachlassvermögen, so schädigt er die Erben, denen der Nachlass als Ganzes mit dem Tode des Erblassers kraft Gesetzes zufällt. Die Vermächtnisnehmer sind davon grundsätzlich nicht direkt betroffen. Denn das Vermächtnis beschwert weder das Nachlassvermögen noch den Willensvollstrecker, sondern als persönliche (obligatorische) Verbindlichkeit ausschliesslich den oder die Erben. Dementsprechend kann ein Vermächtnisnehmer die beschwerten Erben nach Massgabe von Art. 562 Abs. 3 ZGB auf Schadenersatz belangen, falls diese ihrer Verpflichtung nicht nachkommen.

01/18

Erbrecht | Urteil des Bundesgerichts 5A_412/2017 (BGE 144 III 81)

Bei der Abgrenzung zwischen Verfügungen von Todes wegen und Verfügungen unter Lebenden ist der Zeitpunkt massgebend, in welchem das Rechtsgeschäft seine Wirkungen entfalten soll. Die Abgrenzung besteht darin, dass Rechtsgeschäfte unter Lebenden schon vor dem Tod des Verpflichteten rechtliche Bindungen begründen, während bei den Verfügungen von Todes wegen die Verpflichtungen grundsätzlich erst mit dem Tode des Erblassers entstehen.

 

Die letztwillige Verfügung ist ein einseitiges, nicht empfangsbedürftiges Rechtsgeschäft. Der rechtsgeschäftliche Tatbestand der letztwilligen Verfügung erfüllt und hat die Willenserklärung Bestand, sobald der Erblasser seinen Geschäftswillen in einer der gesetzlich vorgeschriebenen Formen erklärt hat. Aus dieser Besonderheit folgt zum einen das zwingende, unverzichtbare Recht des Erblassers, seine letztwillige Verfügung jederzeit frei zu widerrufen. Zum andern setzt der Widerruf aber auch voraus, dass der Erblasser seinen Widerrufswillen - wiederum in einer der gesetzlich vorgesehenen Formen - tatsächlich äussert, wenn er teilweise oder vollständig auf seinen früher wirksam erklärten Testierwillen zurückkommen will. Der Widerruf einer letztwilligen Verfügung ist eine Verfügung von Todes wegen.

11/17

Erbrecht | Urteil des Bundesgerichts 5A_84/2017

Der Erblasser kann den Erbverzichtenden oder dessen vom Erbverzicht ebenfalls erfassten Nachkommen durch letztwillige Verfügung gleichwohl als Erben einsetzen oder sonstwie bedenken.

Die obligationenrechtlichen Regeln der Vertragsauslegung gelten nach der Rechtsprechung auch für Erbverträge. Massgebend ist der übereinstimmende wirkliche Wille der Parteien (Tatfrage). Bleibt eine tatsächliche Willensübereinstimmung unbewiesen, sind zur Ermittlung des mutmasslichen Willens der Parteien deren Erklärungen auf Grund des Vertrauensprinzips so auszulegen, wie sie nach ihrem Wortlaut und Zusammenhang sowie nach den gesamten Umständen verstanden werden durften und mussten (Rechtsfrage). Dabei hat der Wortlaut Vorrang vor weiteren Auslegungsmitteln, es sei denn, er erweise sich aufgrund anderer Vertragsbedingungen, dem von den Parteien verfolgten Zweck oder weiteren Umständen als nur scheinbar klar. Den wahren Sinn einer Vertragsklausel erschliesst zudem erst der Gesamtzusammenhang, in dem sie steht. Die Begleitumstände des Vertragsabschlusses oder die Interessenlage der Parteien in jenem Zeitpunkt dürfen ergänzend berücksichtigt werden.

Soweit die Erfahrenheit und Sachkunde eines an der Errichtung eines öffentlich beurkundeten mitwirkenden Notars von keiner Partei in Frage gestellt wird, ist nicht nur davon auszugehen, dass der Notar die Rechtslage genau gekannt und die Vertragsparteien pflichtgemäss darüber aufgeklärt hat, sondern auch anzunehmen, dass er die eingesetzten Fachausdrücke in ihrem juristisch technischen Sinn verwendet hat.

Neben dem zweiseitigen gibt es auch den mehrseitigen Erbvertrag, in dem sich gleichsam drei oder mehr Parteien gegenseitig vertraglich binden.

08/17

Erbrecht | Urteil des Bundesgerichts 5A_392/2017

 

Die Erbengemeinschaft ist ihrem Wesen nach ein auf die Liquidation angelegtes Übergangsgebilde. Sie kann indes von allen oder einzelnen Erben mit sämtlichen Erbschaftsgegenständen oder Teilen davon über längere Zeit fortgesetzt werden. Die Umwandlung einer Erbengemeinschaft in eine einfache Gesellschaft bedarf stets einer ausdrücklichen oder konkludenten Vereinbarung unter den Miterben. Diese Vereinbarung ist um so mehr erforderlich, als mit der Erbengemeinschaft, die über Jahrzehnte fortbestehen kann, bereits ein Gesamthandverhältnis besteht, womit die Gründung einer einfachen Gesellschaft ohnehin eine Besonderheit respektive die Ausnahme im Sinne des Art. 530 Abs. 2 OR darstellt. Als heikel erweisen sich in der Praxis die Fälle, wo sich ausdrückliche, auf den Abschluss des Gesellschaftsvertrags gerichtete Willenserklärungen der Erben nicht nachweisen lassen. Solange noch nennenswerte Nachlassgegenstände - wie hier Rückstellungen in sechsstelliger Höhe - unverteilt geblieben sind, spricht die natürliche Vermutung gegen die vollständige Teilung der Erbschaft bzw. die Auflösung der Erbengemeinschaft.  Vielmehr indiziert eine solche Ausgangslage die Fortsetzung der Erbengemeinschaft.

Als Nachlassvermögen, das die Erben letztlich untereinander teilen, gelten nicht nur Vermögenswerte, die der Erblasser hinterlassen hat, sondern auch allfällige Früchte (wie Zinsen, Mieteinnahmen u.a.m.), welche das hinterlassene Vermögen nach dem Erbfall aber vor der Teilung des Nachlasses abwirft. Ebenso gehören Mittel, die im Rahmen der Liquidation des Nachlasses z.B. aus der Veräusserung eines Erbschaftsgegenstandes, gleichsam als Surrogat dem Nachlassvermögen anfallen, wie im Übrigen Ausgleichszahlungen, die ein Erbe zufolge Übernahme einer Erbschaftssache aus seinem eigenen Vermögen an die anderen Erben zu leisten hat, denn gedanklich steht der Anrechnungspreis - wie bei einer Veräusserung - allen Erben zu, die diesen anschliessend unter sich verteilen. Bringen Erben eigene Mittel in einen Reservefonds für Nachlassschulden ein, beispielsweise weil der Nachlass selber nicht über genügend liquide Mittel verfügt und keine Erbschaftsgegenstände verkauft werden sollen, so werden die eingebrachten Beträge ohne Weiteres zu Nachlassvermögen (im weiteren Sinn), denn sie dienen - zumindest indirekt - der Liquidation der Erbengemeinschaft.

06/17

Erbrecht | Urteil des Bundesgerichts 5A_246/2017

Berechtigt, ein öffentliches Inventar zu verlangen, ist jeder Erbe, der die Befugnis hat, die Erbschaft auszuschlagen. Eine vom Erblasser mit Verfügung von Todes wegen vollständig übergangene Person (sog. virtuelle Erbin) kann ein öffentliches Inventar folglich erst verlangen, wenn sie ihre Erbenstellung durch ein zu ihren Gunsten lautendes Ungültigkeits- oder Herabsetzungsurteil erlangt hat. Vorher ist die Ausschlagung für sie weder nötig noch möglich.

06/17

Erbrecht | Urteil des Bundesgerichts 5A_396/2015 (BGE 143 III 425)

Die Erben können, wo es nicht anders angeordnet ist, die Teilung frei vereinbaren. Einigen sich die Erben, können sie sich über Teilungsvorschriften des Erblassers hinwegsetzen. Mangels Einigung sind die Teilungsvorschriften des Erblassers für die Erben verbindlich, soweit nicht die Ausgleichung einer vom Erblasser nicht beabsichtigten Ungleichheit der Teile notwendig wird. Wo sich die Erben nicht einigen können und auch der Erblasser keine Teilungsvorschriften aufgestellt hat, finden die gesetzlichen Teilungsregeln Anwendung.

 

Die Erben haben bei der Teilung, wenn keine andern Vorschriften Platz greifen, alle den gleichen Anspruch auf die Gegenstände der Erbschaft. Dieser Grundsatz der Anspruchsgleichheit ist die oberste Richtschnur für die Erbteilung. Anspruchsgleichheit gilt immer, wo sich weder aus Gesetz noch aus testamentarischer Vorschrift eine Ausnahme ergibt. Von Teilungsvorschriften des Erblassers und besonderen Vorschriften abgesehen, gewährt das Erbrecht daher nur einen Anspruch auf Vornahme der Teilung, nicht aber auf Zuweisung bestimmter Nachlassgegenstände. 

Wenn sich die Erben nicht über die Teilung oder Zuweisung einer Sache einigen können, ist die Sache zu verkaufen und der Erlös zu teilen. Auf Verlangen eines Erben hat der Verkauf auf dem Wege der Versteigerung stattzufinden, wobei, wenn die Erben sich nicht einigen, die zuständige Behörde entscheidet, ob die Versteigerung öffentlich oder nur unter den Erben stattfinden soll.

Ein Verkauf - oder auf Verlangen eines Erben die Versteigerung - ist nur möglich, wenn ein Losbildungsverfahren ausgeschlossen ist. Andererseits darf der Grundsatz der Bevorzugung der Zuweisung in natura nicht derart verstanden werden, dass daraus die Zulässigkeit einer behördlichen Zuweisung von Erbschaftssachen an einen bestimmten Erben oder an mehrere unter sich einige Erben abzuleiten ist, wenn sich auf diese Weise ein Verkauf vermeiden liesse.

Ein Losbildungsverfahren hat zu erfolgen, solange die Erbschaftssache in einem Los Platz hat und damit einem Erben zugewiesen werden kann. Sogar wenn die Erbteile kleiner sind als der Wert der Sache, ist die Zuweisung mit Ausgleichszahlung gegenüber der Veräusserung vorzuziehen, sofern die Differenz nicht erheblich ist. Die Zulässigkeit einer Ausgleichszahlung ist aufgrund der Umstände des konkreten Einzelfalls nach Recht und Billigkeit zu prüfen, wobei das richtige Verhältnis zwischen Ausgleichssumme und Wert des Erbteils nicht schematisch festgelegt werden kann.

Das Teilungsgericht ist dazu berufen, auf Antrag eines Erben hin Lose zu bilden. Einigen sich die Erben nicht über die Zuteilung der so gebildeten Lose - oder auf ein anderes Vorgehen -, so hat eine Losziehung stattzufinden, wenn die Erben die Durchführung der Erbteilung verlangt haben. Der Richter kann das Ergebnis der Losziehung in sein Urteil aufnehmen und so die Erbteile verbindlich den Erben zuweisen, womit die Forderung nach einem vollstreckbaren Urteil erfüllt ist. Zwar kann das Losbildungsverfahren bei ungleichen Erbquoten dazu führen, dass grössere, wertvolle Erbschaftssachen und Sachgesamtheiten nicht in die Lose passen und zu Lasten des Prinzips der Naturalteilung versilbert werden müssen. Dies ist insofern in Kauf zu nehmen.

Der Erbteilungsprozess wird durch die Dispositionsmaxime beherrscht. Mithin kann sich aus den Rechtsbegehren der Parteien eine Einschränkung der Kompetenz des Teilungsgerichts ergeben. Namentlich kann sich das Teilungsgericht im Rahmen der Rechtsbegehren darauf beschränken, materiell-rechtliche Einzelfragen der Teilung zu entscheiden und damit die Voraussetzung für eine spätere vertragliche Erbteilung zu schaffen.

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